ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

Im Klagenfurter Rathaus herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Arbeitsgemeinschaft noch besteht oder nicht. | Foto: MeinBezirk.at
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Nach zwei Jahren
Ist unsere Klagenfurter Stadtregierung schon am Ende?

Zwischen Beschwichtigungsversuchen und Politkampf hält sich der Dritte – die ÖVP – im Bunde raus. KLAGENFURT. Der Haussegen in der Klagenfurter Stadtregierung hängt ja bekanntlich schon länger schief. Spätestens seit bei dem Thema Magistratstankstelle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ gegen das Team Kärnten von Bürgermeister Christian Scheider steht, hat das Team Kärnten ihren bisherigen treuen Verbündeten, die ÖVP, nicht mehr vollständig hinter sich. Arbeitsgemeinschaft mühsam Ob die...

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  • David Hofer
Der Flughafen Klagenfurt bleibt ein Streitfall.  | Foto: MeinBezirk.at

Wirbel um Flughafen
FPÖ und Team Kärnten attackieren Regierungsparteien

Am 23. April soll der erste Liliair-Flieger laut Buchungsplattform vom Klagenfurter Flughafen  abheben. Allein: Dafür gibt es bis dato keinerlei Anzeichen. Kärntner Oppositionsparteien attackieren die SPÖ-ÖVP-Regierung. FPÖ: "Offensichtlich keine Antworten". Team Kärnten: "Immense Turbulenzen". KLAGENFURT. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag gibt es in Kärnten den ersten Polit-Wirbel. Der Grund ist der Flughafen Klagenfurt. Am 23. April soll der erste...

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  • Thomas Klose
Peter Kaiser und Martin Gruber präsentierten das neue Regierungsprogramm. | Foto: MeinBezirk.at
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Regierungsprogramm
"Keine Sideletter", Flughafen soll erhalten bleiben

Am Mittwochvormittag präsentierte die Rot-schwarze Regierung in Klagenfurt das neue Regierungsprogramm 2023 bis 2028, welches im Lakeside Park unterschrieben wurde. Erhalt des Flughafens als "Grundbekenntnis". Klinikum soll Uniklinik werden. Eigene Standortagentur für Arbeitskräfte. KLAGENFURT. Nächster Akt um die neue Landesregierung in Kärnten zwischen SPÖ und ÖVP, die sich "Nachhaltigkeitskoalition" nennt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir wollen Kärnten zu einem führenden...

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  • Thomas Klose
Martin Gruber (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) haben sich nun endgültig geeinigt.  | Foto: MeinBezirk.at
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Koalition fix
Gruber künftig zweiter Landeshauptmannstellvertreter

Am Freitagnachmittag traten die Verhandlerteams von SPÖ und ÖVP wieder vor die Kameras. Nun ist alles fix. Die neue Koalition steht. Bekenntnis zum Flughafen, Call-Option wird von Aufsichtsrat noch einmal "umfassend geprüft".  Heftige Kritik zur Neuauflage von Polit-Konkurrenz. KLAGENFURT. Peter Kaiser (SPÖ): "Nach knapp zweieinhalb Wochen sind wir zu Ergebnissen gekommen. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam eine Koalition zu formen." Die SPÖ wird mit fünf Sitzen und die ÖVP mit zwei...

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  • Thomas Klose
Gut gelaunt: Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) am Montag mit Verhandlungsteams in Klagenfurt. | Foto: MeinBezirk.at

Koalitionsverhandlungen
SPÖ und ÖVP gehen schon in den Endspurt

Zur Verlautbarung des Zwischenstandes der Koalitionsverhandlungen luden heute die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP nach Klagenfurt.  Am Freitag oder spätestens am kommenden Montag soll alles klar sein. KLAGENFURT. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren.  Noch offene Bereiche sind die Themen Pflege, Energie und Standort. Ansonsten habe man sich großteils geeinigt. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser habe man die letzten Tage über "sehr, sehr intensiv" gearbeitet....

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Um den Flughafen Klagenfurt wird wieder gestritten. | Foto: MeinBezirk.at

Klage gegen Lilihill
Wieder Flughafen-Wirbel: SPÖ attackiert ÖVP

Nach einer angekündigten Klage gegen Lilihill seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung, kommt scharfe Kritik seitens der Kärntner SPÖ. Kaiser-Sprecher:  "unkoordinierter Alleingang".  KLAGENFURT. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung will die Lilihill-Gruppe klagen. Eine entsprechende Klage wurde beim Landesgericht klagenfurt eingebracht. Der Grund: ein Pachtvertrag zwischen dem Flughafen Klagenfurt und Lilihil Firmen über 20 Jahre und 130 Hektar Grund. Beteiligungsreferent Martin Gruber...

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  • Thomas Klose
Foto: Eggenberger
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Am Donnerstag
Kanzler Nehammer als Gast bei der Landtagssitzung

Themen der Landtagssitzung etwa: Großkaserne, Pflege, Versorgungssicherheit. Kanzler Karl Nehammer wird als Gast erwartet.  KLAGENFURT. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Donnerstag in Kärnten erwartet. Unter anderem am Programm steht ein Besuch als Gast bei der Landtagssitzung im Landhaus. MeinBezirk.at fragte vorab bei den Parteien nach, welche Punkte ihnen am Donnerstag im Rahmen der Landtagssitzung ganz besonders wichtig sind. Team Kärnten In der Opposition will das Team Kärnten laut...

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  • Thomas Klose
Hier soll die Einfahrt für die neue Tiefgarage mit 150 Stellplätzen entstehen.  Was mit der bestehenden Tiefgarage passiert, ist ungewiss. | Foto: Meinbezirk.at

Ausbau Kardinalplatz
Zwei Einfahrten – ein Platz

Unstimmigkeiten um nicht genützte Tiefgarage: VP spricht von Revitalisierung von leerstehender Tiefgarage, FPÖ weiß nichts davon. KLAGENFURT. Der Vorgänger des Klagenfurter Wirtschaftsreferenten Max Habenicht (ÖVP), Markus Geiger, betonte immer wieder beim Kardinalplatz: "Bevor nicht eine Lösung für die Tiefgarage gefunden wird, ist keine Adaptierung des Kardinalplatzes möglich." Seit Jahren versucht die Stadt Klagenfurt dem Kardinalviertel ein neues Gesicht zu geben, teils mit Erfolg. Die...

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  • Mag. Stephan Fugger
Das endgültige Wahlergebnis steht fest | Foto: pixabay/alcappiccino

Nationalratswahl 2019
Engültiges Kärntner Wahlergebnis

Nachdem nun auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind, liegt das offizielle Wahlergebnis für Kärnten vor. KÄRNTEN. Von den insgesamt 437.785 Kärntner Wahlberechtigen machten sich vergangen Sonntag 72,44 Prozent auf den Weg zur Wahlurne. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 ist die Wahlbeteiligung also um 6,02 Prozent gesunken. 5.334 Kärntner wählten ungültig. Kärntner WahlergebnisVon den 317.146 gültigen Stimmen entfallen auf die ÖVP 34,9 Prozent, das entspricht einem Plus von 8,06...

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  • Kathrin Hehn
Wie reagiert die Politik auf das Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019? | Foto: pixabay/alcappiccino
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Nationalratswahl 2019
Reaktionen auf das Wahlergebnis in Kärnten

Österreichweit ist die ÖVP die stimmenstärkste Partei und auch in Kärnten darf sie sich über ein vorläufiges Ergebnis von 35,2 Prozent freuen. KÄRNTEN. Österreich hat gewählt! Die Kärntner auch.  Stimmen zum Wahlergebnis Martin Gruber für die ÖVP Kärnten Die Landespartei freut sich sehr über ein vorläufiges Ergebnis von 37,3 Prozent und darüber, erstmals stimmenstärkste Partei in Kärnten geworden zu sein. Überhaupt hat die Kärntner Volkspartei heute den stärksten Zugewinn aller...

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  • Kathrin Hehn
Kärnten wählt: Wie schneiden die Parteien im südlichsten Bundesland bei der Nationalratswahl 2019 ab? | Foto: pixabay
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Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 in Kärnten

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Kärnten wählte Türkis: Die ÖVP ist auch in Kärnten der große Wahlsieger! Das Kärnten-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten (wenn diese ausgezählt sind) und ist KEINE Hochrechnung. KÄRNTEN. Hier finden Sie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in Kärnten. 35,24 Prozent für die ÖVP bedeutet: Die Türkisen sind klare Wahlsieger in Kärnten – wie in ganz Österreich. Auf Platz 2 landet die SPÖ mit 26,32 Prozent und einem...

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  • Vanessa Pichler
Nationalratswahl 2019: Wie hat Klagenfurt Stadt gewählt? | Foto: Pixabay

Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 in Klagenfurt Stadt

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: ÖVP ist die stärkste Partei in Klagenfurt-Stadt. Das Ergebnis in der Stadt Klagenfurt zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. KLAGENFURT. Hier finden Sie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in der Stadt Klagenfurt; nach bisherigem Auszählungsstand wurden 42.682 gültige Stimmen abgegeben.  Mit 32,04 Prozent liegt die ÖVP in Klagenfurt Stadt nun auf Platz eins. Sie gewinnt um 5,31 Prozentpunkte dazu. Die SPÖ hingegen...

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  • Verena Polzer
Kärntens Kandidaten zur EU-Wahl: Luca Kaiser, Elisabeth Dieringer-Granza, Claudia Wolf-Schöffmann, Olga Voglauer und Christian Pirker (von links) | Foto: WOCHE (Collage)
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EU-Wahl
Kärntens Kandidaten auf dem Prüfstand

Drei Fragen, drei Antworten: Kärntens Kandidaten und deren Positionen im Überblick! Frage 1:Braucht es eine europäische Asylbehörde mit einheitlichem Asylrecht und Verteil-Quote? Frage 2:Wie soll Kärnten in den nächsten fünf Jahren von der EU profitieren? Frage 3:Welche Bedeutung hat die Europäische Union für Sie persönlich?

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  • Peter Michael Kowal
Wenn das liebe Geld knapp wird! Die Landespolitik diskutiert darüber, Kärntner vor der Armutsfalle zu schützen

Aus dem Landtag
Armut in Kärnten bekämpfen, aber wie?

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

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  • Peter Michael Kowal
Das zweite Sondierungsgespräch führte Peter Kaiser heute mit der ÖVP | Foto: Pixabay
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Sondierungsgespräch mit der ÖVP: SPÖ fordert verlässlichen Partner

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

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  • Vanessa Pichler
Fünf Woche-Diskussionen vor der Landtagswahl in Kärnten – je eine in den vier Wahlkreisen und eine mit den Landesspitzenkandidaten (Foto: WOCHE) | Foto: WOCHE
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Kandidaten auf dem Prüfstand

Die Landtagswahl-Kandidaten des Wahlkreises Klagenfurt stehen am 7. Februar Rede und Antwort. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Am 4. März wählt Kärnten den neuen Landtag. Fast alle Parteien haben ihre Spitzenkandidaten präsentiert, der Wahlkampf ist im Gange. Um den Lesern eine Entscheidungshilfe zu geben, holt die WOCHE im Februar die Kärntner Kandidaten für die Landtagswahl am 4. März auf die Bühne. Mit an Bord ist bei den Diskussionen die Antenne Kärnten. Damit ist gewährleistet, dass die...

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  • Verena Polzer
Auch die Klagenfurter Politik blickt nach Wien und erwartet  sich noch die Umsetzung einiger Punkte, die auch für die Städte wichtig wären, wie etwa Beschäftigungsoffensive für Langzeitarbeitslose | Foto: Pexels
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Klagenfurt blickt nach Wien

Die Stadtparteiobleute erwarten sich vor der Nationalratswahl die Umsetzung wichtiger Punkte für die Städte. KLAGENFURT (vep). Am 15. Oktober wählt Österreich seinen neuen Nationalrat. Bis dahin soll die Regierung, wie sich die Situation auch entwickeln mag, nach Ansicht der Stadtparteiobleute noch einige Punkte beschließen, die für die Städte und Kommunen wichtig wären. Steuern und Beschäftigung SPÖ-Klagenfurt-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz ist froh, dass das Investitionspaket für Kommunen...

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  • Verena Polzer

Steuerreform: So werden wir geschröpft

Reisen, Tiere, Heizen, Jugend und Kultur. Hier saugt der Staat künftig mehr an der Brieftaschen. Die Steuerreform wurde verkündet und lässt kaum Änderungen erwarten. Eine Entlastung ist da, das kann man nicht verleugnen, jedoch ist der große Fels nicht ins Rollen gekommen. Experten haben einen großen Wurf ebenfalls nicht voraus gesagt, da jeder Cent der ausgegeben wird auch wieder eingenommen werden muss. Bis zu €196,- pro Monat Ersparnis ist drinnen, aber jedoch nur bei einem Monatsgehalt von...

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  • Simon Weber
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Meinung: Wenn Wissen mehr zählt als die Farbe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

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  • Gerd Leitner
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Meinung: Die Schuldfrage ist kein Lösungsansatz

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

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  • Gerd Leitner
LH Peter Kaiser und Hermann Lipitsch sehen im Wahlergebnis die Arbeit der SPÖ in der Regierung bestätigt
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Zwei Unzufriedene und vier "Sieger"

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

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„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

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„Dann soll Dörfler auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen“, fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

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