Ökostrom

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Eine Obergrenze für den Spritpreis nach ungarischem Vorbild fordert SPÖ-Energiesprecher LAbg. Wolfgang Sodl. "Durch die hohen Spritpreise steigen die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Der Staat muss eingreifen", betonte Sodl bei einem Pressegespräch in Olbendorf, ohne sich aber auf eine Zahl für die Preisgrenze festlegen zu wollen. "Kilometergeld erhöhen"Auf der SPÖ-Forderungsliste steht außerdem die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. "Seit 2008 ist die Höhe mit 42 Cent pro...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Vorübergehend stillgelegt wurde das Wald-Biomassekraftwerk in Simmering. Der Grund: Uneinigkeit der Politik und damit fehlende finanzielle Förderungen.  SIMMERING. Das Wald-Biomassekraftwerk zählt zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Biomassekraftwerken Österreichs. Doch steht es seit Mittwoch, 31. Juli, 22 Uhr still.  Grund für die vorübergehende Stilllegung sind fehlende Förderungsgelder, denn hat die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung auf Bundesebene keine Nachfolgeregelung des...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

Im Bundesrat wurde das Thema Ökostrom und die Wichtigkeit von erneuerbarer Energie debattiert. WIEN. KÄRNTEN. Im Bundesrat stieß die Haltung der SPÖ bezüglich der Ökostrom Novelle auf Unverständnis. Etwa 47 Ökostrom-Anlagen können ohne Förderung im Jahr 2019 nicht weiter betrieben werden. Dazu hätte es eine Novellierung des Ökostromgesetzes gebraucht, allerdings verweigerte die SPÖ bei der Abstimmung ihre Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit. Meinungen aus Kärnten Team Kärnten...

Der Novelle zum Ökostrom-Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, droht diesen Donnerstag das Scheitern im Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, will der vorgesehenen Verlängerung der Ökostromförderung nicht zustimmen. „Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen. Dese...

TIROL. Nächste Woche wird über die Novelle des Ökostrom-Gesetzes im Nationalrat diskutiert. Die SPÖ hat angekündigt, die Novelle blockieren zu wollen. Als "ein Machtspiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer und auf Kosten unserer Umwelt“, bezeichnet der Tiroler ÖVP-Bundesrat und Direktor des Tiroler Bauernbundes, Peter Raggl diesen Plan.  Aufforderung der Neuregelung zuzustimmenBesonders den SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl, fordert der VP-Raggl auf, der Neuregelung des Ökostrom-Gesetze zuzustimmen und...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...