Anfragebeantwortung

Beiträge zum Thema Anfragebeantwortung

Die Straßenmusikanten sorgen oft für Unterhaltung, bisweilen aber auch für Ärger. | Foto: MeinBezirk
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Faktencheck Lärmbelästigung
Das Rechtsproblem und die bisherigen Strafen

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. INNSBRUCK. Über 200 Beschwerden sollen 2023 zum Thema Straßenmusiker bei der Stadt eingegangen sein. "Wollen Sie in Innsbruck auf der Straße musizieren, müssen Sie sich dafür anmelden. Sie...

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Seit vielen Jahren ist die Unterführung Eger-Lienz-Straße ein großes Thema. Eine baldige Lösung ist aber nicht in Sicht. | Foto: SKN
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Faktencheck Unterführung Mentlberg
Die "Unterführung des Schreckens" wird sich nicht ändern

Seit vielen Jahren ist die Unterführung Mentlberg ein Thema. Eine baldige Lösung für die "Unterführung des Schreckens" ist nicht in Sicht. Die Schwerpunkte für Planung und Umsetzung von kostenintensiven Fuß- und Radweginfrastrukturen liegen derzeit bei anderen Projekten. Ein Faktencheck. INNSBRUCK. Durch die Autobahn, die Schnellstraße und die Bahngleise ist der Stadtteil Mentlberg vom übrigen Innsbruck abgetrennt. 2011 beschrieben die BezirksBlätter die Situation mit den Worten: "unüberwindbar...

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Die Wohnsitzkontrollen in der Region laufen. | Foto: Kogler
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St. Johann, Wohnsitzkontrollen
Die Freizeitwohnsitzkontrollen zeigen Wirkung

Anfragebeantwortung zu Freizeitwohnsitzkontrollen im St. Johanner Gemeinderat; zahlreiche Kontrollen, Anzeigen, Untersagungsbescheide, Geldstrafen. ST. JOHANN. Einen elfteiligen Anfragekatalog stellen GV Heribert Mariacher und GR Claudia Pali (Parteifreie) zum Thema "Freizeitwohnsitzkontrollen". Man wollte den Stand der Kontrollen und deren Auswirkungen erfragen. Die aufschlussreiche und detaillierte Anfragebeantwortung übernahm Gemeinde-Mitarbeiterin Heike Crabtree. Sieben Kontrolleure und...

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Sowohl die "Panorama-Rotunde" als auch die Liegenschaft, auf welcher sich diese befindet, stehen im Eigentum des Landes Tirol.  | Foto: BezirksBlätter
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Rotunde und Pavillon
Die Stadt hat keine Pläne für die künftige Nutzung

Die Rotunde am Rennweg und der Pavillon am Vorplatz vor dem Landestheater sind zwei markante Bauwerke. Von ihrer ursprünglichen Nutzung sind die Objekte aber aktuell weit entfernt. Die Stadt hat auch unterschiedlichen Gründen auch keine konkreten Pläne für die künftige Nutzung. INNSBRUCK. Ideen für die Nutzung der Rotunde und des Pavillons gibt es viele. Dazu hat auch die Stadt Innsbruck mit Beteiligungsprozessen oder einem Hearing der Gemeinderäte beigetragen. Die Umsetzung scheitert jedoch....

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23 Fragen haben FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz vorbereitet. Es geht um das 135 Mio. Projekt MCI Neubau. | Foto: Henning Larsen
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Landtagsanfrage
Im Wintersemster 2026 soll das MCI für 3.300 Studierenden öffnen

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

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Jede Stimme zählt: Sowohl bei der Sitzverteilung im Gemeinderat als auch bei den Parteienförderungen der Stadt, insgesamt 1.086.518,98 Euro für 2022. | Foto: zeitungsfoto.at
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So viel kostet uns die Innsbrucker Parteien
Knapp über 1 Mio. jährlich für die GR-Listen

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

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ISD wirbt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Maßnahmen gegen den Pflegenotstand werden politisch eingefordert. (Archivbild) | Foto: ISD
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Pflegenotstand in Innsbruck
Bettensperre, Heimplätze nur bei höchster Pflegestufe

Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Heime zu minimieren, zwischen 30 und 50 dringende Fälle sind auf der Warteliste vorgemerkt. Die Beantwortung einer GR-Anfrage von GR Helmut Buchacher zeichnet ein drastisches Bild der Pflegesituation in Innsbruck. INNSBRUCK....

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MPREIS Filiale An-der-Lan-Straße 40: Es gibt keine Pläne den Markt zu schließen. | Foto: BezirksBlätter
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Neues aus den Stadtteilen
MPREIS bleibt im O-Dorf, 32 Nationen im Campagne-Areal

Besiedelung im Campagne Areal, Kostenfrage der Neugestaltung Bozner Platz oder Schließung der MPREIS-Filiale im Olympischen Dorf. Aus den Innsbrucker Stadtteilen gibt es einige interessante Neuigkeiten. INNSBRUCK. Woher das Gerücht einer Schließung des MPREIS-Filiale im Olympisches Dorf stammt, lässt sich nicht mehr eruieren. Ein mögliches Ende des Lebensmittelhändlers war aber Tagesgespräch. Auf Anfrage der BezirksBlätter Innsbruck teilt das Unternehmen mit: "MPREIS Filiale An-der-Lan-Straße...

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Liste Fritz stellte 40 konkrete Fragen, etwa zur Sinnhaftigkeit des Straßenneubauprojektes, zu Bodenversiegelung und Bodenverschwendung, zu den Gesamtkosten sowie zu alternativen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Dorfzentrum sollen für Aufklärung sorgen. | Foto: Kendlbacher
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Umfahrung Aldrans
40 Fragen an den Tiroler Landtag

Mit einer schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das kontroverse Umfahrungsprojekt zum Thema im Tiroler Landtag. Insgesamt 40 konkrete Fragen, etwa zur Sinnhaftigkeit des Straßenneubauprojektes, zu Bodenversiegelung und Bodenverschwendung, zu den Gesamtkosten sowie zu alternativen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Dorfzentrum sollen für Aufklärung sorgen. ALDRANS. Mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das umstrittene Großprojekt „Umfahrung Aldrans“ zum Thema...

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Viel Kritik und viele Fragen zu den Sitzmöbeln am Boulevard St. Nikolaus. | Foto: IKM
Aktion 8

Koatlackn
Teure Bänke, viel Kritik, viele Fragen, wenig Antworten

INNSBRUCK. Was haben die Bänke gekostet? Wer hat die Haftung? Wie wurden sie finanziert? Viele Fragen wurde am Ende der Gemeinderatssitzungen zu den Bänken am "Boulevard St. Nikolaus" gestellt. Ergebnis der Diskussion: viele Kritik, viele Fragen und wenig Antworten. Verbreiterung Gehsteig InnstraßeDer Gehsteig wurde im vergangenen Herbst baulich auf der Länge von 250 Metern von der Innbrücke bis kurz vor den Hans-Brenner-Platz auf die doppelte Breite ausgebaut. Weitere Initiativen waren geplant...

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IVB-Bremssand
Handgeführte Blasgeräte sollen nur für die Weichenreinigung verwendet werden

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

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Bezirksgericht Landeck bleibt erhlaten: Laut der Justizministerin soll es keine weiteren Schließungen geben. | Foto: Othmar Kolp
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BR Peter Raggl
Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

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LRin Palfrader und die Festspiele Erl: "Diese Reaktion ist an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten“, schäumt LA Markus Sint, Liste Fritz. | Foto: Liste Fritz
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"Fritz"-LA Markus Sint schäumt
"An Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten“

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

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  • Sebastian Noggler
Berlakovich: "Verkehrsministerium verschiebt Schnellstraßen- und Bahnprojekte". | Foto: ÖVP-Klub / Sabine Klimpt

Berlakovich: Südburgenland ist "auf dem Abstellgleis"

Bei S7-Bau und Ostbahn-Ausbau "geht nichts weiter" "Ernüchternd" ist für NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Verkehrssituation im Südburgenland, nachdem die Antwort auf seine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an (den damals noch amtierenden) Verkehrsminister Gerald Klug eingetroffen ist. Berlakovich hatte 86 Fragen an den Minister gerichtet. "Der Baustart für den Westabschnitt der S 7 ist im Dezember 2014 für 2015 angekündigt worden, nun laut Minister für 2016/2017. Der Baustart für den...

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  • Martin Wurglits
Der Landwirtschaftsminister hält die Deklaration als "Obstwein" für einen gangbaren Ausweg.
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Rupprechter: Uhudler ist "derzeit EU-rechtswidrig"

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

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  • Martin Wurglits

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