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Die Bürgerinitiative „GREIN beleben & bewahren“ mit Anton Karner an der Spitze richtete neuerlich ein Schreiben an Bürgermeister Rainer Barth, das auch der BezirksRundSchau übermittelt wurde. Thema: Projekt ARCADIA, Hauptstraße 27. Unwiederbringliche Zerstörung der historischen Innenstadt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Rainer! Die Bürgerinitiative stellt fest, dass auch das neu geplante Projekt ARCADIA (ehemals Spar) in keinster Weise den Forderungen der Petition mit 1542...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml gaben sich in einer Pressekonferenz zum Thema Migration, gelinde gesagt, besorgt und wünschen sich strengere Asylpolitik. Die OÖVP stimmt zu. OÖ. „Terrorismus, Morde und Vergewaltigungen – all das steht seit 2015 auf der Tagesordnung“, so FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Bezug auf die Migrationswelle, die damals ganz Europa erreichte und dessen Partei besorgt auf die steigenden Zahlen bei den Asylanträgen in...

VP Grein ist der Meinung, dass man in der Hauptstraße auch viergeschossig bauen kann. Es muss sich für Betreiber rechnen. FP und SP sind dagegen, sprechen von Verschandelung der Innenstadt. GREIN. Neuerlich abgeblitzt sind Freiheitliche und Sozialdemokraten bei der Sondersitzung im Gemeinderat am Donnerstag, 3. November, 2022. 14 Gemeinderäte stimmten gegen ein „Neuplanungsgebiet Innenstadt Grein“. 11 Gemeinderäte waren dafür. Mit einem Neuplanungsgebiet, so SP und FP, hätte man...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Bereits am 18. Oktober haben wir über eine angebliche McDonald's Filiale im Handelspark Schlüßlberg berichtet. Nun ziehen ÖVP, FPÖ und Grüne eine "erste Zwischenbilanz". Bürgermeister Klaus Höllerl (SPÖ) wollte sich auf Anfrage nicht im Detail äußern und verwies auf eine geplante Bauverhandlung am 25. Oktober. SCHLÜSSLBERG. Am 20. Oktober fand auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grüne eine Sondersitzung des Schlüsselberger Gemeinderats statt. Gemeinsam hätten sich ÖVP, Grüne, FPÖ in der Sondersitzung...

Oberösterreich stehe trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände gut da,  der Ausbau der erneuerbaren Energie schreite voran und man greife der Bevölkerung bei der Teuerung mit "Hausverstand" unter die Arme. OÖ. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr rückten zum einjährigen Jubiläum der Neuauflage der schwarz-blauen Landeskoalition die positiven Aspekte der eigenen Politik in den Vordergrund. "Auch im siebten Jahr von Schwarz-Blau in Oberösterreich haben wir trotz...

Das von Landeshauptmann Stelzer bereits seit Wochen geforderte Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln steht nun fest. Aus Oberösterreich kommt Zustimmung sowie Kritik. Ö/OÖ. Wie die Bundesminister Johannes Rauch (Grüne, Gesundheit) und Martin Kocher (ÖVP, Arbeit) heute am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgaben ist ein Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln mit 1. August fixiert. Denmanch müssen Personen die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden künftig nicht mehr zu Hause bleiben,...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

Wie im März berichtet, hat die FPÖ Oberösterreich Aufträge an die Kommunikations-Agentur des bekannten Rechten Stefan Magnet vergeben – nun wurde bekannt, dass auch die ÖVP mit Magnet zusammengearbeitet hat. OÖ. Wie Recherchen der Tageszeitung Der Standard ergeben haben dürften, hat nicht nur die FPÖ Oberösterreich sondern auch die ÖVP Oberösterreich zwischen 2012 und 2020 Aufträge an die Kommunikations-Agentur MS Medienlogistik Werbe GmbH vergeben. Kopf der Firma war damals wie heute der...

Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) und Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek (ÖVP) kündigen für die nächsten Sitzung des Landtags eine Resolution an die Bundesregierung an. Sie fordern eine nachhaltige Finanzierung des Bundesheers. OBERÖSTERREICH. Der Ukraine-Krieg zeige laut den Landespolitikern den Bedarf an leistungsstarken Streitkräften. „Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“. Sie kündigen für die nächste...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Linzer SPÖ, ÖVP und die Grünen sprechen sich in einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag gegen die Errichtung der Ostumfahrung in der momentan geplanten Form aus. LINZ. Der Linzer Gemeinderat soll sich aktiv dafür einsetzen, dass die aktuellen Pläne für eine Ostumfahrung nicht länger weiterverfolgt werden. Das fordern die Linzer Gemeinderatsfraktionen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Luger: "Keine Verbesserungen für Linzer"Nach den derzeitigen Plänen sollen künftig...

ESTERNBERG. Am 5. November 2021 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Rudolf Haas und Vizebürgermeister Josef Greiner (beide ÖVP) von Bezirkshauptmann Rudolf Greiner angelobt. Sowohl Haas, als auch Greiner waren bereits in der letzten Legislaturperiode in ihren Ämtern. Im 25-köpfigen Gemeinderat sind so wie bisher die vier Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten – wenn auch aufgrund der Gemeinderatswahl 2021 in einem abgeänderten Stärkeverhältnis. Das Beste...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Harald Huber wurde als erster blauer Bürgermeister der Stadt Altheim am 5. November angelobt. ALTHEIM. Am Abend des 5. November wurde in Altheim der neue Bürgemeister und Gemeinderat in der Rudolf-Wimmer-Halle angelobt. Harald Huber ist der erste FPÖ-Ortschef der Stadt und kündigte nach den Angelobungsformaltitäen an, dass er sehr viel vorhabe. Er wünsche sich eine offene und überparteiliche Zusammenarbeit und vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wolle er gleich Gas geben. Außerdem...

Planmäßig vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und der ersten Sitzung des Stadtsenates am 8. November wurde Andreas Rabl von Landeshauptmann Thomas Stelzer erneut als Bürgermeister der Stadt Wels angelobt. WELS. Dabei wünschte der Landeshauptmann dem Welser Bürgermeister – der von Magistratsdirektor Peter Franzmayr begleitet wurde – alles Gute für seine verantwortungsvollen Aufgaben und bat um die Fortsetzung der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wels und dem...

Als Folge der Gemeinderatswahlen im September 2021 ergibt sich im Welser Stadtsenat ein völlig verändertes Bild. Die Grünen zogen ein und schnappten sich einen Sitz von der SPÖ. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Hälfte der acht Sitze mit neuen Gesichtern besetzt werden. WELS. Die BezirksRundschau stellt Ihnen im folgenden Beitrag die vier neuen Stadträte, allesamt männlich, vor: Ralph Schäfer (FPÖ):Der 31-jährige, gebürtige Welser, lebt mit seiner Lebensgefährtin und der...

Thomas Stelzer (ÖVP) wurde in der ersten, konstituierenden Landtagssitzung nach der Wahl am 26. September zum Landeshauptmann gewählt – mit 41 von 55 Stimmen, denn: Sowohl die Abgeordneten der neu im Landtag vertretenen Impfskeptiker-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) als auch jene der SPÖ votierten gegen Stelzer. Für das SPÖ-Nein gibt es wohl zwei Gründe: Erstens dass die ÖVP das bisher traditionell von der SPÖ geführte Sozialressort an sich gezogen hat. Zweitens, dass die ÖVP mit dem...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...

In der letzte Legislaturperiode erlebte das politische Wels eine Koalition von FPÖ und ÖVP. Für die kommenden sechs Jahre wird sich Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) allein ins Regierungsbett legen und um Mehrheiten kämpfen müssen. WELS. Die Welser Freiheitlichen schnitten bei der Gemeinderatswahl 2021 entgegen dem landesweiten Trend mit knapp 46 % überraschend gut ab. Trotzdem ergibt sich weder im Stadtsenat, die FPÖ belegt vier von acht Sitzen, noch im Gemeinderat, es fehlen zwei Mandate, eine...

Bei den vier Stichwahlen im Bezirk kam es zu Überraschungen – allen voran der Stadtchefwechsel in Schärding. BEZIRK. Nach 18 Jahren wurde der amtierende Bürgermeister Franz Angerer überraschend abgewählt. 130 Stimmen machten am Ende den Unterschied. Während Streicher auf 1.127 Stimmen kam, waren es bei Angerer 997. "Natürlich bin ich sehr enttäuscht", so Angerer zur BezirksRundschau. Doch der langjährige Stadtchef gibt sich als fairer Verlierer. "Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute, zum...