FPÖ Tirol

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Der Integrationssprecher der Tiroler Grünen Georg Kaltschmid bedauert sehr, dass die geschaffene Möglichkeit für AsylwerberInnen in Tiroler Heimen mitzuhelfen als rechtlich nicht zulässig eingestuft wurde. Er spricht von einem gut gemeinten Ansatz, der ein klar definiertes Ziel verfolgte. „AsylwerberInnen sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Dabei wissen wir alle aus unserem eigenen Leben wie wichtig ein geregelter Tagesablauf und eine sinnstiftende Aufgabe für das Wohlbefinden...

Der Tiroler Kristallkonzern Swarovski musste im ersten Halbjahr 2020 massive Absatzrückgänge verzeichnen und bereits im Juni wurde bekannt, dass 200 Arbeitsplätze gestrichen werden. Nun folgte die Hiobsbotschaft. Die ersten Weichen wurden bereits Anfang April mit der Neustrukturierung der Swarovski-Geschäftsführung gestellt. Robert Buchbauer verantwortet seither als CEO und Vorsitzender der Geschäftsführung das operative Geschäft. In der Produktion am Standort Wattens wurde bereits die...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

TIROL. Im vergangenen Landtag besprach man unter anderem auch das Thema der Gatterjagd. Dem Voraus ging das öffentliche Entsetzen über die Rotwildentnahme im Bezirk Reutte, im Februar diesen Jahres. Die FPÖ Tirol brachte aus diesem Grund einen Antrag im Landtag ein, der ein Verbot des "Tötungsgatters" erwirken sollte. Die Regierungsparteien brachten allerdings einen Abänderungsantrag ein. Antrag zum Verbot von WildgatternUm die Entnahme von Wild mit Wildgattern zu verbieten, brachte die FPÖ...

TIROL. Die vom Nationalrat beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer ist in den Augen des Tiroler Wirtschaftsbundobmanns Hörl ein deutlicher Verhandlungserfolg. Diese Steuersenkungen würden einen wichtigen Schub für mehr Unternehmensliquidität bringen. Über die Senkung der Umsatzsteuer in der Beherbergung von 10 Prozent auf 5 Prozent freut man sich besonders in den Reihen der FPÖ, schließlich war es eine der wichtigsten Forderungen der Oppositionspartei.  Ausweitung der UmsatzsteuersenkungDie...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

TIROL. Am Landhausplatz überreichten gestern Mitglieder der Naturschutzorganisation WWF die gesammelten Unterschriften an Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP). Die haben heute jedoch einen ganz üblen Nachgeschmack bekommen. Der WWF teilte in einer Presseaussendung mit, dass ÖVP-Politiker Josef Geisler eine WWF-Mitarbeiterin gestern wörtlich als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet hat. Das ganze wurde auf Video dokumentiert....

TIROL. In den Augen des Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger steht fest, dass in der Causa Corona-Krisenmanagement endlich "ernsthaft ermittelt wird". Dies würden zumindest die Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft Innsbruck beweisen.  "Auf unabhängige Justiz ist verlass"Das Corona-Krisenmanagement wurde nicht vorbildlich gehandhabt, dies sollen LH Platter, ÖVP-LR Dr. Tilg, Landessanitätsdirektor Dr. Katzgraber und auch der Bezirkshauptmann Mag. Markus Maaß endlich einsehen, so...

TIROL. Geht es nach VP-Klubobmann Jakob Wolf, sind die Tiroler Oppositionsparteien die größten Eiferer von allen, wenn es gegen Ischgl und Tirol geht. Er betont, dass die Volkspartei voll und ganz hinter einer schonungslosen Analyse des Krisenmanagements des Landes steht. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fragt die Tiroler Landesregierung und speziell Landeshauptmann Günther Platter, wann das Lügen aufhört. „Wir wollen wissen was gut und was weniger gut funktioniert hat. Genau deshalb...

TIROL. Das wochenlange home-schooling durch die Corona-Schulschließungen belastete unzählige Eltern in Tirol. Die FPÖ Tirol fordert daher eine Aufwandsentschädigung für Eltern von schulpflichtigen Kindern. Im Juni wollen sie dies in Form eines Antrags im Tiroler Landtag einbringen. 500 Euro Pro Kind in Form eines WarengutscheinsAls Aufwandsentschädigung für das wochenlange Betreuen und Unterrichten der Kinder, womöglich noch nebenbei das Home-office bewältigen, fordert die FPÖ Tirol einen 500...

TIROL. FPÖ-Landesparteobmann Abwerzger fordert rasche Lockerungen, für die Probemöglichkeiten der Tiroler Blasmusik-Gruppen. Gegen das Problem von zu kleinen Räumen präsentiert er auch schon einen Lösungsvorschlag.  Proben sollen wieder ermöglicht werdenFPÖ-Landesparteiobmann setzt sich dafür ein, dass die Tiroler Blasmusik-Gruppen wieder gemeinsam proben können. Immerhin hat der Tiroler Blasmusikverband mehr als 15.000 Mitglieder und 303 Musikkapellen, die sich nun schon wochenlang nicht zum...

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

TIROL. Bereits seit 2018 gibt es immense Probleme mit jugendlichen Gewalttätern, so bestätigt es nun die Polizei. Für die Tiroler FPÖ nichts Neues. Deren Forderung nach einer Studie über Jugendgewalt und Jugendkriminalität in Tirol wird nun umgesetzt.  Studie zu Gewalt von JugendlichenFür die Tiroler FPÖ, allen voran Landesparteiobmann Abwerzger, ist es ein gutes Zeichen, dass die Forderungen der FPÖ im Tiroler Landtag Gehör gefunden haben. Der Landtag beschloss eine Studie über das zunehmende...

TIROL. Es wurde bekannt, dass der italienische Ministerrat beschlossen hat, am 3. Juni 2020 die Grenzen wieder zu öffnen. Die FPÖ stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung mit dieser Nachricht umgeht. Für den freiheitlichen Südtirolsprecher im Nationalrat NAbg. Peter Wurm muss nun mit der Erfahrung der Krise ein klares Bekenntnis her. "Die Krise in Bezug auf Südtirol hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum einen wurde das Mantra der EU-Apologeten widerlegt, dass die...

Aufgrund der Tatsache, dass das Nachrichtenmagazin „profil“ wieder Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes Tirol verzerrt darstellt, stellt das Land Tirol die aktuelle Berichterstattung des „profil“ mit folgendem Tatsachenbericht richtig (Originaltext der Landesaussendung): Den profil-Bericht finden Sie hier: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Gesundheitsbehörden nicht nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums gehandelt hätten. Der Erlass des Gesundheitsministeriums...

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der...

TIROL. Für die Tiroler FPÖ ist die "Tropfentaktik" der Regierung primär Eigenmarketing. Laut FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser benötigt die Gastronomie dringend Soforthilfe. Vor allem im Vergleich mit Deutschland sieht er Österreich hinten. Betriebe entlasten und Arbeitsplätze sichern „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr langvon 19 Prozent auf 7 Prozent, um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern. Österreich...

Der Bericht der unabhängiger Expertenkommission soll Grundlage für Bewertung des Krisenmanagements des Landes sein. "FPÖ-Obmann Abwerzger und SPÖ-Obmann Dornauer konterkarieren mit ihren Vorverurteilungen bevorstehende Arbeit der Kommission", sagt VP Klubobmann Jakob Wolf. Als „wenig hilfreich für die bevorstehende Arbeit der Experten“ bezeichnet VP-Klubobmann Jakob Wolf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und SPÖ-Obmann Georg Dornauer. „Auf Ebene der Klubobleute sind wir uns...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger, NR und Vorsitzender des Tourismusausschusses, Gerald Hauser sowie AK-Vorstand, FPÖ-Sozialsprecher LA Patrick Haslwanter, fordern einen „Stopp des wirtschaftlichen und sozialen Coronavirus-Kollaps“. TIROL. Die Tiroler FPÖ präsentierte einen politischen Forderungskatalog, sowie Maßnahmen- und Hilfspaket auf Bundes-, Landesebene und in der Tiroler Arbeiterkammer. Abwerzger: „Salbungsvolle Worte nützen keinem, wir als soziale Heimatpartei fordern rasch Maßnahmen, um die...

TIROL. Wenn es um die Anspruchsberechtigung geht, über den Härtefonds entschädigt zu werden, gibt es im Tourismusbereich Regelungen, die der FPÖ Tirol übel aufstoßen. So werden nämlich private Vermietungen von Ferienwohnungen bis maximal zehn Betten im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes außer Acht gelassen.  Private Vermietungen werden außer Acht gelassenEs wären die "schlimmsten Befürchtungen", die wahr geworden wären, so FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. Private...

TIROL. Einer der aus Rumänien eingeflogenen Erntehelfer ist mit dem Coronavirus infiziert. Dies führt auch zu weiteren Fragen. Positiv getesteter ErntehelferEiner der Erntehelfer, die am Mittwochnachmittag aus Rumänien angekommen sind, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er wurde sofort isoliert. Weiters wurden auch jene 19 Personen, mit denen er engeren Kontakt während des Flugs hatte, wurden für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt. Bis zum Vorliegen aller Testergebnisse...

TIROL. Im Corona-Härtefallfonds werden nun auch Privatvermieter und Kleinunternehmer berücksichtigt. Die Beschlussfassung erfolgte hierzu heute im Parlament. Berücksichtung auch für Privatvermieter und KleinunternehmerIn Tirol haben Privatvermieter im Jahr 2018 10,5 Millionen Übernachtungen erreicht, das sind 22 Prozent der Logiernächte Tirols. „Sie leisten wie auch die Kleinunternehmer einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft, wie auch für die Gesellschaft, da der Arbeitsplatz zuhause,...