Bürgerbeteiligung

Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht. Damit geht eine jahrelange Diskussion in die Endphase. Die BezirksBlätter werfen einen Blick auf die geplante Änderungen im Gesetz. INNSBRUCK. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck von 1975 markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Entwicklung der Stadt. Es regelt eine Vielzahl von Angelegenheiten, darunter die städtische Verwaltung, die Rechte und Pflichten der Bürger, die kommunale...

Der Petitionsausschuss zur Neugestaltung des Bereichs südlich des Kurpark Oberlaa hat getagt. Eine Änderung der Pläne wird es aber nicht geben. Die Gruppe rund um Richard Stocker kämpft aber weiter. WIEN/FAVORITEN. Die Diskussion um die Flächenwidmung in Oberlaa sowie um Wohnbauten vor dem südlichen Bereich des Kurparks Oberlaa läuft schon lange. So wurde bereits 2022 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung zu dem Thema abgehalten. Kritik kam dabei zu den bis zu 35 Meter hohen Häusern für rund...

(Ein Kommentar) Kurz zusammengefasst: Mehr als 14.000 Menschen haben seit 2018 eine Petition gegen die geplante überdimensionale Großkubatur-Verbauung im Bereich Oberlaa und Rothneusiedl unterschrieben. Am Montag, den 8. Mai 2023 ab 15,20 Uhr gibt es in der Volkshalle des Wiener Rathauses eine Anhörung des Initiators der Petition im Petitionsausschuss des Gemeinderats, sowie die anschließende Beratung der Ausschussmitglieder. Die Sitzung ist öffentlich, jeder kann also kostenlos zuhören...

INNSBRUCK. Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wure im Rahmen eines kleinen Picknick vor Ort übergeben. Rund 150 Anrainerinnen und Anrainer waren bei der Auftaktveranstaltung der Nachbarschaftsinitiative Fürstenweg Fischerhäuslweg mit dabei. Park statt Parkplatz3114 Unterschriften konnte die Petition “Park statt Parkplatz” in kürzester Zeit sammeln. Dabei geht es um die Idee, den TIWAG-Parkplatz im dicht besiedelten Stadtteil Wilten zu einem Grün- und...

Der Streit rund um die Zukunft des Naschmarkts geht in die nächste Runde. Die Grünen der drei umliegenden Bezirke Wieden, Margareten und Mariahilf starten jetzt mit einer Petition. WIEN. Seit Wochen lässt das Areal des Nachmarkt-Parkplatzes die politischen Wogen hoch gehen. Jetzt starten die Grünen eine Online-Petition zugunsten eines Parks. Sie sind weiterhin klar gegen die roten Pläne einer Markthalle. Anfang Oktober, kurz vor der Wien-Wahl, ließ die SPÖ mit ihrer Idee einer Markthalle...

Victoria Mühlegger ist eine engagierte Penzingerin. Sie setzt sich für einen baulich von der Mauerbachstraße getrennten Radweg ein. Denn diese ist eng, kurvig sowie schlecht beleuchtet und somit für Radfahrer nicht ungefährlich, erzählt sie der BZ. PENZING. Bereits vor einem Jahr hat Victoria Mühlegger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner (SPÖ) geschrieben. Außerdem hat sie ihr Anliegen bei der Mobilitätsagentur eingebracht. Die Agentur ist eine Schnittstelle zwischen Bürgern und...

Vertreter der Bürgerinitiative "Zukunft Klostergarten" waren diese Woche bei Bürgermeister Klaus Luger zu Gast. Sie thematisierten erneut ihre Sorgen über den Erhalt des ehemaligen Klostergartens der Kapuziner zwischen der Michael-Reitter-Schule und dem ehemaligen Kloster. Außerdem übergaben sie eine Petition, die bereits von 2.725 Menschen unterzeichnet wurde. Bürgermeister Klaus Luger bekräftigte erneut, dass das geplante Hochhaus in der bisher vorgelegten Form nicht gebaut wird. Das Projekt...

Im abschließenden Beitrag des Petitionschwerpunkts spricht die bz-Wiener Bezirkszeitung mit Jennifer Kickert (Die Grünen) über sinkende Beteiligung, Hürden und ein Thema, dass sie selber einreichen würde. Wenn man sich die Zahlen ansieht, erkennt man einen Rückgang der Petitionseinreichungen. Wie können Sie sich das erklären? JENNIFER KICKERT: Zu Beginn gab es sicherlich einen großen Ansturm auf das neue Instrument. So gab es etwa mehrere Petitionen zum gleichen Thema. Möglicherweise sind auch...

Seit März 2013 können in Wien eingereicht werden - 128 solcher digitalen Unterschriftenaktionen gab es bisher (Stand 4. Oktober 2016). Doch das Interesse sinkt - die bz-Wiener Bezirkszeitung macht sich auf die Spurensuche. WIEN. Die Zahlen sind recht eindeutig: Von 41 Petitionen von März bis Dezember 2013 wuchs das Interesse im folgenden Jahr auf 42 Petitionen an. 2015 aber war dieses Mittel zur Mitbestimmung nur mehr für 25 Aktionen eine Möglichkeit und auch 2016 wurden bislang erst 20...

Ein Kernthema bei der kommenden Wahl ist sicher auch die Frage der aktiven Bürgerbeteiligung und wie mit ihr umgegangen wird. In den letzten Jahren haben etliche Bürgerinitiativen in Liesing die traurige Erfahrung gemacht, wie man seitens der Stadtregierung mit Ihnen und Ihren Anliegen verfährt. Gerade bei großen Wohnbauvorhaben wie „In der Wiesen“ oder am „EmilBehring-Weg“, wurde einfach über die Bürger drübergefahren. Es hat den Anschein, dass die Rot/Grüne Stadtregierung Angst vor der...

Info-Veranstaltung zum Thema Bürgerinitiativen und Petitionen Michael Pock, Abgeordneter zum Nationalrat, ist Vorsitzender des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Unter dem Titel „Mitbestimmen im Parlament“ tourt er derzeit durch Österreich, um Bürger_innen vor Ort über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen zu informieren bzw. auch über konkrete Anliegen und Projekte zu sprechen und bei der praktischen Umsetzung zu unterstützen. Im Zuge dieser...

Vorsitzender des Petitionsausschusses und Nationalrat Michael Pock ist derzeit unter dem Motto "100 Tage. 100 Orte." unterwegs durch ganz Österreich und macht nun im Rahmen seiner Tour durch Wien Halt in Liesing. Dabei werden Bürger_innen über ihre Möglichkeiten und Rechte in Sachen Bürgerbeteiligung informiert und mit Instrumenten wie Bürgerinitativen und Petitionen vertraut gemacht. Wann: 01.04.2015 18:30:00 Wo: Schutzhaus am Rosenhügel, Atzgersdorfer Straße 171, 1230 Wien auf Karte...

NEOS-Petitionssprecher Michael Pock ist derzeit unter dem Motto „100 Tage. 100 Orte.“ unterwegs durch ganz Österreich und macht nun eine Tour durch die Bundeshauptstadt Wien. Der NEOS- Nationalratsabgeordnete Michael Pock ist aktuell mit seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour unterwegs, um Bürger_innen über ihre Möglichkeiten und Rechte in Sachen Bürgerbeteiligung zu informieren. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses und Vorstandsmitglied von NEOS, besuchte bereits Kärnten, Vorarlberg und...