Konferenz der Landtagspräsidenten

Steiermark übergibt Vorsitz an Kärnten

Im zweiten Halbjahr 2022 hatte die Steiermark den Vorsitz in der österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten inne. Mit Jahreswechsel übergibt die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom an ihren Kärntner Kollegen Reinhart Rohr. Dazu trafen sich die beiden an der steirisch-kärntnerischen Grenze.

LASSNITZ. Zwei Dörfer, ein Name: Steirisch und Kärntnerisch Laßnitz – zwischen ihnen liegt die Grenze zweier Bundesländer, die am Mittwoch, 21. Dezember, Ort einer symbolischen Übergabe war. Der Vorsitz in der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten (LTP-K) wandert von der Grünen Mark ins benachbarte Kärnten.

Kernthemen diskutiert

Die Forderung einer Ausnahme parlamentarischer Arbeit vom geplanten Informationsfreiheitsgesetz, die Vorbereitung für die im nächsten Jahr stattfindende Europakonferenz und die Stärkung regionaler Parlamente in der EU zählten neben weiteren bundesländerübergreifenden Projekten zu den Schwerpunkten in der Funktionsperiode der steirischen Präsidentin.

Im Oktober reisten die Vorsitzenden der österreichischen Landtage in die Region Murau-Murtal, um sich im Rahmen eines zweitägigen Treffens zu diesen sowie weiteren Themen, welche die Regionalparlamente betreffen, auszutauschen und abzustimmen.

Mobilität als großes Thema

Ein Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz öffnete Raum für weitere Verhandlungen. Zu aktuellen Trendthemen wie beispielsweise die technologieoffene Mobilitätswende fanden Gespräche mit Expertinnen und Experten steirischer Innovationsbetriebe sowie mit Red-Bull-Motorsportchef Helmut Marko statt.

„In der Zeit des steirischen Vorsitzes wurden bestehende Themen und Prozesse weitergeführt, die nun bereits ihre ersten Früchte tragen. Ebenso wurden neue Aspekte und Ideen steirischer Handschrift für die weiterführende Behandlung in der LTP-K geschaffen.

Außerdem ist es in diesem Halbjahr gelungen, beim wichtigen Thema des Informationsfreiheitsgesetzes in weiteren Gesprächsrunden mit der Bundesregierung die Forderungen der Landtage klar positionieren zu können“, betont die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom.

Gemeinsames Ziel

Für Khom ist auch die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen. So wurde auf das Thema zur Stärkung der Landtage in der EU in ihrer Vorsitzzeit ein besonderer Fokus gelegt und in Vorbereitung auf die Europakonferenz 2023 vertieft. „Ganz besonders freue ich mich aber über die große Einigkeit der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs, die geschlossen für alle Forderungen einstehen und gemeinsam als starkes Sprachrohr der Regionalparlamente agieren“, berichtet Khom.

Die übergebene „Staffel“ wurde ebenso in der Steiermark geschaffen und wird künftig symbolischer Gegenstand des Vorsitzes in der LTP-K sein: Die Sitzungsglocke der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Hergestellt in traditioneller steirischer Schmiede- und Gießhandwerkskunst, wird die Sitzungsglocke – als  präsidiales und parlamentarisches Symbol – von nun an halbjährlich durch Österreich wandern.

Zusammenarbeit ausbauen

Mit der LTP-K Glocke übernahm Landtagspräsident Reinhart Rohr den Vorsitz für das erste Halbjahr 2023, in welchem er vor allem den Bereich Forschung und Kooperation als gemeinsame Basis für die weitere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer hervorheben möchte.

„Mein Fokus liegt ganz klar auf der verstärkten Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Die bestens gelebte Nachbarschaft von Kärnten und Steiermark entwickelt sich immer mehr zu einer erfolgreichen Partnerschaft und einer Erfolgsgeschichte im südösterreichischen Raum."

Weiters meint er: "Hier sind insbesondere die länderübergreifenden Wirtschafts- und Forschungskooperationen die große Chance, als gemeinsame Region in Europa noch zukunftsfitter auftreten zu können. Da sehe ich weitere große Potentiale, für deren Nutzung ich mich einsetzen möchte“, betont Rohr, dem auch die insgesamte Stärkung der legislativen Instanzen am Herzen liegt.

Mit Jänner geht's los

„Ich bedanke mich jedenfalls herzlich bei Präsidentin Manuela Khom für die Ehre, dass mir als erster Vorsitzender die neu geschaffene Sitzungsglocke für das erste Halbjahr 2023 übergeben wird“, berichtet der künftige Vorsitzende der LTP-K, Reinhart Rohr, abschließend.

Das könnte dich auch interessieren: