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Als "linke Provokation" gegenüber ÖVP und Neos galt das Beharren der SPÖ auf Markus Marterbauer als Finanzminister. Dessen pragmatisches Auftreten seit Amtsantritt hat viele Kritiker besänftigt. Als Vizekanzler scheint auch SP-Parteivorsitzender Andreas Babler nicht mehr ganz links zu segeln. OBERÖSTERREICH. Findet die SPÖ wieder ihre Mitte? Wenn es nach dem künftigen SP-Landesparteivorsitzenden in Oberösterreich, Martin Winkler, geht, soll das der Weg der Partei zu früherer Stärke sein. Die...

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

Die Hauptstraße durch Weibern, die Dirisamerstraße und der Weißenweg werden in den ersten zwei Sommerwochen saniert, informiert Bürgermeister Manfred Roitinger (ÖVP). WEIBERN. "Der gesamte Asphalt wird herausgefräst, nicht nur die Deck-, sondern auch die Tragschicht. Der Unterbau wird punktuell saniert", erklärt Roitinger. Ausschlaggebend für die Sanierung ist die stellenweise bröckelnde Verschleißschicht der Straße. "Es schaut noch nicht so wild aus, aber jetzt geht es ganz schnell. Von...

Wenige Wochen vor der vergangenen Nationalratswahl zierten die  Ortsein- beziehungsweise ausfahrt von Gallspach plötzlich Transparente mit dem Gesicht des FP-Ortschefs Dieter Lang. Mittlerweile hängt eines davon am Gemeindeamt und wurde unlängst mit einem Hitlerbart beschmiert. GALLSPACH. Die Willkommens- und Abschiedsgrüße des Bürgermeisters auf den 2019 angeschafften Werbeständern stießen nicht gerade auf Begeisterung bei der örtlichen SP und VP. "Die Werbeständer wurden angeschafft, damit...

Die geplante und umstrittene Baurestmassedeponie in Weibern ist und war Thema in den Ausschüssen des oberösterreichischen Landtags.  WEIBERN. Zum einen brachten die Grünen einen Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgetzes (AWG) ein. Dieses sehe keinerlei Rechte zur Mitsprache der Bürger und Gemeinden vor, heißt es in einer Aussendung der Grünen. Zum anderen gibt es noch eine Petition der Bürgerinitiative gegen die Deponie, die am 20. März im Petitionsausschuss behandelt wird.   Antrag der...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, weiß derzeit niemand so richtig. Alles liegt wohl jetzt beim Bundespräsidenten. MeinBezirk hat in der Region nachgefragt, wie man bei Blau und Schwarz das Scheitern der Verhandlungen sieht. WELS. Das Aus hat auch in der Region seine Spuren hinterlassen. "Wir haben uns sehr bemüht, eine Koalition zusammenzubringen, da war kein Taktieren", sagt der ÖVP-Chef von Wels-Land und Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger aus...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich zurück. Knapp 140 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich noch immer ohne neue Regierung da.  Bezirk KIRCHDORF. Michael Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Bezirk Kirchdorf sagt zum Scheitern der Verhandlungen: "Uns geht es um Österreich, der ÖVP um die Macht. Das Ergebnis zeigt, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

RAINBACH. Zu den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gestern, Mittwoch, 12. Februar, meldet sich Günter Lorenz, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, zu Wort. Er wünscht sich eine Cool-down-Phase, in der sich alle Parteien sammeln sollen. „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich persönlich nicht. Ich denke, dass Herbert Kickl Kanzler einfach nicht kann und auch nicht wirklich will. Man sieht das bei seinen Auftritten. Bilder sprechen mehr als...

Bis heute, Mittwoch, elf Uhr, galt ein von der FPÖ an die ÖVP übermitteltes Angebot für die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weil die FPÖ darin aber weiterhin auf dem Innenministerium und zentralen rechtsstaatlichen Agenden beharrte, sind die Regierungsverhandlungen gescheitert. Die Reaktionen aus Oberösterreich fallen unterschiedlich aus OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat Mittwochnachmittag nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker den...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am  12. Februar den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Landesabgeordneter und FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger meint zu der Situation: "Aus meinen Informationen heraus war das Angebot der FPÖ an die ÖVP ein tatsächlich mehr als faires, wenn man sich die Ressortverteilung anschaut. Die Tragödie ist, dass die ÖVP seit 14 Tagen nur mehr über Posten...

Die FPÖ bricht die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ab. Auf lokaler Ebene schiebt man einander die Schuld zu. BEZIRK RIED. Thomas Dim, Bezirksparteiobmann der FPÖ, kommentiert den Verhandlungsabbruch in einer ersten Stellungnahme gegenüber MeinBezirk so: „Die Sicherheitsfrage zählen wir Freiheitliche zu unseren Kernkompetenzen. Daher war es uns wichtig, in einer künftigen Regierung auch die zugehörigen Ministerien zu bekommen." Das „großzügige Angebot“, das man der ÖVP kürzlich...

TRAGWEIN. Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Eine erste Stimme aus dem Bezirk Freistadt kommt von FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos aus Tragwein. Auf Facebook richtet sich der Landtagsabgeordnete an seine Gesinnungsfreunde: "Die FPÖ hat sich ehrlich um eine Regierung bemüht, die im Sinne der Bürger handelt. Doch für die ÖVP zählten nicht Inhalte, sondern nur Posten und Machterhalt. Unser Ziel war eine Politik mit Handschlagqualität – das war mit der Volkspartei...

Die FPÖ plant einen tiefgreifenden Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Die Grünen OÖ warnen vor einem Verlust der Medienfreiheit und fordern die ÖVP zum Widerstand auf. Die Regierungsverhandlungen dürften zurzeit ja auf Eis liegen – hier dennoch eine kurze Erörterung der blauen Medienpläne. ÖSTERREICH. Die FPÖ unter Herbert Kickl plant einen umfassenden Umbau des ORF. ORF 3 könnte die Schließung bzw. Zusammenlegung mit ORF 1 drohen, FM4 das Aus und Ö3 die Privatisierung. Die...

Die Initiative „Demokratie verteidigen – Steyr“ appelliert im Rahmen einer Spontanaktion diesen Samstag in Steyr an das Gewissen der oberösterreichischen ÖVP-Politiker. STEYR. An mehreren öffentlichen Plätzen wird mit Transparenten auf die Gefahr einer Koalition von FPÖ und ÖVP aufmerksam gemacht. Denn: Die geplante Koalition mit der FPÖ würde langfristige negative Folgen für die Österreichische Demokratie haben. Die FPÖ hat ihre Ziele formuliert: Einflussnahme auf die bisher unabhängige...

Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger gehört zum ÖVP-Verhandlungsteam, das aktuell mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führt. BEZIRK SCHÄRDING. Im Interview spricht der Sighartinger über seine Sicht auf die Dinge, warum es zum überraschenden Sinneswandel gekommen ist und wo die ÖVP keine Kompromisse machen wird. Herr Wöginger, was sagen Sie zum Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld am Scheitern? Wöginger: Wir haben...

Noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wettert die Welser FPÖ in den sozialen Medien gegen ÖVP und SPÖ, denn: Die Freiheitlichen sehen ihren Vorschlag für ein Sportstättensanierungsplan bedroht. Nun schießen die beiden Parteien zurück. WELS. Dass ein Sportstättensanierungskonzept längst überfällig ist, darüber scheinen sich alle Welser Parteien einig zu sein. Aber nicht, wie das genau ausschauen soll. Nun, kurz vor Weihnachten, liegt ein Konzeptplan von Sportreferenten...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute ÖVP-Chef Karl Nehammer beauftragt, eine neue Bundesregierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt übergeht damit den Chef der stimmenstärksten Parlamentspartei, der bisher stets diesen Auftrag erhalten hatte. Allerdings schlossen sowohl ÖVP als auch SPÖ eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickls FPÖ aus – weshalb die Freiheitlichen ohnehin keine Regierung zustande gebracht hätten. Trotzdem kritisiert die FPÖ heute Van der Bellen scharf. Er habe sein Amt...

Eine Bürgerinitiative macht sich stark für die Neu-Einführung vom Kennzeichen SKG für das Innere Salzkammergut und die Kulturhauptstadt. Nach der bevorstehenden Wieder-Einführung vom Kennzeichen BA im Steirischen Salzkammergut gibt es Bestrebungen zur Neu-Einführung von Kennzeichen SKG für das Innere Salzkammergut und die Kulturhauptstadt. Mehr als 500 Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative sind schon gesammelt und nun soll in den Gemeinden des Inneren Salzkammergutes eine...

Die oberösterreichischen Landesparteien der ÖVP und FPÖ haben ihr Team für den Nationalrat fixiert. Auch bei SPÖ und Grünen stehen die Abgeordneten fest. Fünf Politiker und Politikerinnen aus der Region ziehen ins Parlament ein. WELS, WELS-LAND. Das Ergebnis der Nationalratswahl hat die Regierungsbildung schwer gemacht. Doch wer ins Parlament als Abgeordneter und Abgeordnete einzieht, das steht schon fest. Die ÖVP OÖ schickt zehn Mandatare nach Wien. Darunter ist auch Klaus LIndinger für den...

Die Auszählung der Stimmen läuft, bei der ersten Hochrechnung zur Nationalratswahl 2024 ergibt sich folgende Verteilung: Die Freiheitlichen sind mit 28,8 Prozent auf Platz eins, dahinter folgen ÖVP und SPÖ. BEZIRK GMUNDEN. Die Nationalratswahl ist beendet, die Stimmenauszählung ist aktuell in vollem Gange. Die erste Hochrechnung ergibt ein relativ klares Bild: Die FPÖ hat es auf den ersten Platz geschafft – und dabei 28,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Freiheitlichen würden somit einen...

Bei der Nationalratswahl am gestrigen Sonntag, 29. September 2024, wurden die Karten völlig neu gemischt. Wie sich die Wahlberechtigten im Bezirk Braunau und seinen Gemeinden genau entschieden haben, finden Sie in der Grafik unten im Beitrag. BEZIRK BRAUNAU. Das vorläufige Endergebnis (Stand 30. September, 08.30 Uhr) für den Bezirk Braunau steht fest – und es ist ein historisches: Die Nationalratswahl 2024 bringt demnach einen deutlichen Sieg der FPÖ – vor ÖVP, SPÖ und Neos. Die Grünen landen...

Bei der heutigen Nationalratswahl am 29. September 2024 wurden die Karten völlig neu gemischt. Wie sich die Wahlberechtigten in Steyr & Steyr-Land genau entschieden haben, finden Sie in der Grafik unten im Beitrag. STEYR, STEYR-LAND. Mit 30,39 Prozent (+14,03) ist die FPÖ in Steyr-Land klarer Wahlsieger. Die ÖVP liegt mit 27,35 Prozent (-11,24) auf Platz zwei. Die SPÖ erreicht in Steyr-Land 20,96 Prozent (-3,02) nur den dritten Platz. Dahinter reihen sich die NEOS mit 7,79 Prozent (+1,36) und...