Finanzen

Nach einer Rüge der Gemeindeaufsicht verstärkt die Bürgerliste BMK ihre Kritik an der Finanzgebarung der Gemeinde. "Grob gesetzwidriges Verhalten" wirft die burgenländische Gemeindeaufsicht dem Kukmirner Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP). Er habe im Oktober ein Girokonto der Gemeinde um 186.000 Euro überzogen, weit über das zulässige und bewilligte Maß hinaus. "Ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Gemeinde die laufende Liquidität nicht sicherstellen konnte", heißt es in dem Schreiben der...

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, beschloss der Gemeinderat das Budget 2017 mit rund 12 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt einstimmig und verabschiedete somit den bislang höchsten Voranschlag in der Geschichte der Marktgemeinde Thalheim. Gleich zwei Premieren konnte Bürgermeister Andreas Stockinger bei seiner Begrüßung zur Sitzung am 15. Dezember anführen: Es war die erste Gemeinderatssitzung im sanierten Amtsgebäude und der zur Diskussion gestellte Finanzhaushalt für das kommende Jahr war...

Die Glasstadt steht am Sonntag vor dem Stichwahl-Finale. Die Wähler entscheiden über zwei Polit-Philosophien. RATTENBERG (mel). Die kleinste Stadt Österreichs wird am kommenden Sonntag zum Wahl-Epizentrum, dessen Ausläufer weit über den Bezirk hinausreichen: Gelingt es dem blauen Vizebürgermeister Bernhard Freiberger in der Stichwahl, den amtierenden Martin Götz vom Bürgermeistersessel zu stoßen und damit der Tiroler FPÖ so nebenbei einen weiteren Ortschef zu bescheren? Oder kann der seit dem...

Von Brigitte Eberharter LANGKAMPFEN (be). Mit einer starken Aussage geht „Das Starke Team für Langkampfen“ in die Wahl. Listenerster Josef Greiderer erklärte am Freitag dezidiert, dass seine Liste mit keiner anderen koppeln wird. Beim Koppeln geht es um das Zusammenlegen von Reststimmen, damit diese einer Partei zugutekommen. Vor der Wahl deklarieren sich viele Listen nicht ganz klar zu einer Partei, nach der Wahl wird dann jedoch gekoppelt. Das Starke Team, welches bereits seit zwei Perioden...

Der Kontrollausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 4. Februar mit dem Bericht über die Prüfung des Ausbaus und der Sanierung der Meraner Straße und den Belegkontrollen im 3. Quartal 2015. Für Kontrollausschuss-Obmann VP-Gemeinderat Franz Hitzl zeigen beide Berichte eine ausgezeichnete Arbeit der Verantwortlichen: „Diese Bilanz ist mehr als erfreulich – alle Beteiligten haben hier hervorragend gearbeitet.“ Die Kontrolle der Belege im 3. Quartal 2015 hat von 19 überprüften Belegen lediglich...

Ein Rekordbudget wurde in der letzten Sitzung des Imster Gemeinderates am Mittwoch beschlossen. Finanzreferent Gebi Mantl offerierte ein Budget von 28,3 Millionen Euro im ordentlichen und mehr als 13,2 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt. Vize-Bürgermeister Stefan Krismer ergänzte die beeindruckenden Zahlen mit dem Voranschlag der Stadtwerke, die heuer mit einem Ertrag von 10,9 Millionen Euro und einem Überschuss von 328.000 Euro rechnen. „In Imst wird heute ein Gesamtbudget von 55...

Finanzielles Sparpaket auf Druck der Landes-Gemeindeaufsicht Die Gemeindeaufsicht der Landesregierung hat die Gemeinde Eberau an die finanzielle Kandare genommen. Das Budget 2016 konnte vom Gemeinderat erst nach Einbau eines Sparpakets beschlossen werden. Auf der entsprechenden Sondersitzung des Gemeinderats hatte die Landesaufsicht bestanden und auch zwei Vertreterinnen entsandt. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2014 rund 3,87 Millionen Euro. Für 2015 werde der noch nicht vorliegende...

Thalheimer Finanzhaushalt wird auch im kommenden Jahr wieder auf gesunden Beinen stehen Bei der Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim am 17. Dezember 2015 stand erstmals in dieser Periode das Gemeindebudget auf der Tagesordnung und wurde von den 31 Mandataren auch einstimmig beschlossen. Mit rund 11,5 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt konnte wie in den Vorjahren wieder ausgeglichen veranschlagt werden – das Ergebnis einer Arbeit mit viel...

Das Ringen um die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist wieder eröffnet. Ab 2017 soll es einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Die burgenländischen Gemeinden bringen sich mit ihren Positionen bereits in Stellung. Ihr Hauptanliegen ist es, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu ändern. Ihm zufolge ist ein Städter finanziell gesehen mehr wert als ein Dorfbewohner, entsprechend mehr Steuereinnahmen pro Kopf erhält eine Stadt....

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

Franken-Kredit: Wirtschaftsprüfer-Bericht wird nun doch öffentlich erörtert Im neuen Jahr soll es mit den Planungen für den Bau des neuen Jennersdorfer Rathauses losgehen. Der Gemeinderat hat im Budget 2015 für die erste Konzeptionsphase 875.000 Euro vorgesehen. "Zuerst geht es darum, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Darauf werden die Kostenschätzungen aufbauen. Dann können wir entscheiden, wann welche Etappen umsetzbar sind", skizziert Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) die...

Kreditanalyse nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Sitzung abgebrochen - Auch Budgetbeschluss verschoben Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ haben die heutige Sitzung des Jennersdorfer Gemeinderats geschlossen verlassen. Grund ist der Umstand, dass die extern erstellte wirtschaftliche Analyse über die Auswirkungen des städtischen Franken-Kredits unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. "Eine Verschleierung der Vorgänge rund um den Frankenkredit ist nicht...

Wechsel in der SP-Fraktion: Birgit Jischa ist neues Mitglied im Wiener Gemeinderat Die bisherige Simmeringer Bezirksrätin und stellvertretende Bezirksfrauenvorsitzende Birgit Jischa wurde am 26.10.2014 im Wiener Gemeinderat angelobt. Sie übernimmt das Mandat Eva-Maria Hatzls, die vergangenen Freitag neue Bezirksvorsteherin von Simmering geworden ist. Frischer Wind aus Simmering Kämpferisch seit ihren Tagen in der Sozialistischen Jugend, definiert Jischa (41) klare politische Ziele: „Damit wir...

Für die Grünen sind rund um den 2008 umgewandelten Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsgesellschaft (WiföG) in Jenersdorf noch immer jede Menge Fragen offen. "Verschwunden sind bis heute die Unterlagen über die bei Vertragsabschluss prognostizierte Wertentwicklung für den Tilgungsträger, die Verträge über den Kauf der Thermenanteile und die Niederschriften über die Generalversammlungen der (WiföG)", kritisiert Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Fa. Leeb ist "überbezahlt" Zudem...

Ergebnis bleibt der Öffentlichkeit allerdings verwehrt Die im Jahr 2008 vorgenommene Umwandlung eines 743.000 Euro umfassenden Euro-Kredits in einen Franken-Kredit wird von einer neutralen Gutachterin überprüft. Das gab Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Der 2006 von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgenommene Kredit diente seinerzeit dem Ankauf von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die...

Die Gemeinderatsfraktion der Jennersdorfer Grünen lehnt den von der burgenländischen Gemeindeaufsicht verordneten Haftungsbeschluss über den Franken-Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab. "Wir sehen nicht ein, dass die Gemeinde die Haftung für ein Finanzgeschäft übernehmen soll, das heimlich und gegen den Willen des Gemeinderates abgeschlossen worden ist", stellt Stadtrat Robert Necker klar. Die Grünen empfehlen die Ablehnung auch den anderen Fraktionen. 2006 habe sich der...

Gemeinderat gab Zustimmung zum ersten Teil der Auftragsvergabe nur mit knapper Mehrheit. Vorhaben kostet insgesamt 3,5 Millionen Euro. SPITTAL (ven). Nur ein Punkt stand bei der letzten Gemeinderatssitzung in Spittal am Programm, doch der sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Knappe Abstimmung Die Sanierung der Sporthalle sollte mit 15. September starten, damit sie im Oktober 2015 in neuem Glanz wieder ihrer Bestimmung übergeben werden kann. Im Gemeinderat kam es nach hitziger Diskussion zur...

NEUSTIFT (cia). Über mehr als zwei Millionen Euro flüssiger Mittel verfügt die Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift. Das legte Bürgermeister Peter Schönherr bei der Gemeinderatssitzung am 21. August dar. Durch das neue Flurverfassungslandesgesetz hat nun der Bürgermeister als Substanzverwalter Zugriff auf alle Unterlagen. Diese wurden ihm kürzlich übergeben. Laut Schönherr dürften sie vollständig sein, aufgrund des Umfangs wird es aber noch dauern, bis alles vollständig gesichtet ist. Sitz...

Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf sehen die Grünen noch lange nicht alle offenen Fragen rund um den 2008 eingegangenen Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet. "Uns wurden wieder nicht alle Unterlagen vorgelegt, um das Geschäft über 743.000 Euro umfassend beurteilen zu können. Die präsentierten Unterlagen sind zudem unvollständig und widersprüchlich", kritisierte Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Die Umwandlung des 2006 aufgenommenen...

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

Der Stegersbacher Gemeinderat hat einstimmig eine Erhöhung seiner Tourismusbeiträge beschlossen. Der Marketingverein "Golf- und Thermenregion", der von den vier großen Hotels getragen wird, erhält im heurigen Jahr 35.000 Euro statt wie im Vorjahr 20.000 Euro. Der Stegersbacher Mitgliedsbeitrag zum Regionalverband Güssing-Stegersbach, dem alle Gemeinden des Bezirks gehören bleibt gegenüber 2013 gleich. Er beträgt 40.000 Euro. "Der Marketingverein wirbt spezifisch und sehr erfolgreich für...

Der Gemeinderat will eine klare Trennung von Mehrzweckhalle und Hotel. Die Stadt unternimmt einen neuen Anlauf, um die strittige Causa Aktivpark zu einem gütlichen Ende zu bringen. Der Gemeinderat von Güssing hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, um mit der Immobilienfirma WSF, der die Halle gehört, eine Einigung zu erzielen. Gegen einen noch zu fixierenden Betrag sollen demnach die Sporthalle und die fünf Tennisplätze ins Eigentum der Stadt bzw. ihrer Tochtergesellschaft GSF übergehen. Die...

Nur mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat das Budget für 2014 beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Sie stieß sich vor allem an den vorgesehenen Erhöhungen der Gebühren für Wasser, Kanal und Kindergarten. Ein Kubikmeter Wasser kostet künftig 1,55 statt wie bisher 1,41 Euro. Die Benützungsgebühr für den Kanal steigt von 1 auf 1,10 Euro pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser.

ALTHEIM (ebba). Am 5. November fand die jüngste Sitzung des Gemeinderates Altheim statt. Thema waren unter anderem die Finanzen: Der Haushalt der Stadtgemeinde Altheim kann im Finanzjahr 2013 sowohl im ordentlichen Haushalt mit 9.987.900 Euro als auch im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 1.479.100 Euro, unter zu Hilfenahme von Rücklagen in der Höhe von 34.900 Euro, ausgeglichen werden. "Unsere Finanzlage ist streng in Ordnung. Anfang des Jahres betrug der...