Beschluss

Die Grünen setzen sich bereits seit einigen Jahren für ein Mitfahrbankerl ein. Es wurde nun ein Beschluss gefasst, allerdings müssen vor der Umsetzung noch einige rechtliche Fragen geklärt werden. WÖRGL. Eine vermeintlich harmlose Angelegenheit sorgte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. April für ausgiebig Diskussionsstoff. Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, der bereits im September 2019 eingereicht wurde. Darin wird ein sogenanntes Mitfahrbankerl gefordert. Einfach...

Der Prutzer Dorfarzt Philipp Plangger möchte seine Ordination an einen Psychiater untervermieten und die Versorgung weiter ausbauen. Der Gemeinderat lehnte das Ansuchen aber mehrheitlich ab. Dorfchef Kofler verweist auf den Platzmangel im Arzthaus. PRUTZ (otko). Der Konflikt zwischen dem Prutzer Bgm. Heinz Kofler samt der Mehrheit des Gemeinderates und dem Dorfarzt Philipp Plangger ist wieder um eine Facette reicher. In der Obergrichter Gemeinde gehen es seit Monaten die Meinungen über den...

KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurde die Eröffnungsbilanz zum 31. 12. 2020 behandelt. Es ging um eine formale Erhöhung. Das angepasste Nettovermögen der Stadt in der Eröffnungsbilanz erhöht sich demnach um 1,51 Mio. € auf insgesamt 192,055.877 €.

OBERES GERICHT. Die Tiroler Landesregierung stellt im Rahmen des Sonderförderungsprogramms für den Planungsverband „Oberes und Oberstes Gericht“ im Bezirk Landeck knapp 360.000 Euro zur Verfügung. Zwölf Projekte werden gefördert Für den Planungsverband „Oberes und Oberstes Gericht“ wurden in der Sitzung der Tiroler Landesregierung am 29. März Sonderförderungen in Höhe von knapp 360.000 Euro beschlossen. Auf Antrag von LH Günther Platter profitieren davon zwölf Projekte mit förderbaren Kosten in...

INNSBRUCK. Spannung im Gemeinderat: heftiger Streit um Airbnb, Abänderungsantrag mit klarer Mehrheit. Die Subventionsanträge des FC Wacker Innsbruck wurden von der Tagesordnung genommen. Tempo 30: der "Grüne 30er" wurde abgelehnt, der "Rote 30er" wurde dem StS zugewiesen. Tempo 30BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur Rückkehr der Tempo 30 Diskussion in Innsbruck Zwei Anträge beschäftigen sich mit dem Thema Tempo 30. Als erster Antrag wurde der Antrag der Grünen von StR Uschi Schwarzl diskutiert....

GR-Sitzung kurz vor den Wahlen; Mehrheitsbeschlüsse für Flächenwidmung und Bebauungsplan. FIEBERBRUNN. Kurz vor den GR-Wahlen wurden im Fieberbrunner Gemeinderat weitere (Mehrheits-)Beschlüsse für das Hotelprojekt "Tragstätt" gefasst. Damit werden die Flächenwidmung geändert bzw. der Widmunswortlaut angepasst (Beherbergungsgroßbetrieb mit Chaletdorf), ein Bebauungsplan aufgehoben und ein neuer Bebauungsplan erlassen. Am Bauareal soll auch ein Personalwohnhaus entstehen (neben einem...

Neue Richtlinien für die Waidringer Gemeinde-Baulandmodelle beschlossen. WAIDRING. Der Waidringer Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Vergaberichtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen der Gemeinde-Baulandmodelle. Für künftige Baulandmodelle (aktuell laufend Fischerfeld, Anm.) werden die bisherigen, rund zehn Jahre alten Vergaberichtlinien adaptiert und konkretisiert. So müssen künftige Grundstückswerber mindestens zehn Jahre in Waidring gemeldet sein (bisher fünf...

LANDECK (otko). Nach jahrelangen Diskussionen hat der Neubau der Zentrale des TVB TirolWest in Landck begonnen. Kritiker Karl Graber hat erneut eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen das Millionenprojekt eingebracht. Bauarbeiten für Neubauprojekt gestartet Nach über zehn Jahren der Diskussionen, Verzögerungen, viel Kritik, Einsprüchen und Umplanungen hat die unendliche Geschichte des Neubaus der Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus nun endlich Fahrt aufgenommen. Am 18....

SEE (otko). Die Gemeinde See investiert heuer weiter in die Sanierung der Trinkwasserversorgung. Unterstützung gibt es auch für ein Liftprojekt der Bergbahnen See. Für Langzeitbürgermeister Mallaun ist es das letzte Budget seiner 33-jährigen Amtszeit. Budget einstimmig beschlossen Die Pandemie mit ihren finanziellen Auswirkungen auch in den Gemeinden zu spüren. Trotzdem konnte die Gemeinde See einen ausgeglichenen Voranschlag für 2022 vorlegen. Im Finanzierungshaushalt sind Einnahmen und...

ST. JOHANN. Einen Bebauungsplan für Johann Aufschnaiter (Möbel-/Einrichtungshaus) hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde nötig, um die Büroflächen der Firma am Dach eines Lagergebäudes zu erweitern.

LANDECK (otko). Im Rahmen der Vollversammlung beschlossen die Mitglieder des Tourismusverbandes TirolWest einstimmig die Gründung einer Talkesselmarketing GmbH. Die 100-prozentige Tochter des TVB wird noch heuer gegründet. Beschluss einstimmig gefasst Kaum zwei Monate nach der letzten Vollversammlung des Tourismusverbandes TirolWest (– die BezirksBlätter berichteten) wurden die Mitglieder am 26. Jänner erneut in den Stadtsaal Landeck geladen. Einziger Tagesordnungspunkt der außerordentlichen...

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

SCHÖNWIES (otko). Der Schönwieser Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2022 einstimmig. Größere Investitionen sind die Straßensanierung in Obsaurs und der Verkehrsknoten beim neuen Einsatzzentrum. Budget einstimmig beschlossen Der Voranschlag 2022 sieht in Schönwies ein Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 5 Millionen Euro vor. Die Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte wurden ab 1. Jänner 2022 um 3,23 Prozent (Index) erhöht. Sowohl der Voranschlag als auch die Gebührenanpassung wurden...

BEZIRK LANDECK. Der Landecker Wirtschaftsbund-Obmann Michael Gitterle zeigt sich erfreut, dass arbeitenden Menschen und Familien entlastet und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Steuersenkung wurde vorgezogen Die zweite Lohnsteuerstufe hätte eigentlich im Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent sinken sollen, die dritte im Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Im Ministerrat wurde am 15. Dezember die Ökosteuerreform beschlossen und damit die Steuersenkungen vorgezogen. Allerdings fallen die...

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter. Doppelbudget-Feinschliff Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die...

ZAMS (otko). Auf einem Grundstück der Gemeinde soll durch einen Bauträger südlich des Seniorenzentrums ein Gebäude für Betreutes Wohnen entstehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat Am Zammer Tramsweg soll auf einem gemeindeeigenen Grundstück zwischen dem Seniorenzentrum und dem Geh- und Radweg (Promenade) ein Gebäude für "Betreutes Wohnen" entstehen. Die Umsetzung erfolgt durch einen Bauträger. In der...

TELFS. "Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit" – unter dieses Motto stellt Bürgermeister Christian Härting (Wir für Telfs) den Haushaltsplan für 2022. Der Telfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, das umfangreiche Zahlenwerk nach nur kurzer Diskussion mit 17:4 Stimmen abgesegnet, dagegen sind GV Angelika Mader und GR Manfred Lerch (beide ÖVP). Enthaltungen: GR Herbert Klieber (BLT), GR Norbert Tanzer. Statt Kritik brachte GR Sepp Köll (TN) in seiner letzten...

LANDECK (otko). Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss: Die Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelte der Stadtgemeinde Landeck werden ab 1. Jänner 2022 um rund 3 Prozent erhöht. Anpassung um Inflationsrate Die Änderung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2022 stand bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 09. Dezember 2021 auf der Tagesordnung."Die Inflationsrate lag im September 2021 bei 3,3 Prozent. Nach der Beratung im...

BRIXEN. Für 2022 wurden die Gemeindeabgaben und Hebesätze im Gemeinderat (September) beschlossen. Es wurden geringfügige Anpassungen bei folgenden Kategorien einstimmig beschlossen: Wasserzählergebühr, Müll und Biomüll, Waldaufsichtsbeitrag, Nachmittagsbetreuung Volksschule und Kindergarten, Essen auf Rädern, Kanalbenützung und Mieten. "Nach sehr vielen Jahren ohne Änderung legte der Gemeinderat auch neue Verrechnungssätze für Bauhofleistungen (Personal bzw. Maschinen) fest", so Bgm. Ernst...

KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet wird die Neue Heimat Tirol in der Ehrenbachgasse ein neues Wohnprojekt mit 26 Mietwohnungen realisieren. Im Gemeinderat wurde nun der fertige Entwurf für den Baurechtsvertrag behandelt und letztlich einstimmig beschlossen. Im Vertrag enthalten sind die diversen Eckdaten für das Bauvorhaben (2.213 m2 Baurechtsgrundstück, 52 Jahre Laufzeit, Überbau bzw. Integrierung der Tiwag-Schaltstelle, 1.000 Euro wertgesicherter Baurechtszins uvm.).

KITZBÜHEL. Bereits 2016 wurde eine Widmungsangelegenheit für das Restaurant Mockingstube Huber KG behandelt (und beschlossen). Ein Umbau wurde bereits realisiert, die geplante Tiefgarage und ein überdachter Terrassenbereich harren noch der Umsetzung. Auch eine Trafostation soll versetzt werden. Nun wurden zusätzlich nötige Widmungen für die Tiefgarageneinfahrt samt Fluchtweg sowie für die Terrassen-Erweiterung im Kitzbüheler Gemeinderat beschlossen (15 Ja, 4 Enth.).

KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde einstimmig die Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde für die Gemeinderatswahlen 2022 beschlossen – bzw. die Aufteilung der Zahl der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien in den Sprengelwahlbehörden und in der Sonderwahlbehörde. Demnach wird es in den Wahlbehörden jeweils fünf Beisitzer geben (möglich wären drei bis acht Beisitzer, Anm. d. Red.), wovon jeweils drei auf die ÖVP und einer auf die UK und die SPÖ entfallen. Wenn gewünscht, können...

INNSBRUCK. Drama statt Happy End. Anstelle von Einigkeit der Parteien und Vorfreude der Bevölkerung auf einen neuen Bozner Platz, gibt es politische Nachwehen und Aufsichtsbeschwerden. Die Neugestaltung Bozner Platz steht zumindest politisch unter keinem guten Stern. Dauerthema2016 hat der Innenstadtverein etliche Gesprächsrunden mit Anrainern, Geschäftsinhabern, Stakeholdern und politisch Zuständigen organisiert und dabei ein Rohkonzept für die Umgestaltung entworfen – das von den meisten...

TELFS. Für die Telfer Blaulicht-Organisationen wird im Moment viel getan. Kaum wurde das neue LFBAW (Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung Wasser) von der Löschgruppe Mösern in Empfang genommen, beschloss der Telfer Gemeinderat bereits die nächste Feuerwehr-Anschaffung. Ein einstimmiges Votum gab es für ein neues Tanklöschfahrzeug und das 10-Jahres-Service einer Drehleiter. Geplanter AustauschDer "Tank 1", oder auch "TLFA 3000" – ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Telfs ist wirtschaftlich am...