ÖVP

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Mit Jahresbeginn gehört die Kalte Progression – die schleichende Steuererhöhung – der Vergangenheit an. Für ÖVP-Nationalratsabgeordneten Laurenz Pöttinger eine "längst überfällige Entscheidung".  BEZIRKE. Alle lohn- und einkommensteuerpflichtigen Menschen profitieren von der Abschaffung der Kalten Progression. Rund 85.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten können sich in den Bezirken Grieskirchen und Eferding also künftig über mehr Netto am Konto freuen. "Durch die hohen...

Eine Diskussion über die Entstehung eines Campingplatzes im Brandhof in Schlüßlberg sorgt derzeit für ordentlich Zündstoff in der Gemeinde. Auf Nachfrage der BezirksRundSchau erklärt der Projektant und Gemeindevorstand Walter Wimmer von der ÖVP die Situation. SCHLÜSSLBERG. Bei einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung im "Kimm owa" in Bad Schallerbach wurde über den geplanten Campingplatz in Schlüßlberg diskutiert. Im Zuge dessen brachten bereits einige Nachbarinnen und Nachbarn...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Zeichen des Zusammenhalts: ÖVP spendet 1.000 Euro an die Sozialmärkte im Bezirk Grieskirchen. BEZIRK. "Die Sozialmärkte sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Auffangnetzes Oberösterreichs und leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Unterstützung von Bedürftigen", betont Bezirksparteiobmann Peter Oberlehner. Mit einer Spende von je 500 Euro an die beiden Sozialmärkte in Grieskirchen und Peuerbach wolle man den Einkauf von dringend benötigten Waren ermöglichen. Herausforderung...

Erfreut gibt die ÖVP Alkoven bekannt, dass es nun einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gibt und somit der Kindergarten in Straßham aufgestockt wird. ALKOVEN. Ein Grundsatzbeschluss wie jener ist laut ÖVP Alkoven der Startschuss für die Planungen bezüglich Größenordnung und Finanzierung der erforderlichen Erweiterung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gewesen. Die Erweiterung des Betreuungsangebotes in Straßham anstatt eines Neubaus beim Sportplatz in Weidach wurde...

Jürgen Höckner wurde vom Oberlandesgericht Linz zu einer unbedingten Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt.  SCHARTEN, LINZ. Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Bürgermeisters vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 wegen dreifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Übergriffe und Verleumdung rechtskräftig. Heute, am 21. November, hat das Oberlandesgericht Linz nach rund 40 Minuten eine unbedingte Haftstrafe von sieben Jahren verhängt. Damit wurde...

Bereits am 18. Oktober haben wir über eine angebliche McDonald's Filiale im Handelspark Schlüßlberg berichtet. Nun ziehen ÖVP, FPÖ und Grüne eine "erste Zwischenbilanz". Bürgermeister Klaus Höllerl (SPÖ) wollte sich auf Anfrage nicht im Detail äußern und verwies auf eine geplante Bauverhandlung am 25. Oktober. SCHLÜSSLBERG. Am 20. Oktober fand auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grüne eine Sondersitzung des Schlüsselberger Gemeinderats statt. Gemeinsam hätten sich ÖVP, Grüne, FPÖ in der Sondersitzung...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die hohe Inflation, die steigenden Strom- und Energiekosten und seinen Vorstoß zu den Russland-Sanktionen. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Aufgrund der hohen Inflation und der (noch) brummenden Wirtschaft sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wieviel mehr Geld bekommt Oberösterreich heuer vom Bund? Stelzer: Das kann man noch nicht ganz überblicken, aber es stimmt: Die Ertragsanteile werden...

Die ÖVP Geboltskirchen lädt am Freitag, 22. Juli zu einem Dämmerschoppen herzlich ein. Es wird guter Wein und eine köstliche Jause serviert. Es werden von 2 Weinbauern die Weinspezialitäten angeboten. Die JVP Geboltskirchen wird auch eine kleine Bar aufbauen. Die Veranstaltung findet bei der Familie Gadringer in Aigen statt und startet ab 19.30 Uhr.

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Die ÖVP arbeitete bei der kürzlich abgehaltenen Frühjahrsklausur an Zukunftsthemen für den Bezirk Eferding. der Zukunft für den Bezirk Eferding. EFERDING. Gemeinde- und Bezirksvertreter erarbeiteten in Gruppen vier Themenschwerpunkte: Dorfleben, Mobilität, Energie und Jugendtreff. An diesen wird in den kommenden Wochen in Workshopformaten weitergearbeitet. Begleitet wurde die Bezirksklausur vom aus der Start-up Szene bekannten Johannes Pracher. "Das Engagement aller unser Funktionärinnen und...

Die ÖVP-Organisationen im Bezirk Eferding waren kürzlich anlässlich der traditionellen "Sandkistenaktion" in den Gärten der Gemeinden unterwegs. EFERDING. Quer durch den Bezirk Eferding beteiligen sich auch heuer wieder die Ortsgruppen von ÖAAB und OÖVP an der traditionellen Sandkistenfüllaktion.. "Es wird tonnenweise Sand kostenlos in die Sandkisten der Familien geschaufelt“, ist die Eferdinger VP-Landtagsabgeordnete Astrid Zehetmair begeistert. Zehetmair war selbst in ihrer Heimatgemeinde...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Hartkirchen kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze. Hans Roithmayr übernimmt die Aufgabe als Gemeindeparteiobmann. HARTKIRCHEN. In der Hartkirchner Volkspartei wurden die Rollen getauscht: Nachdem die bisherige Parteiobfrau Margot Arthofer im vergangenen Herbst zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, übernimmt der bisherige Vizebürgermeister Roithmayr das Amt des Parteiobmanns. Anlässlich des Ortsparteitags ehrte die Partei auch zwei verdiente Mitglieder:...

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

Kürzlich lud Fabian Grüneis, Bürgermeister von Waizenkirchen und Vorsitzender des Clubs der Jungbürgermeister, seine JVP-AmtskollegInnen in das Gemeindeamt nach Waizenkirchen zu einem gemeinsamen Austausch ein. Dabei wurde über aktuelle Entwicklungen und über die Zusammenarbeit in den Gemeinden gesprochen. WAIZENKIRCHEN. "Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik: Nirgendwo sonst ist man mit Entscheidungen so nahe am Bürger dran und bekommt hautnah mit, was die Menschen bewegt. Nicht...

Claudia Plakolm aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung ist seit 6. Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Die 27-Jährige war zuvor Nationalratsabgeordnete. Politisch sozialisiert wurde sie in der Jungen ÖVP (JVP). Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die Corona-Pandemie, ihre Anliegen in der Politik und den Klimaschutz. BezirksRundschau: Jugend kommt im Regierungsprogramm querbeet vor. Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen? Plakolm: Ja,...

Nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl hat sich die ÖVP-Fraktion im Alkovner Gemeinderat personell neu aufgestellt. Michael Eder wurde als neuer Vizebürgermeister angelobt. ALKOVEN. Anfang November wurde Michael Eder als neuer Vizebürgermeister der ÖVP angelobt. Der Unternehmer und Wirtschaftsbundobmann ist in Alkoven durch sein langjähriges und vielfältiges Engagement kein Unbekannter. Sein Fokus wird in den nächsten sechs Jahren auf den Bereichen Umweltschutz, Infrastruktur und...

Nachdem die Koalition im Land mit der FPÖ so gut wie beschlossen ist, präsentierte die ÖVP sein neues Team für die kommende Legislaturperiode. Dabei stellt sich die Partei auch personell neu auf, in dem unter anderem zehn der 22 Landtagsmandate neu besetzt werden. Auch in der Landesregierung kommt es zu einem Wechsel. Der Meggenhofner Max Hiegelsberger, der seit 2010 Mitglied der Regierung war, wird Landtagspräsident. LINZ. In einer Sitzung des OÖVP-Landesparteivorstandes wurden die personellen...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...

Oberösterreich wählt am 26. September den Landtag sowie die Bürgermeister und Gemeinderäte. In den Bezirken Eferding und Grieskirchen zeichnen sich keine großen Veränderungen ab – Aber: Sie haben es in der Hand! EFERDING, GRIESKIRCHEN. Die Bezirke Eferding und Grieskirchen sind aktuell ganz klar ÖVP-dominiert: Neun von zwölf Eferdinger Gemeinden werden von schwarzen Bürgermeistern regiert. 28 von 33 Ortschefs stellt die Volkspartei im Bezirk Grieskirchen. Auch in den Bezirkshauptstädten hoffen...