Entlastung

Die nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP sahen vor, das geplante Entlastungspaket für Pflichtschulen zu streichen. Damit sollten 50 Millionen Euro eingespart werden. Wie das Bildungsministerium am Montag bekannt gab, wird es nun aber doch zu keiner Rücknahme des bereits beschlossenen Pakets kommen. ÖSTERREICH. Erst im vergangenen September brachte der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg. Dieses soll "neben zahlreichen...

Laut FPÖ-Landtagsabgeordneten David Schießl wird der Weiterbau an der Umfahrung von Mattighofen am Donnerstag im Landtag auf Schiene gebracht. MATTIGHOFEN, SCHALCHEN (ebba). Im Zuge der Landtagssitzungen diesen Donnerstag soll die Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der letzten beiden Bauabschnitte der Umfahrung Mattighofen-Munderfing beschlossen werden. Ziel des Projekts ist es, die Verkehrsbelastung auf der stark frequentierten B 147 zu reduzieren und insbesondere den Mattighofner...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) regt an, den Güterverkehr auf die Innere Aspangbahn zu verlagern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. BADEN/ASPANG. "Der Güterverkehr auf der Badner Bahn im Bereich Traiskirchen und der Gemeinde Guntramsdorf ist seit Jahren ein kritischer Punkt, der laufend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Anrainer führt. Nach äußerst positiven Gesprächen mit allen Projektpartnern, stehen wir vor dem Durchbruch, das Problem zu lösen", informiert...

Die Welser FPÖ präsentierte ihren Vorschlag, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen. Grund ist die drohende Mietpreissteigerung ab kommendem April. Doch sowohl ÖVP und SPÖ sowie die Welser Grünen stoßen sich an der blauen Konstruktion.  WELS. Das Leben wird teurer: Mit 1. April sollen die österreichweit geltenden Richtwertmieten um 8,6 Prozent gehoben werden. „Viele Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir wollen daher rasch...

Die FPÖ will als „die Familienpartei Österreichs“ gesehen werden und will sich künftig verstärkt in die Familienpolitik einbringen. OÖ. Als „politische Speerspitze für die Interessen der oö. Familien“ will sich die FPÖ positionieren. Besonderes Augenmerk will man auf Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung richten. „Dabei geht es nicht immer um finanzielle Unterstützung“, sagt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner – dringend nötig sei ein bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungs- und Therapieplätzen....

Stefan Hermann meint: Auch Gemeinden müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Ziel ist es, die Unternehmen zu entlasten und die Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen. "Die derzeitige Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die momentane Lage darf weder beschönigt werden, noch zu einer fehlgeleiteten Hysterie führen“, meint Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung Stefan Hermann. Er ruft alle Bürger auf,...

Steuerreform bringt jedem Bürger mehr Geld. Das versprechen ÖVP und FPÖ – aber nicht nur das. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Gemeinsam präsentierten ÖVP und FPÖ auf Bezirksebene die geplante Steuerreform. "Eines gleich vorweg – von der Reform werden alle Bürger profitieren", betont ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. Und das ohne neue Schulden. "Weil wir bei der Erstellung darauf geachtet haben, dass wir trotz Reform jedes Jahr einen Budget-Überschuss bilanzieren können. Deshalb wird die Reform...

Der Vorschlag der freiwilligen Gemeindefusion wird von FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt. Zwangsfusionen hingegen würde die FPÖ allerdings "nie mittragen oder gar befürworten“. TIROL. Um eine freiwillige Fusion attraktiver zu gestalten, bedarf es "Anreize für eine engere kommunale Zusammenarbeit, die zu einer finanziellen Entlastung führt", führt Abwerzger aus.  Landesregierung trägt Mitschuld an finanziellen Zustand der Gemeinden Dass man nun zu derartigen...

BEZIRK TULLN / KLOSTERNEUBURG (pa). Nationalratsabgeordneter Robert Lugar besuchte als Gastredner den Bürgerstammtisch der Klosterneuburger Freiheitlichen. In seiner Rede sprach Lugar über die neue Rolle der FPÖ als Regierungspartei. Durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung werden sich in Österreich viele Dinge zum Positiven werden. In den ersten Tagen der neuen Regierung wurde laut dem Nationalratsabgeordneten vor allem einiges für österreichische Familien getan. Maßnahmen bekanntgegeben...