Nationalratswahl 2019

TIROL. Das Wahlbündnis um KPÖ und Linke Listen fordert das Ende der Zentralmatura und neoliberaler Bildungspolitik. Ende der Zentralmatura gefordert Das Wahlbündnis KPÖ (bestehend aus "Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige") fordert ein Ende der Zentralmatura und der neoliberalen Bildungspolitik. So soll die Zentralmatura ersatzlos gestrichen werden. "Schülerinnen und Schüler befinden sich ihre Schulkarriere hindurch in einem Spießroutenlauf aus ständigen Tests und Überprüfungen....

Nachdem der erste Antragsentwurf der VP, die "Lex Kufstein" – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten –, durch Zurufe aus anderen Bundesländern und rasche Abfuhren der anderen Parlamentsparteien umformuliert wurde, um insgesamt fünf Ausnahmestrecken in Österreich einzubinden, sollte der Antrag noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gelangen. Die FPÖ hält das für "Wählertäuschung" und "Wahlkampf-Schmäh-Aktionen" und meint, das sei gar nicht mehr möglich. Laut SPÖ könnte vielleicht doch noch...

MILS (ps). Für das Kreuzchen bei Liesi Pfurtscheller am Wahlsonntag will sich die Spitzenkandidatin des Oberländer Wahlkreises in Wien für ihre Region stark machen. Wie 2017 stehen Tschirganttunnel und Gesundheitswesen auf ihrem Forderungskatalog, weiters sieht sich Pfurtscheller als Vertreterin der Frauen. "Die Entlastung der Bevölkerung leidet keinen Aufschub des Tschiganttunnels mehr, ich bin diesen Menschen seit 2013 im Wort", erinnert sie an ihr Versprechen, den Tunnelbau voran zu treiben....

An die 1.500 Interessierte – nach Rechnung der VP – kamen am Sonntagmittag, dem 8. September in der Kufstein Arena zusammen, um sich mit VP-Spitzenkandidat Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Intensivwahlkampf zu stürzen. Tenor der durch-orchestrierten Veranstaltung: "Gewinnen alleine reicht nicht". Die VP will jegliche Regierungskonstellation ohne eigene Beteiligung verhindern. Mit wem man als Partner könne, soll nachher geklärt werden. KUFSTEIN (nos). Das "Who-is-Who" der Tiroler...

LANDECK (otko). Das aktuelle Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September enthält auch ein großes Paket für den ländlichen Raum. Gemeinden entlasten  "Wir sind eine urbane und moderne Partei, aber uns ist auch der ländliche Raum wichtig. Durch den Trend der Urbanisierung platzen die Städte aus allen Nähten. Um die Abwanderung zu stoppen sollen die Gemeinden gestärkt, weiterentwickelt und gleichzeitig finanziell entlastet werden. damit erhöht sich der Gestaltungsraum für die...

TIROL. Am 29. September 2019 sind in Österreich die Nationalratswahlen. Informationen zur NationalratswahlAm 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Zur Wahl im Wahllokal muss der Reisepass oder Personalausweis mitgebracht werden. Am Stimmzettel kann dann eine Partei oder Liste durch ankreuzen gewählt werden. Dann kann auf drei Ebenen eine Vorzugsstimme vergeben werden. Dadurch wird ein Wahlwerber bei der Mandatsvergabe bevorzugt. Ist man am Wahltag verhindert, kann man...

TIROL. Die Junge Volkspartei (JVP) möchte sich für eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung einsetzen. Dazu sei eine Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen notwendig. Wasserkraft wichtig für Energiewende „Als Junge Volkspartei stellen wir den Anspruch, der nächsten Generation einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dazu gehört für uns neben dem schonenden Umgang mit Ressourcen auch eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung,“ so die Jugendsprecherin der...

Da herrscht doch so richtig viel (Meinungs)Vielfalt: In den vergangenen Tagen tourten diverse Parteienvertreter durch den Bezirk. Die Nationalratswahlen am 29. September lassen grüßen. Mit unterschiedlichen Themen meldeten sich die Parteien zu Wort. Die Verkehrsproblematik war für alle aktuell. Nur nicht ausbauen, keinen „Millimeter“, ist die Devise der SPÖ. Sie will den großen Bahntunnel von Ehrwald ins Inntal. Die Neos wollen unbedingt den Gartnerwandtunnel samt Tschirganttunnel. Die ÖVP ist...

Ein etwas anderes Urlaubsvideo des ehemaligen Chefs der FPÖ, Heinz Christian Strache, aus IBIZA ließ Österreichs Regierungskoalition im Mai platzen. Schon wieder gibt es vorgezogene Neuwahlen - nicht wirklich überraschend, aber lästig! "Humor ist, wenn man trotzdem lacht!", dachte sich Mag. Monika Himsl, Politologin und Karikaturistin, und startete sechs Wochen vor dem Urnengang ein MonicARToon-Projekt zum aktuellen Wahlkampf. Die größtenteils in dieser Zeit entstanden Karikaturen sind in den...

OBERNDORF (jos). Seit vielen Jahren setzt sich Hans Schweigkofler, Bürgermeister der Gemeinde Oberndorf, für leistbares Wohnen ein. Aufgrund der Nähe zu Kitzbühel sei das lt. Schweigkofler eine besonders großes Herausforderung. Eines der Projekte, die unter Ortchef Schweigkofler entstanden, ist die "Dorfbachsiedlung II", wurde vergangene Woche den anwesenden Pressevertretern und SPÖ-Nationalrat Christian Kovacevic präsentiert. Rege Bautätigkeit Das Projekt Dorfbachsiedlung II wurde mit dem...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

TIROL. Am 13. September lud der Tiroler ÖGB zur Podiumsdiskussion der JugendvertreterInnen zur Nationalratswahl am 29. September. Die Diskussionsrunde fand in der Innsbrucker Stadtbibliothek statt. Verschiedene Themen standen zur DiskussionBei der Podiumsdiskussion waren die JugendvertreterInnen der zur Nationalratswahl 2019 kandidierenden Parteien eingeladen. Diskutiert wurden verschiedene Themen: von der Gestaltung einer modernen Arbeitswelt mit betrieblicher Mitbestimmung über Bildung sowie...

REUTTE (rei). Mit vielen Themen im Gepäck kamen die VertreterInnen der ÖVP zum ersten offiziellen Auftritt im Rahmen des Wahlkampfes nach Reutte. Prominente Vertreterinnen Mit vielen Themen und prominenten Personen,  allen voran Tirols Spitzenkandidatin Margarete Schramböck, Ministerin a.D.. In ihrer Gefolgschaft war mit Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller auch die Spitzenkandidatin der ÖVP im Oberland dabei. Außerdem zwei Herren, Markus Rid und Pascal Winkler, die ebenfalls auf der Wahlliste...

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

Die SPÖ ist nach wie vor gegen eine CO2-Steuer, weil das die Pendler zu sehr belasten würde, solange der öffentliche Nahverkehr nicht besser ausgebaut ist. ÖSTERREICH. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner präsentierte am Freitag, in der Schlussphase des Wahlkampfs, das Modell für eine flächendeckende LKW-Maut nach dem Vorbild der Schweiz. Das sei eine Maßnahme, die sehr rasch wirke und notwendiges Geld für Klimaschutz-Investitionen bringe. Gegenüber "meinbezirk" sagte Rendi-Wagner konkret:...

Sicherheit und Asyl waren Hauptthemen bei Wahlkampfauftritt von FPÖ Spitzenkandidat Herbert Kickl im Wörgler Komma. WÖRGL (flo). "Heute wollen wir in Wörgl ein starkes freiheitliches Zeichen setzen", betonte NR Carmen Schimanek zu Beginn des Wahlkampfauftrittes von FPÖ Spitzenkandidat Herbert Kickl. Dieser machte am vergangenen Montag, den 9. September im Rahmen seiner Wahlkampftour im Wörgler Komma Halt. Empfangen wurde der "Innenminister der Herzen" dabei von den "Grubertalern" sowie...

TÖSENS (otko). Die FPÖ Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit setzten sich für die Reschenbahn ein. Die grenzüberschreitende Verbindung wäre ein regionaler Motor. Großes Interesse in Tösens Die Die FPÖ-Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit setzen sich gemeinsam für die Fertigstellung der Reschenbahn ein. Mit einem gemeinsamen Infoabend vergangenen Donnerstag in Tösens wurde die Bevölkerung sowie Gemeindevertreter und Touristiker über die großen Chancen und Vorteile einer Bahnverbindung von Landeck bis...

BEZIRK LANDECK. Die Landecker Grünen treten für einen Ausbau der Bahn und den Stopp bei Liftplänen ein. Schönheit der letzten Freiräume erhalten Auch die Landecker Grünen mit Sabine Kertess und Wolfgang Egg sind in den Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September gestartet. "Alle sind entsetzt über Brände im Amazonas-Regenwald u nd bei uns fordert man den Fernpass-Scheiteltunnel und den Tschirgant-Durchstich – am besten gleich eine Autobahn Ulm-Mailand. Ist Österreich und damit...

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist einiges, was Privatsphäre anbelangt, strenger geworden. Deswegen fällt eine Sache während der Nationalratswahlen besonders auf: In jedem Hausflur hängt eine Liste mit den wahlberechtigten Personen im Haus: Vor- und Nachname. Nun ist es bei den Mehrparteienhäusern nicht so, dass jede äußere Haustüre durchgehend versperrt ist, insbesondere nicht, wenn man beispielsweise einen praktizierenden Mediziner im Haus hat. Auf Nachfrage beim Stadtmagistrat...

Grüne kritisieren Kürzungen der Mindestsicherung und wollen saubere Politik. BEZIRK KITZBÜHEL/KUFSTEIN (jos). „Wenn jemandem unsere Umwelt, unser Klima, der ausufernde Verkehr in Tirol, Massentourismus mit Lifterweiterungen, Spendenskandale und Korruption usw. egal ist, kann er gerne eine andere Partei wählen“, so Iris Kahn (46), grüne Spitzenkandidatin des Wahlkreises Unterland (7c, Anm.). "Es braucht saubere Politik mit klaren Werten und auch politische Vertreter, die sich nicht scheuen,...

BEZIRK (jos/niko). Mit Plakaten „Wir für Kurz & Ich für Kitzbühel“ hat Wilhelm Steindl (ÖVP) aus Kirchberg für Aufsehen und Verwirrung gesorgt. Er will sich bei dieser Wahl für Sebastian Kurz und einem Parlamentssitz für Kitzbühel ins Zeug legen. Bei der Listenpräsentation (Wahlkreis 7c) hatten Landesspitzenkandidatin Margarete Schramböck und Wahlkreis-Erste Andrea Watzl betont, dass man keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen wolle. Seit zehn Jahren stelle der Bezirk keinen Vertreter im...

PFLACH (rei). Der Termin für die Nationalratswahlen rückt unaufhaltsam näher. Jetzt geben sich die Parteienvertreter sprichwörtlich die Türklinke in die Hand: Jeder will seine Botschaften noch unter das Volk bringen. Griss trat als Neos-Botschafterin auf Am Montag baten die Neos zum Pressgespräch. Dieses fand in den Räumlichkeiten der SMR GmbH im Innovationszentrum statt. Hier hat mit Markus Moll einer der lokalen Repräsentaten seinen Firmenstandort. Mit Johannes Margreiter wurde der Tiroler...

Die Wochenzeitung Falter veröffentlicht einen neuen Bericht zu den Spenden der ÖVP und berichtet über anonym zugesandte Daten.  ÖSTERREICH. Nach der Klage der ÖVP gegen den Falter und dem vermeintlichen Hackerangriff auf ÖVP Server veröffentlicht der Falter nun einen weiteren Bericht rund um die Finanzen der ÖVP/Liste Kurz. Ein anonymer Tippgeber spielte der Wochenzeitung im August per Mail sensible Daten zu.  HochverschuldetLaut diesen Daten soll die Partei mit Stand Ende 2017 (nach und durch...

TIROL. Herbert Kickl (FPÖ) wollte im Rahmen des Wahlkampfbesuchs auch zur Grenzpolizei am Brenner - jedoch stellt er diesbezüglich keinen Antrag. Nun stelle er sich jedoch als Opfer dar, um von den Baustellen, die er in Tirol hinterlassen habe, abzulenken, so Jakob Wolf (ÖVP). Keine Anfrage der FPÖ für einen Besuch am Brenner Herbert Kickl gab an, die Sondereinheit Puma am Brenner besuchen zu wollen. Weiters behauptete er, der Zugang sei ihm verwehrt worden. Dieser sei von der Tiroler ÖVP...