Finanzminister

Die SPÖ hat am Freitag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Jetzt steht einer neuen Regierung nur noch die Abstimmung der NEOS am Sonntag im Wege.  ÖSTERREICH. Gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Andreas Babler als Vizekanzler die Geschicke der kommenden "Zuckerl"-Koalition leiten. Das "Kompromissprogramm" wurde laut Babler gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitet. Das sagte der designierte...

Es dürfte fix sein: Der Ökonom Markus Marterbauer soll Finanzminister werden, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke bekommt das Infrastrukturministerium. ÖSTERREICH. Die neue "Zuckerl"-Koalition nimmt Gestalt an: Die meisten Ressorts sind bekannt, das Regierungsprogramm wurde präsentiert. Jetzt fehlt nur noch die Mitgliederbefragung bei den NEOS kommenden Sonntag, und die längste Regierungssuche der zweiten Republik wäre zu Ende. Wie der APA nun als "fix" vonseiten der SPÖ bestätigt wurde, wird der...

Kommenden Mittwoch präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Budget. Vor allem in die Bereiche Verkehr, Umwelt, Verteidigung und den Arbeitsmarkt werden Millionen fließen.   Das Budgetdefizit wird rund sechs Prozent vom Bruttoinlandspordukt betragen.  ÖSTERREICH. 97 Mrd. Euro an Ausgaben werden 76 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Von"hohen Herausforderungen" spricht jedenfalls die Regierung selber, denn die...

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.   ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Sparen, Steuern und das Finanzamt Neu. RMA: Herr Finanzminister, was bedeutet die "ökologische Steuerreform" eigentlich konkret? Gernot Blümel: Wir wollen die Menschen entlasten und im System umsteuern: Umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädigendes Verhalten verteuern. So sind auch diese sechs verschiedenen Maßnahmen zu sehen. Am Ende des Tages muss es immer zu einer Entlastung für die...

Die Regierung sieht erste steuerliche Entlastungsschritte und den Start der „Ökologisierung“ des Steuersystems im Jahr 2021 vor. Diese sechs Maßnahmen werden nun von einer Taskforce vorbereitet. In einem ersten Paket wird der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Entlastung für die Steuerzahler beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll der Einkommenssteuersatz in der zweiten Stufe von 35 auf 30 und in der dritten...

Heute um 9 Uhr hat Michael Spindelegger seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Somit werden die Posten als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Parteiobmann vakant. Wer ihm nachfolgt ist noch nicht klar. Michael Spindelegger nannte als Hauptgrund für seinen vollständigen Rücktritt den geringen Zusammenhalt in seiner Partei: "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein". In den letzten Tagen und Woche war eine Diskussion um den Zeitpunkt für eine Steuerreform entbrannt. Erst...

Schutz- und wehrlos - NEIN DANKE! Wie schnell sich der vermeintlich "tiefste Frieden" in eine gefährliche Situation verwandeln kann, hat uns die Situation in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim deutlich vor Augen geführt. Wie schnell sich Naturereignisse zu Katastrophen ausweiten können, haben wir in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erlebt. Es erscheint in diesen Zusammenhängen unverantwortlich, wenn die Österreichische Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der...