ÖVP

WELS (mb). Vandalen suchten neben der Zentrale der Bezirks-ÖVP auch die der Grünen und der SPÖ heim. "Ein Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie", "eindeutig politisch motiviert": Mit äußerster Empörung meldete sich die Landes-ÖVP in den Medien zu Wort. Anlass war, wie berichtet, eine Schmieraktion am Bezirksparteibüro in Wels. Unbekannte hatten am Wochenende am Eingang den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt" hinterlassen, darunter Pentagramm und Hakenkreuz. Für...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

WALLERN. Am 13. Dezember wurde eine Gemeinderatssitzung zu der Entscheidungsfrage über einen vierten Supermarkt in Wallern abgehalten. Die Entscheidung soll nun jedoch erst im März stattfinden. "Es wurde an diesem Tag keine Entscheidung gefällt", so Bürgermeister Franz Kieslinger, ÖVP, "Der Planungsausschuss hat nun drei Monate Zeit zu beraten, wie es weitergehen soll." Kieslinger steht nach wie vor hinter dem Bau des Supermarkts. Antrag ohne Meinungsaustausch"Es ist keine Entscheidung...

ST. LORENZ (rab). Der Gemeinderat in St. Lorenz kommt nicht zur Ruhe. Nachdem im Juni ein neuer Bürgermeister gewählt wurde (die BezirksRundschau berichtete), trat über den Sommer der Prüfungsausschuss wieder in Aktion. Das Ergebnis präsentierte Obmann Harald Kohlberger (FPÖ) in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. "Grund war zu teuer" Diesmal stand der Parkplatz zwischen Kirche und Vereinsheim im Zentrum der Untersuchungen. Er wurde auf einem rund 3.000 Quadratmeter großen...

Der ÖVP-Kandidat geht als klarer Sieger aus der heutigen Wahl hervor. ST. LORENZ (rab). Mit 72,28 Prozent (889 Stimmen) entscheidet Andreas Hammerl (ÖVP) die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde St. Lorenz klar für sich. Er wird damit bereits im ersten Durchgang deutlich zum Nachfolger des im Jänner zurückgetretenen ÖVP-Bürgermeisters Johannes Gaderer gewählt. Peter Hiller (Grüne) erreichte 17,64 Prozent (217 Stimmen), der FPÖ-Kandidat Thomas Herbst 10,08 Prozent (124 Stimmen). Die Wahlbeteiligung...

Bürger in St. Lorenz können sich bei der Wahl am Sonntag zwischen drei Kandidaten entscheiden. ST. LORENZ. Nach dem Rücktritt von Johannes Gaderer (ÖVP) im Jänner wird am Sonntag, 10. Juni, in St. Lorenz ein neuer Bürgermeister gewählt. Dieser Wahl stellen sich Andreas Hammerl (ÖVP), Thomas Herbst (FPÖ) und Peter Hiller (Die Grünen). Bessere Zusammenarbeit im Gemeinderat Alle drei Kandidaten betonen dabei, dass ihnen nach den Unstimmigkeiten der letzten Monate eine bessere Zusammenarbeit im...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Ein politisches Erdbeben gab es im Bezirk Schärding. Die FPÖ ist klarer Wahlsieger, legt auf Beziskebene fast 10 Prozent zu. Auch ÖVP gewinnt stark hinzu. SPÖ erstmals in keiner der 30 Gemeinden mehr stärkste Kraft. BEZIRK (ebd). Das gab's noch nie: Die Bezirksstadt ist erstmals blau. Und zwar konnte die FPÖ in der Barockstadt um 6,43 Prozent auf insgesamt 31,96 Prozent zulegen. Die SPÖ landet mit einem geringen Verlust von rund einem halben Prozent auf dem zweiten Platz. Die ÖVP gewinnt 6,43...

Die Spitzenkandidaten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel und ihre politischen Ziele. BEZIRKE (fui). Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die BezirksRundschau hat sich die regionalen Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien genauer angesehen. Von den Listenersten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel haben drei eine reelle Chance, über ein Direktmandat in den Nationalrat zu gelangen: jene von ÖVP, SPÖ und FPÖ. SPÖ Bei der SPÖ findet sich die...

Diskussion über Neuplanungsgebiet am Höribachhof ohne Ergebnis ST. LORENZ (rab). Für eine bis auf den letzten Platz gefüllte Gemeinderatssitzung sorgte vergangene Woche ein Bauprojekt in St. Lorenz. An der Ringstraße Höribachhof sollen zwei Objekte zu je sieben Wohnungen gebaut werden. Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) hat diese bereits in erster Instanz genehmigt. Nach Einsprüchen von Anrainern ist nun die zweite Instanz, der Gemeinderat, zuständig. "Wir werden im Juni darüber abstimmen",...

Die Lehre spielt für alle Parteien in Linz eine wichtige Rolle. Der Lehrberuf genießt bei allen Parteien in Linz einen hohen Stellenwert. So wurden bei der ÖVP mit dem Linzer Lehrlingsempfang, der Linzer Lehrlingsmesse oder der Linzer Lehrlingscard Maßnahmen gesetzt, um die Attraktivität der Lehre aufzuwerten. "Wir haben auch viele Lehrlinge in den eigenen Ressorts, zum Beispiel bei den Stadtgärten", sagt ÖVP-Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider. In der SPÖ legt man Wert darauf, allen eine...

Den Erfolg der FPÖ mit dem dumpfen Argument der „Dummheit der Bevölkerung“ zu begründen geht weit an den eigentlichen Ursachen vorbei. Diese Stigmatisierung mittlerweile großer Teile der Bevölkerung wird weder dazu führen, dass sich ein heimlicher oder bekennender FPÖ Anhänger umstimmen ließe, noch trifft sie den Kern der Ursachen. Diese Ursachen sind dennoch sehr einfach zu analysieren: Basis bildet das politische Engagement der sogenannten „bürgerlichen Parteien“ der letzten Jahrzehnte. Die...

Als eine Scheinreform, die mehr kostet, als sie bringt, bezeichnen die Grünen die Auflösung der Bezirkshauptmannschaft in Eferding. EFERDING (raa). Mit einem Initiativantrag und Resolutionen wollen die Grünen des oberösterreichischen Landtags gegen die BH-Zusammenlegung Eferding-Grieskirchen vorgehen und fordern zugleich eine Offenlegung der Ziele und geplanten Wirkungen der schwarz-blauen Regierung in Linz. Nach Plänen der OÖVP und der FPÖ soll die Bezirkshauptmannschaft Eferding aufgelöst und...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Die Wahlen in Oberösterreich sind nun geschlagen. Nicht überraschend haben die „Blauen“ einen Erdrutschsieg eingefahren und die „Schwarzen“ dank LH Pühringers Charisma „nur“ gut 10 Prozent verloren. Es hätte noch schlimmer kommen können. Auch die „Blauäugigen“ haben stark verloren: Als „Rote“ gleich ein Viertel der Stimmen, als „Pinkies“ schafften sie es gar nicht in den Landtag und nur im Schrebergarten der „Grünen“ sammelten sich ein paar mehr an. Jedenfalls viel zu wenige, um als...

FPÖ schafft im Bezirk Historisches. ÖVP verliert viele "Absolute" – dabei ist Wahl noch gar nicht vorbei. BEZIRK (ebd). In gleich drei Gemeinden werden die Bürger am 11. Oktober nochmals an die Wahlurnen gerufen. Und zwar in Riedau, Raab und Schärding. Während sich in Riedau Bürgermeisterin Berta Scheuringer (ÖVP) mit SPÖ-Kandidat Franz Schabetsberger um den Ortschefsessel duellieren muss, könnte in Raab die FPÖ einen weiteren Bürgermeistersessel erobern. Denn Josef Heinzl fehlten nur acht...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Bei den Parteien stehen die Spitzenkandidaten schon fest Am Sonntag, 27. September, wählen mehr als eine Million Oberösterreicher eine neue Zusammensetzung des Landtags. Dann gilt es für die ÖVP, ihre absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen. Derzeit hält sie 28 der 56 Sitze. Die SPÖ hält derzeit bei 14 Mandataren, die FPÖ bei neun und die Grünen haben derzeit fünf Abgeordnete im Landhaus. Offiziell gekürt ist Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP noch nicht. Dennoch gab er schon bekannt,...

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...