Energiemarkt "funktioniert nicht"

Stadt Wien fordert Strompreisdeckel

Vor dem EU-Energiegipfel am 9. September meldete sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Hanke und forderte eine Haltung der österreichischen Bundesregierung. Weiters schlägt Wien einen österreichweiten Schutzschirm sowie rasche Maßnahmen für private Haushalte und Unternehmen vor.

WIEN. In der vergangenen Tagen hat die Stadt Wien rund um die Causa Wien Energie mehrmals einen "Schutzschirm" für Stromversorger in ganz Österreich gefordert. Es wurden Beispiele von finanziellen Hilfen in mehreren EU-Ländern wie Deutschland oder Spanien genannt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich erfreut über den am 9. September stattfindenden EU-Sondergipfel zur Energiekrise (siehe mehr unten).

Aus dem Grund fordert jetzt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) eine Haltung der österreichischen Bundesregierung für den geplanten EU-Energiegipfel: "Es braucht ganz dringend europäische und österreichische Maßnahmen zur Stärkung der Energie-Unabhängigkeit. Gleichzeitig muss an kraftvollen Modellen gearbeitet werden, die jetzt direkt auf den Rechnungen wirken". Hanke lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den tschechischen EU-Ratsvorsitz, die "Zeichen der Zeit erkannt" und rasche Reformen gegen herrschende "Markt-un-logik" angekündigt haben.

"Der Energiemarkt hat aufgehört zu funktionieren"

Hanke teilte mit, dass die Gasspeicher zwar bereits gut gefüllt sind und der Speichergrad von Wien Energie "bereits bei über 90 Prozent" sei, doch die Unsicherheiten bleiben weiter eklatant: "Der Energiemarkt hat aufgehört zu funktionieren". Weiters sagt Hanke, dass man jetzt keine Zeit zu verlieren habe und Europa geschlossen handeln muss, "sonst droht nach einem heißen Sommer ein kalter Winter".

Wie sehen Wiens Vorschläge für die Energiekrise aus? Dieser orientiert sich am Weg von Portugal und Spanien, deren Markteingriff zu dem mit Abstand günstigsten Strompreis in der gesamten EU geführt hat. Wien fordert zuerst einen Strompreisdeckel nach iberischem Vorbild, also eine Adaptierung, sodass an den Strombörsen ein maximaler Börsenhandelspreis von 300 Euro je MWh Strom festgesetzt wird und der Handel diesen Wert nicht mehr übersteigen kann. "Kraftwerkanbieter sollen eine Kompensation in Höhe der Differenz zu ihren angebotenen Erzeugungskosten erhalten. Damit wäre die längst fällige Entkopplung von Strom- und Gaspreisen umgesetzt", so Hanke.

Gebündelter Gaseinkauf vorgeschlagen

Zweitens schlägt die Stadt Wien einen gebündelten Gaseinkauf auf EU-Ebene vor, mit vergünstigter Weitergabe an europäische Stromproduzenten und Gashändler zu geschützten, gedeckelten Preisen sowie verpflichtender Weitergabe der dadurch erzielten Kostenvorteile an alle Endverbraucher in Europa: "Damit wird dem russischen Angebotsmonopol und dieser Kriegsmacht ein Einkaufskartell und damit starke Marktmacht entgegengestellt".

Neben dem Schutzschirm wie im Fall Wien Energie (siehe mehr unten), braucht es auf allen Ebenen Maßnahmen für Bevölkerung und Unternehmen sowie eine rasche Strompreisbremse des Bundes für private Haushalte und Unternehmen.

Opposition spricht von "Ablenkungsmanöver"

Nicht lange musste man auf die Reaktion der Opposition warten. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete das von Hanke geforderte Energiemarktmodell als "Ablenkungsmanöver vom roten Milliardenspekulationsskandal in der Causa Wien Energie". Bürgermeister Ludwig sowie Hanke sollten sich bei den Bürgern "für das Milliardendesaster entschuldigen".

ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer fragte sich wegen Hankes Vorschlägen, warum eine gemeinsame Vorgangsweise bereits Mitte Juli im Zuge der ersten Finanzspritze an die Wien Energie nicht möglich war: "Ich stehe für Gemeinsamkeit und hoffe in diesem Sinn, dass es die SPÖ mit ihrem Angebot zu dieser Gemeinsamkeit ernst meint".

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