Bundeskanzler

Wenn geflüchtete Personen Familienmitglieder nach Österreich nachholen wollen, soll künftig mit DNA-Tests strenger kontrolliert werden, ob eine Verwandtschaft besteht. Das kündigte die ÖVP und insbesondere Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer an. ÖSTERREICH. Die ÖVP will den Familiennachzug strenger kontrollieren – das soll mit häufigeren DNA-Tests geschehen. Diese sind zwar auch jetzt schon möglich, sie sollen aber in Zukunft öfter genutzt werden. DNA-Tests sollen schon beim "geringsten...

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

In einer gefüllten Rotax-Halle in Wels präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen "Österreich-Plan". Rund 1.500 Funktionärinnen und Funktionäre waren dafür in die Messehalle gereist. WELS. Eines scheint klar: Karl Nehammer ist fest entschlossen Bundeskanzler von Österreich zu bleiben. Am 26. Februar stellte er die Eckpunkte seines "Österreich-Plans" in der Welser Rotaxhalle vor. Und Nehammer zeigt sich dabei nicht nur optimistisch sondern steckt auch sein politisches Revier ab, denn:...

BezirksRundSchau-Leser Hans Riedler aus Linz fordert in Bezug auf das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Entschuldigung. Die Burger-Empfehlung hält er für "zynisch und verantwortungslos". Herr Bundeskanzler, Sie sind auch für die 1,3 Millionen Menschen verantwortlich, die in Österreich armutsgefährdet sind und dabei besonders für jene ca. 200.000 vor allem alleinerziehende Personen – 95.000 Frauen, 70.000 Männer und 36.000 Kinder - die erheblich materiell und sozial benachteiligt...

Gleich zwei Dokumentationen, bei denen Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt steht, laufen im September in den Wiener Kinos an. Doch wie kam es dazu? Und wo kann man sich die fertigen Filme anschauen? WIEN. Sebastian Kurz: Als Außenminister und späterer Kanzler Österreichs legte der heute 37-Jährige ohne Zweifel eine steile Karriere hin. Vom Aufstieg über den Rückzug aus der Politik, bis zum bevorstehenden Gerichtsprozess ging Kurz’ Laufbahn rasant dahin. Dass das Stoff genug für einen...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Sebastian Kurz hat sein neues Buch veröffentlicht und zeigt zu diesem Anlass auch wieder größere Präsenz in den österreichischen Medien. Sein Auftritt bei "Wien heute" am Samstag löste schon im Vorfeld einige Debatten aus. WIEN. Schon bald ist wieder Halloween, doch schon jetzt spukt ein Name vermehrt durch den österreichischen Alltag: Jener von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn heute ist das Buch "Reden wir über Politik" erschienen, dass der 36-Jährige zusammen mit Conny...

Die Pfarrwerfener Nationalratsabgeordnete Carina Reiter empfing vor kurzem Bundeskanzler Karl Nehammer und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) zu Gesprächen im Pongau. Die Beiden besuchten auch heimische Betriebe aus dem Tourismus und der Landwirtschaft. PFARRWERFEN.  Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler waren zu Gast beim Sommerfest der Pfarrwerfener ÖVP. Der Regierungschef und die Politikerin tauschten sich bei ihrem Besuch im Pongau...

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Donnerstag ihre Regierungserklärung im Nationalrat abgegeben.  ÖSTERREICH. Die neu aufgestellte Bundesregierung hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Nationalrat präsentiert. Neo-Bundeskanzler Nehammer bedankte sich zu Beginn seiner halbstündigen Rede am Donnerstag im Nationalrat bei allen jenen, "die mir das Vertrauen geschenkt haben, dass ich hier vor Ihnen überhaupt stehen darf." Der neue...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat sich zustimmend zu den Pertsonalrochaden auf ÖVP-Bundesebene geäußert. Der neue Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer habe "eine Strahlkraft als Integrationsfigur nach innen und außen", so Hirczy über seinen Parteikollegen. "Klare Ansagen und klare Botschaften sind sein Markenzeichen." Begrüßt wurde von Seiten Hirczys auch die Nominierung von Magnus Brunner als Finanzminister. "Er hatte als neuer Staatssekretär für den Bezirk...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratuliert Karl Nehammer (ÖVP) in einem ersten Statement am Freitag und betont man müsse nun rasch "weiter arbeiten". Die Opposition fordert angesichts der Turbulenzen in der ÖVP Neuwahlen.  ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierte Karl Nehammer am Freitag in einem kurzen Statement zur Ernennung des ÖVP-Parteichefs und Bundeskanzler. Er habe mit Nehmammer bereits gestern und heute kurze Gespräche geführt, im Laufe des Tages sei noch ein...

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

Österreich steht eine Regierungsumbildung bevor. Neuer Bundeskanzler wird Karl Nehammer, der sein Regierungsteam weitgehend umbaut.  ÖSTERREICH. Nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt worden und damit...

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich aus der Politik zurück. "Höchste Zeit", sagen die Wienerinnen und Wiener. WIEN. Es war ein politischer Paukenschlag mit dem wohl nur wenige gerechnet haben. Am Donnerstag, 2. Dezember, gab Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Der 35-Jährige will sich im kommenden Jahr "neuen Aufgaben" widmen und nun erstmal Zeit mit seiner Familie und seinem neugeborenen Sohn verbringen. Als Grund für den Rückzug nannte der...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am 2. Dezember den Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt. Nachfolgen dürfte ihm Innenminister Karl Nehammer, der auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg als Regierungschef beerben könnte. OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer dankte in einer ersten Reaktion dem scheidenden Parteichef: "Ich habe Respekt davor, wie er diesen Schritt heute gesetzt hat und kann seine Entscheidung menschlich und politisch nachvollziehen. Sebastian Kurz hat Österreichs...

Knalleffekt am Donnerstag Vormittag in der Politik - Ex Bunderskanzler Sebastian Kurz hat soeben in einem Pressestatement offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Sebastian Kurz dazu  „Ich darf auf zehn Jahre politische Tätigkeit zurückblicken“ "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich empfinde keine Wehmut"  „Hatte Gefühl, gejagt zu werden“ "Geburt seines Sohnes gab den Ausschlag "  „Man hat als Bundeskanzler jeden Tag soviele Entscheidungen zu treffen, dass man...

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...

Die Volkspartei NÖ und ihre Teilorganisationen mit Stellungnahmen zum heutigen Bundesparteitag NÖ. „Die Volkspartei hat Werte und Tugenden. Zwei davon sind uns in Niederösterreich immer wichtig – Entscheidungsstärke und Bürgernähe. Deshalb freut es mich, dass wir heute unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu einem so eindrucksvollen Ergebnis am Bundesparteitag gratulieren können. Es unterstreicht, dass die Parteibasis hinter seinem eingeschlagenen Weg steht und ist Bestätigung für seine...

Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Mittwochabend im Südburgenland zu Gast. MISCHENDORF. Bundeskanzler Sebastian Kurz war nach überstandener Sommergrippe auf Besuch im Südburgenland. "Die Stimme ist noch ein wenig angeschlagen, aber alle Coronatests waren negativ", meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Veranstaltung am Hauptplatz Mischendorf. "Ich freue mich, dass solche Veranstaltungen wieder möglich sind und die Musik wieder spielt", sagte EU-Abgeordneter und Landesparteiobmann...

MISCHENDORF. Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht am Mittwoch, 28. Juli, das Südburgenland. Am Abend gibt es eine Veranstaltung im Weinmuseum Moschendorf. Von 16.30 bis 18.30 Uhr findet ein Besuch in Mischendorf statt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bietet Zeugenaussage an ! WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der...

Am Montag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Vertreter mehrerer Organisationen zu einem runden Tisch zum Thema Alterseinsamkeit im Bundeskanzleramt empfangen. ÖSTERREICH. Mit dem von Kurz zuvor angekündigten Pakt gegen Alterseinsamkeit soll während der Coronavirus-Krise ein sicheres Umfeld für Pflegeheime und Krankenhäuser geschaffen werden. Neben Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nehmen zahlreiche...