„Nicht mehr im Griff“

FPÖ und ÖVP Oberösterreich fordern strengere Asylpolitik

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml gaben sich in einer Pressekonferenz zum Thema Migration, gelinde gesagt, besorgt und wünschen sich strengere Asylpolitik. Die OÖVP stimmt zu.

OÖ. „Terrorismus, Morde und Vergewaltigungen – all das steht seit 2015 auf der Tagesordnung“, so FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Bezug auf die Migrationswelle, die damals ganz Europa erreichte und dessen Partei besorgt auf die steigenden Zahlen bei den Asylanträgen in Österreich schaut – 120.000 sollen laut Angaben der FPÖ bis Jahresende zusammenkommen: „2015 hat sich nicht wiederholt, 2015 wurde längst weit übertroffen.“

Kickls Pferdestaffel und mehr Hunde

Für die vergangene Halloween-Nacht hätte sich Haimbuchner rückblickend Kickls Pferdestaffel herbeigewünscht – oder zumindest den Einsatz von „mehr Hunden“ – um für mehr Respekt vor der Exekutive zu sorgen. Und der Linzer Sicherheitsstadtrag Markus Raml spricht vom Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention als realistische Option: „Sie ist einer der Gründe dafür, dass wir auf nationaler Ebene so viele Probleme mit dem Abschieben von Kriminellen haben.“

„Strikte und kompromisslose Vorgehensweise“

Was Österreich aus Sicht der FPÖ jetzt braucht, hat man in fünf Punkten zusammengefasst:

• Keine Annahme weiterer Asylanträge
• Strikte und kompromisslose Vorgehensweise bei straffälligen Asylwerbern
• Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
• Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
• Grenzen dicht machen für illegale Migranten

„Sprachrohr für Migranten, die es geschafft haben“

„Wir wollen diese Maßnahmen jetzt umgesetzt sehen. Nicht weil wir Fremde nicht wollen, sondern weil wir unsere Gesellschaft in einer sicheren und in einer weiterhin für uns lebenswerten und erkennbaren Form erhalten wollen“, heißt es im Pressetext. Haimbuchner betont, dass seine Partei auch „Sprachrohr“ ist, für „Migranten, die es bei uns geschafft haben, zu arbeiten, sich zu integrieren, ein wertvoller Bestandteil dieser Gesellschaft zu sein“.

Zustimmung von Volkspartei

Die OÖVP unterstützt Forderungen nach Verschärfung der Asyl-Bestimmungen in erster Reaktion auf die Pressekonferenz der FPÖ. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger spricht von einer „verfehlten Asylpolitik der Europäischen Union“ und erinnert an die „Dublin Verordnung“, wonach Asylverfahren dort gestartet werden sollten, „wo Migranten erstmals EU-Boden betreten“. In der Parteieigenen Sicherheitsagenda wünscht sich die Volkspartei unter anderem Asyl-Obergrenzen für die EU, Sanktionen gegen Staaten, „die Flüchtlinge weiterziehen lassen“ und eine Überführung von nicht abschiebbaren kriminellen Migranten in EU-Zentren an der Außengrenze oder in kooperationsbereiten Drittstaaten.

Grüne: „Verstörend und inakzeptabel“

„Von einem Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu faseln, ist irrwitzig“, schaltet sich Grünen Klubobmann Severin Mayr in die Diskussion ein. „Zutiefst verstörend und völlig inakzeptabel“ ist das für die Grüne Menschrechtssprecherin Ines Vukajlović: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie. Jeder, der sie in Frage stellt, stellt also auch unsere europäischen Grundwerte in Frage“, sagt sie und bricht dabei quasi eine Lanze für Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von der OÖVP: „LR Hattmannsdorfer darf hellhörig werden. Während er intensiv nach Unterkünften sucht, grätscht der LH-Stellvertreter und Chef seines Koalitionspartners in all seine Bemühungen.“