Bundesregierung

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

SPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz aus Ried in der Riedmark bedauert, dass die neue Koalition "viel Schatten im Regierungsprogramm" habe. RIED/RIEDMARK. Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmer verheißen. Das Beste an Schwarz-Grün ist, dass es nicht Schwarz-Blau ist", so Schatz. Das...

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Wirkt sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die Landespolitik in Kärnten aus? Die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. KÄRNTEN. Die Nationalratswahl gestaltete sich zu einem Triumphzug der ÖVP von Sebastian Kurz. In Kärnten wichen Wahlergebnisse immer wieder deutlich von jenen auf Bundesebene ab. Diese „Tradition“ durchbrach der Wahlgang am vergangenen Sonntag. „Hochburgen der SPÖ sind, wie in den meisten Bundesländern auch, weggebrochen. Die politische Landkarte ist auch in...

Kommentar zum Wahlkampf, der eigentlich (noch) nicht stattfindet, aber dennoch viele Bundespolitiker nach Kärnten führt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider exerzierte einst in der Blüte seines politischen Lebens beispiellos vor, wie Dauerwahlkampf funktioniert. In den vergangenen Wochen reisten verdächtig oft Bundespolitiker nach Kärnten. Kurz und knapp? Beispiele gefällig? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte im Rahmen seiner Österreich-Tour ebenso im südlichsten Bundesland...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...