Bundesregierung

Die Wiener ÖVP fordert am Freitag per Aussendung deutlich mehr Rechte, was die Einschränkung von Versammlungen und Demonstrationen angeht. Diese Forderung müsse ins nächste Regierungsprogramm, so die Partei. Fakt ist jedoch auch, dass nicht ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden können. WIEN. Gleich zwei Demonstrationen haben sich für das Wochenende in der Innenstadt angemeldet. Einerseits größere Klimademonstration, beim Verkehrsclub ÖAMTC rechnet man mit bis...

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Wohnbaupaket sollen die Länder die Kompetenz erhalten, eine Abgabe für leerstehende Objekte einzuheben. Die Grünen Wien fordern jetzt eine rasche Umsetzung von SPÖ und Neos, um diese freien Wohnungen auf den Markt zu bringen. WIEN. Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, welche am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sollen in der Bundeshauptstadt bis zu 80.000 Wohnungen derzeit unbewohnt sein. Passend dazu hat die...

Wie bereits angekündigt, machte die "Letzte Generation" ihre Drohung wahr und legte am Montag Teile des Wiener Frühverkehrs mit einer Protestaktion lahm. Dieses Mal schlug die Bewegung auf der Südosttangente und auf der Laxenburger Straße zu.  WIEN. Angekündigt hatte die "Letzte Generation" mit "massiv störenden Protesten" schon länger. Am Montag, 26. Februar, machte sie ihre Drohung wahr und starteten nach monatelanger Pause wieder eine Protestaktion auf den Straßen Wiens.  Im Vorfeld hatte...

Am heutigen Tag, vor 62 Jahren, wurde die Wiener Schnellbahn, kurz S-Bahn, eröffnet. An dem Tag wurde zwischen Meidling und Praterstern sofort ein Fahrverbot für Dampflokomotiven verhängt und der Bahnhof Hauptzollamt wurde, analog zur S-Bahnstation, in "Landstraße" umbenannt. WIEN. Vor 70 Jahren wurden die ÖBB vom damaligen Verkehrsminister Karl Waldbrunner (SPÖ) beauftragt, im Rahmen des Wiederaufbaues der im Krieg zerstörten Wiener Verbindungsbahn auch das Projekt für eine Schnellbahn (kurz:...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...

Wien orientiert sich bei der Erhöhung der Gehälter für Landespolitikerinnen und Landespolitiker an dem Kärntner Modell, bei dem diese erst ab Juli 2024 steigen, dafür danach um mehr als neun Prozent. KÄRNTEN/WIEN. Kärnten preschte mit der Entscheidung vor, die Gehälter für Landespolitiker und -politikerinnen erst ab Juli 2024 anzuheben, aber dafür um 9,7 Prozent vor. Auch Wien wird das Kärntner Modell übernehmen, teilte der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus der APA am Donnerstagnachmittag mit. Die...

Am Mittwoch findet in Wien ein Inklusionsmarsch statt. Die Bundesregierung solle die Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen. Man marschiert dazu von der ÖVP- zur Grünen-Zentrale. WIEN. Wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht, so hinkt Österreich hinterher. Noch schlimmer: Diese verschlechtern sich sogar, so die Kritik des Behindertenrates. Daher plant man für den Mittwoch einen Protestmarsch durch Wien. Worum es...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden. WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch...

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch u. a. einen Mietpreisdeckel, Gebührenstopp sowie mehr Geld für die Gemeinden an. Die ersten Wien-Reaktionen kamen aus den Büros von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Kritik gibt es seitens der Arbeiterkammer. WIEN. Seit einiger Zeit forderte die Opposition im Bund sowie die Wiener Stadtregierung weitere Anti-Teuerung-Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt...

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler. ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Nach fünfjähriger Sanierung strahlt das Parlament im neuen Glanz! Dieses Wochenende öffnet das Parlament für das Volk die Türen, schon heute drängte sich eine große Menschenmenge um das renovierte Hohe Haus von innen zu erkunden. Nach über 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betrieb war das Parlamentsgebäude am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen,wurde 2014 die Sanierung des Gebäudes an der Wiener Ringstrasse von dem...

Bei einem Vortrag vor etwa zwei Wochen sagte die Beraterin des Ex-Kanzlers Kurz, dass man rasch gesehen habe, wie gut das Test-Regime in der Hauptstadt funktioniere. Hackers Büro zeigte sich überrascht über die Offenheit. WIEN. Der berühmte "Wiener Weg" herrscht intensiv seit knapp drei Jahren in der Corona-Pandemie. Wiens Stadtregierung war bei fast allen strengen CoV-Maßnahmen Vorreiter, der Bund zog nach. Damals, im Frühjahr 2020, ärgerte sich Wien über das Sperren der Bundesgärten durch die...

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht für die Finanzierung der Hälfte der vierten und fünften Ausbauphase der Linien U2 und U5 in Wien gegeben. WIEN. Vor einigen Tagen hat der Wiener Landtag die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn beschlossen – die BezirksZeitung berichtete. Einstimmig wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet. Mit diesem Dokument bestätigte die Stadt Wien, dass es für sie beim U-Bahn-Bau der Linien U2 und U5 nun...

Vor dem EU-Energiegipfel am 9. September meldete sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Hanke und forderte eine Haltung der österreichischen Bundesregierung. Weiters schlägt Wien einen österreichweiten Schutzschirm sowie rasche Maßnahmen für private Haushalte und Unternehmen vor. WIEN. In der vergangenen Tagen hat die Stadt Wien rund um die Causa Wien Energie mehrmals einen "Schutzschirm" für Stromversorger in ganz Österreich gefordert. Es wurden Beispiele von finanziellen Hilfen in mehreren EU-Ländern...

In einem Radiointerview wunderte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), warum die Causa Wien Energie "so eine politische Resonanz" ausgelöst hatte. Er sprach auch sein Vertrauen der Unternehmensleitung sowie dem zuständigen Stadtrat Hanke aus. WIEN. Seit Samstagabend ist die Wien Energie das Top-Thema nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch österreichweit. Am Mittwoch wurde ein Zwei-Milliarden-Euro-Kredit mit der Bundesregierung vereinbart, der bis April 2023 zur Verfügung steht. Im...

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die nächsten Lockerungsschritte fixiert. Ab 12. Februar dürfen Ungeimpfte wieder weitgehend am öffentlichen Leben teilnehmen. Auch Wien trägt diese Maßnahmen mit, wie es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt. WIEN. Weitgehend wird bald schon von 2G auf 3G umgestellt, das verkündete die Bundesregierung am Dienstag, 8. Februar. Auch das sonst so vorsichtige Wien wird die Maßnahmen mittragen, wie es aus dem...

Ein historischer Moment für alle Österreicher. In Anwesenheit von TV Kameras, Presse und Fotografen wurde am Sonntag (27. Dezember 2020) in der Früh die erste Person gegen COVID-19 geimpft. Es handelt sich um eine 84-jährige Pensionistin, die das Picksen mit Bravour überstanden hat. Auch zwei andere Senioren, die sich als Risikopatienten freiwillig für die Impfung gemeldet haben und zwei Mitglieder des Gesundheitspersonals durften die erste Impfung an der MedUni Wien erhalten....

Seit über 10 Monaten werden wir täglich mit Zahlen, Maßnahmen, Verschärfungen, Ausgangssperren, unzähligen Veränderungen und Verboten konfrontiert. Lustig ist das Leben mittlerweile gar nicht mehr. Social Distancing, Quarantäne, Isolation verfolgen uns auf Schritt und Tritt. Sogar das „Baby-Elefant“ wurde in Österreich zum Wort des Jahres 2020 gewählt, das in Wirklichkeit eine Corona-Maßnahme (Ein-Meter-Abstand) bedeutet. Doch trotz all den Einschränkungen versuchen viele den Alltag mit Humor...

Corona-Impfung "ja" oder "nein". Wie entscheidest du dich?Kurz nach Weihnachten werden die ersten Menschen in der EU die Möglichkeit bekommen sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dazu gehört auch Österreich. Die großangelegte Impfaktion soll am 27. Dezember in Wien und Niederösterreich starten. "Je früher wir in der EU zu impfen beginnen, desto besser", so der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Gesundheitsministerium hat eine Impfplan ausgearbeitet, anhand dessen wurden die Impfung in...

Die konkrete Verordnung: Ab Freitag dürften professionellen Sportveranstaltungen, also vor allem Fußball-Bundesliga-Spielen, im Freien nur noch maximal 1500 Zuschauer beiwohnen. Für die Europacup-Heimspiele der österreichischen Klubs in dieser Woche sind noch 3000 Zuschauer erlaubt. Professionelle Veranstaltungen werden demnach ab Freitag weiter beschränkt, das betrifft unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die Eishockey-Liga, aber auch das Wiener Stadthallen-Tennisturnier. Hinzu kommt eine...