Beschluss

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Die JVP-Organisationen aus Bad Wimsbach und  Pichl zeigen sich zufrieden: In beiden Ortschaften konnte die Forderung nach einem einheitlichen, digitalen und vom Land Oberösterreich geförderten Jugend-Taxi im jeweiligen Gemeinderat durchgesetzt werden.  BAD WIMSBACH, PICHL BEI WELS. Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren sowie Präsenz-, Zivildiener und Studenten dürfen sich in beiden Gemeinden freuen. Das vom Land Oberösterreich geförderte, digitale Jugend-Taxi kann sowohl im Wimsbach als...

Seit heuer erzeugen sieben Sonnenkraftwerke auf Freistadts Gemeindegebäuden umweltfreundlichen Strom. Sie erzielen eine Gesamtleistung von 672 kWp und könnten 131 Einfamilienhäuser mit Strom versorgen. FREISTADT. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Energiewende in Freistadt und sind auf dem besten Weg zum Strom-Selbstversorger“, informiert Bürgermeister Christian Gratzl. Die Stadtgemeinde stattete heuer mehrere Dächer mit Photovoltaik-Anlagen und intelligenten Speicher- und Managementsystemen...

Am 14. September tagte der Stadtsenat, bestehend aus Elli Mayr (SPÖ), Christine Oppitz-Plörer (FI), Uschi Schwarzl (Grüne), Georg Willi (Grüne), Markus Lassenberger (FPÖ), Hannes Anzengruber (ÖVP) und Rudi Federspiel (FPÖ). INNSBRUCK. In diesem Artikel finden Sie die beschlossenen Themen der Stadtsenatssitzung vom 14. September 2022. Kooperation über Rumer Sportplatznutzung wird verlängert Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird die Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde...

ZIRL. Im Streit um die Wiedererrichtung der Schlossbachbrücke in Zirl beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl in seiner letzten Sitzung, Die Firma EGLO ein letztes mal zum Bau, bzw. zur Fertigstellung der Brücke über den Schlossbach aufzufordern. Ersessenes RechtÜber viele Jahre hinweg hatte die Brücke über den Schlossbach in Zirl bestand. Täglich wurde diese von hunderten ZirlerInnen zu Fuß oder mit dem Fahrrad passiert. Bürgermeister Thomas Öfner sieht es als ersessenes Recht für die...

ZIRL. Ein Dreivierteljahr vor den Gemeinderatswahlen 2022 zeigt sich die Zirler Gemeindeführung gespalten. Die Sitzung vom 22. April war gezeichnet von parteipolitischen Kleinkriegen und zahlreichen Antragsablehnungen. Die großen Verlierer des Abends waren die jungen ZirlerInnen. Entlastung der PsycheFür Diskussionen sorgten u.a. zwei Anträge, die sich um Kinder und Jugendliche drehten. Iris Pichler, Ausschussobfrau für Bildung brachte einen Antrag für die Einrichtung eines Treffpunktes für...

Gemeinderat beschloss einstimmig das Reither Gemeindebudet 2021. REITH. Der Jahresvoranschlag 2021 der Gemeinde Reith wurde nach Debatte im Gemeinderat einstimmig beschlossen. "Es wurde vorsichtig budgetiert, da die Entwicklung aufgrund der Covid-19-Pandemie ungewiss ist. Wir haben auch die Möglichkeit, im Bedarfsfall einzelne vorgesehene Projekt hintanzustellen, sollte es notwendig sein", erklärte Bgm. Stefan Jöchl. Von Gemeinderäten wurde angemerkt, dass man insbesondere bei der...

HOCHFILZEN. Auch in Hochfilzen beschloss der Gemeinderat nach Vorgaben der neuen VRV 2015 eine Eröffnungsbilanz per 1. 1. 2020. (einstimmig). Demnach gibt es eine Bilanzsumme von 13,396.923 Euro. Das lang- sowie kurzfristige Vermögen summiert sich auf 11, 97 Millionen Euro bzw. auf 1,42 Mio. €. Das Nettovermögen liegt bei 11,25 Mio. €. Der "Sonderposten Investitionszuschuss" macht 1,3 Mio. € aus. Die lang- und kurzfristigen Fremdmittel summieren sich auf knapp 850.000 €.

ITTER. Auch in der Gemeinde Itter wurde laut Vorgaben der neuen VRV 2015 erstmals eine Eröffnungsbilanz (per 1. 1. 2020) im Gemeinderat einstimmig beschlossen (Beschluss im Dezember, Anm.). Die Bilanzsumme beträgt demnach 12,45 Millionen Euro. Das langfristige Vermögen summiert sich auf 11,86 Mio. €, das kurzfristige auf 593.658 €, das Nettovermögen auf 10,45 Mio. €. Investitionszuschüsse machen 946.959 € aus, lang- und kurzfristige Fremdmittel betragen 1,05 Mio. €.

ITTER. Bgm. Josef Kahn berichtet im Itterer Dezember-Gemeinderat über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dass 2021 möglichst keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden sollten. Einzig der Babygutschein und die Kindergartenbeiträge für Dreijährige sowie die Nachmittagsbetreuung sollen minimal angepasst werden, da gerade in diesem Bereich sehr hohe Kosten aufzuwenden sind. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag einstimmig an. Somit blieb ein Großteil der Abgaben, Gebühren, Steuern...

KIRCHDORF. Im Dezember wurde vom Kirchdorfer Gemeinderat wurde der einstimmige Beschluss zum Ankauf eines Radladers mit Flügelmultischieber und Arbeitsbühne (Fa. Wacker Neuson Kramer, Bestbieter) zum Bruttopreis von 144.000 € gefasst.

KÖSSEN. Laut VRV 2015 musste auch in Kössen die Eröffnungsbilanz zum 1. 1. 2020 beschlossen werden (einstimmig, GR-Sitzung Dezember). Demnach summiert sich das langfristige Vermögen auf 40,58 Millionen Euro, das kurzfristige Vermögen auf 4,13 Mio. €. Die "Sonderposten Investitionszuschüsse" lagen bei 2,43 Mio. €. Die langfristigen Fremdmittel betragen 3,73 Mio. €, die kurzfristen 839.749 €. In Summe ergaben sich in der Bilanz Aktiva und Passiva von 44,7 Mio. Euro.

BRIXEN (niko). Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Gemeinde Brixen im Gemeinderat beschlossen. In der Endabrechnung waren u. a. die gravierenden Kostensteigerungen beim Winterdienst (schneereicher Jänner, Anm. d. Red.) auffallend. "Es gab Mehrkosten von 200.000 Euro", so Bgm. Ernst Huber. Bereits 2019 gestartet wurde die dringliche Lawinenverbauung am Salvenberg; der Gemeindeanteil betrug 164.000 €; diese Position war 2018 naturgemäß nicht budgetär vorhersehbar gewesen, so Huber. Der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der neue SPÖ-Spitzenkandidat, Ex-Vizebürgermeister Klaus Hofer, fordert: "Projekt Kinderspielplatz rasch umsetzen". "Trotz Neuwahlen dürfen keine bereits beschlossen Projekte auf die lange Bank geschoben werden", meint Hofer und drängt auf den "sofortigen Baubeginn für den Kinderspielplatz." Schließlich sei der  Ankauf von Kinderspielplatzgeräten und die Neugestaltung des Kinderspielplatzes inklusive eines Motorik Parks um rund 96.000 Euro noch in der abgelaufenen...

SCHWENDT, KÖSSEN (red.). Bereits im Oktober-Gemeinderat informierte Bgm. Richard Dagn, dass die Gemeinde Kössen ihren gebrauchten Radlader um 23.000 Euro der Gemeinde Schwendt angeboten hat. Nach Empfehlung durch den Ortschef beschloss der Schwendter Gemeinderat (zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung), den Radlader (v. a. für die Schneeräumung) um genannten Preis anzukaufen.

ITTER. Wie auch in allen anderen Gemeinden wurde auch in Itter im Dezember-Gemeinderat der Haushaltsplan 2020 nach der neuen Methode (Mix aus Kameralistik und Doppik) einstimmig beschlossen. Erstellt wurde das Budget von Finanzleiterin Gabi Egger. Die größten Ausgabeposten betreffen den Bau des neuen Sozialzentrums in Hopfgarten (355.000 €), den Gemeinde-Straßenbau (210.000 €), Wasser- und Kanalprojekte (130.000 €) – Gesamtinvestitionen 987.000 €. Weniger KommunalsteuerBeim Ansatz zur...

Gemeinderat beschloss 2020er-Haushalt. OBERNDORF. Auch in Oberndorf wurde der Gemeindehaushalt für 2020 nach der neuen Methode (einstimmig) beschlossen. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen von 6,57 Millionen Euro und Ausgaben von 6,39 Mio. € vorgesehen, im Finanzierungshaushalt stehen Einnahmen von 5,7 Mio. € und Ausgaben von 6,4 Mio. €. Wesentliche einmalige Ausgaben betreffen: Turnsaaalsanierung 229.600 €, Dorfplatz (Rest) und Erlebniswelt Bichlach jew. 100.000 €, Rerobichlstraße 400.000 €,...

KITZBÜHEL. Wie berichtet beantragte die Liste UK Verbote für Feuerwerke und Feinstaubmessungen. Des heiklen Themas hatte sich der Umweltausschuss angenommen. Obmann GR Rudi Widmoser (Grüne) legte nun einen Kompromiss-Lösungungsvorschlag vor, der im Gemeinderat einstimmig abgesegnet wurde. Widmoser verwies auf die Problematik und sehr hohen Kosten von Feinstaubmessungen und darauf, dass bereits bisher Feuerwerke in der Stadt weitgehend verboten seien. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen...

Sehr positiver Jahresabschluss in der Kaisergemeinde. GOING (niko). Äußerst positiv fiel der Jahresabschluss 2018 für die Gemeinde Going aus (einstimmiger Beschluss im März-Gemeinderat). Einnahmen von 9,19 Millionen Euro und 1,68 Mio. € (ord. u. außerord. Haushalt) sowie Ausgaben von 8,58 und 1,68 Mio. € ergaben ein positives Jahresergebnis von 622.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug lediglich 15.235 Euro, die Rücklagen summierten sich auf 584.100 €. Es errechnete sich ein äußerst...

Flächen für Handwerksbetriebe werden verfügbar. Einen Teil des Köck-Areals will die Gemeinde Kirchberg kaufen. ÖVP-Bürgermeister Willibald Fuchs: "Wir werden im September das 15.000 m² große Grundstück kaufen." Auf 4.200 m² davon stehen Gebäude. Wie geht's weiter? Fuchs: "Wir werden schauen, dass wir Betriebe ansiedeln." Vorerst will Kirchberg die Flächen z.B. an Handwerksbetriebe vermieten. "Wenn es sich ergibt sind wir gerne bereit, dass wir über eine Parzellierung reden", so der Ortschef. Am...