Bundeskanzler

Bereits in der vergangenen Woche sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Aufsehen: Das Bargeld soll in der Verfassung verankert werden. Nun wirbt Nehammer mit einem neuen Video für sein Vorhaben. Der Bundeskanzler stellt hierbei die Frage: "Wie zahlst du lieber? Bar oder mit Karte?". Ihm sei es wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch künftig frei entscheiden können, auf welche Weise sie ihre Rechnungen begleichen. ÖSTERREICH. Die Ankündigung des...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage: Statements unserer Landes- und GemeindepolitikerDer Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde am Freitagabend im Bezirksmuseum Döbling die Festwochenausstellung des Döblinger Kunstkreises eröffnet. In dieser Ausstellung wird u.a. ein Objekt von Gerhard Knolmayer gezeigt, das den Titel Der Herr Bundeskanzler legt rote Linien fest trägt. Dazu wurde eine Hintergrundinformation publiziert: „Die Fettnäpfchen, in die Angehörige der kleineren Regierungspartei in Österreich mit schöner Regelmäßigkeit und offenbar sehr bewusst...

Die Fettnäpfchen, in die Angehörige der kleineren Regierungspartei mit schöner Regelmäßigkeit und offenbar sehr bewusst treten, werden vor der für die Zukunft Europas so wesentlichen Europa-Wahl auch in der Bildenden Kunst zunehmend zu einem Thema. Die am 14. Mai 2019 gestartete Kampagne zur „Erklärung der Vielen in Österreich“, die von vielen renommierten Kulturinstitutionen des Landes unterzeichnet wurde, ist ein gutes Beispiel dafür. Aber auch einzelne Künstler drücken in ihren Arbeiten...

TIROL. Da Österreich momentan den EU-Ratsvorsitz innehat, sollte man diesen nutzen und die bestehenden Zweifel über die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aus dem Weg räumen, so Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler KurzDie Zweifel von italienischer und bayerischer Seite veranlassten Unterrainer dazu, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz zu stellen. Darin enthalten, die Nachfrage nach den Maßnahmen zur Fertigstellung...

WIEN. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute Mittag die Angelobung der neuen Regierung vorgenommen, nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ Freitag Abend abgeschlossen waren. Das sind die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Sebastian Kurz Vizekanzler Heinz Christian Strache Finanzminister Hartwig Löger Außenministerin Karin Kneissl Innenminister Herbert Kickl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Bildungsminister Heinz Faßmann Infrasturkturminister Norbert Hofer...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Bundeskanzler Werner Faymann im Interview: „Mehr Fokus auf die positiven Seiten der EU.“ Die Probleme mit Griechenland haben in Österreich die Stimmung gegen die EU wieder einmal angeheizt. Können Sie den Unmut der Bürger verstehen? FAYMANN: „Das kann ich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nachvollziehen. Wobei es auch an den Regierungen – auch an unserer – liegt, dass man die Stärken der Europäischen Union viel zu selten hervorkehrt. So können wir etwa mit Stolz auf eine hohe...