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Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger ärgert sich über Antworten aus dem Verteidigungsministerium zur möglichen Airpower 2024 und fordert eine Rückkehr zum Zwei-Jahres-Rhythmus. MURTAL. "Das ist leider sehr dürftig und wenig aufschlussreich", lautet die erste Reaktion von FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger. Der Murtaler Bezirsparteiobmann und seine Fraktionskollegen haben Anfang Februar eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum Thema Airpower gestellt....

Die geplante zweite Begegnungszone in Feldkirchen sorgt für gleiche Aufregung wie vor zehn Jahren. Diesmal soll im südlicher gelegenen Ortsteil Abtissendorf eine solche entstehen. FELDKIRCHEN BEI GRAZ. Bereits vor zehn Jahren hat die Einführung einer Begegnungszone, damals noch als Shared-Space gestartet, in Feldkirchen bei Graz für Aufregung gesorgt. Damals wie heute ist es vor allem die FPÖ, die gegen das Projekt wettert. Zweite BegegnungszoneGeplant sei nämlich eine zweite Begegnungszone,...

Spekulationen über eine verfrühte Rückkehr der Flugshow im Jahr 2024 nach Zeltweg haben zu einer parlamentarischen Anfrage der Murtaler Freiheitlichen an die Verteidigungsministerin geführt. MURTAL. Die Airpower lockt die Massen - nicht nur bei der Veranstaltung selbst, sondern auch, wenn darüber berichtet wird. "Kommt die Flugshow früher zurück als geplant?", lautete zuletzt die Frage auf MeinBezirk.at. Die Spekulationen darüber haben bereits im Vorfeld weite Kreise gezogen. Für die...

Nächste Runde beim Thema Bauland in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel: Nachdem die Grünen sogar mit Unterstützung der Landessprecherin Sandra Krautwaschl der ÖVP geantwortet hat, melden sich nun die Freiheitlichen zu Wort. GRATWEIN-STRASSENGEL. "Keine weiteren Umwidmungen zulasten von Gratweiner Ackerflächen", lautet die Forderung der FPÖ Gratwein-Straßengel, die sich, als Opposition auf die Seite der Volkspartei schlägt (siehe unten). "Wertvolle Ackerflächen dürfen nicht rot-grünen...

Feldkirchen bei Graz: In der heutigen (14. Dezember 2022) Gemeinderatssitzung bringen die Blauen den dringlichen Antrag für eine Bausperre ein. FELDKIRCHEN BEI Graz. In der heutigen letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Feldkirchen bei Graz bringen die blauen Gemeinderäte rund um Vizebürgermeister Stefan Hermann einen dringlichen Antrag für eine Bausperre in der Kommune ein. Die Blauen wollen sich dabei an der Vorgehensweise der Nachbargemeinde Kalsdorf orientieren. Dort wurde im Juni...

Die Gemeinderatssitzung vergangene Woche hatte einen Schulterschluss der gesamten Opposition zur Folge. KAPFENBERG. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag sprach sich die gesamte Opposition des Kapfenberger Gemeinderates, bestehend aus ÖVP, FPÖ, KPÖ und Liste Vogl, klar gegen die von der SPÖ geplante Gebührenerhöhung für Wasser aus. Aus Sicht der Opposition ist es in Zeiten von steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie ein fatales Zeichen, die Gebühren für das...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Am 8. April 2022 übergab Lanzeitbürgermeister Rudolf Rauch sein Amt in der Gemeinde Ragnitz an Manfred Sunko. Wie sich jetzt herausstellte, ist die Wahl aufgrund eines Formalfehlers ungültig. Sunko hat die Bevölkerung darüber am Freitag, dem 13. Mai, persönlich auf Facebook informiert. RAGNITZ. Paukenschlag in Ragnitz. Obwohl die Übergabe der Bürgermeisterfunktion in Ragnitz am 8. April völlig reibungslos verlief, hat diese nun keine Gültigkeit. Darüber hat Bgm. Manfred Sunko gestern auf...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

Sollen Radfahrende in Zukunft mit jährlichen Fixbeträgen zur Kasse gebeten werden? In der Schweiz heiß diskutiert, ist eine Radl-Vignette für die Grazer Gemeinderatsfraktionen kein Thema – mit einer Ausnahme. GRAZ. Auch abseits steigender Spritpreise würden Autofahrer:innen mit Kfz-Steuern und erhöhten Parkgebühren zunehmend belastet, begründet Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner von der Schweizerischen Volkspartei seinen Vorstoß, mit dem er und seine Parteifreunde...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Dass dem Verein Krampuslauf Rein vom Kulturausschuss der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel eine Abfuhr erteilt wurde, schmeckt nicht nur den Perchten und Krampussen nicht. Die Opposition stellt einen Antrag auf weitere Unterstützung. Eine Absage, ein anonymer "Parte", verärgerte Vereinsleute und jetzt auch eine besorgte Opposition sind der Grund, warum in Gratwein-Straßengel aktuell heiß diskutiert wird (siehe hier oder unten). Der Fachausschuss für Kultur und Tourismus hat seit dem letzten...

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung. WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung....

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

Wohnungsdiskussion mit Folgen: Die ÖVP mit Bgm. Walter Eichmann verliert ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Andrea Fuchshofer, bisher ÖVP, tritt aus der Partei aus, bleibt aber im Gemeinderat. STAINZ. Fuchshofer will weiterhin als freie Gemeinderätin ihr Mandat ausüben, fühlt sich von ihrer Partei jedoch nicht gehört und tritt daher aus der ÖVP Stainz aus. Damit hat die Volkspartei nun endgültig ihre absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat verloren, sie hält nur mehr zwölf von 25 Sitzen....

Das Land Steiermark will einem Kommuniqué seines Medienzentrums zufolge die Murtalbahn erhalten. Varianten würden geprüft, viele seien für das Land Steiermark jedoch aus budgetärer Sicht nicht leistbar. Für den Fortbestand der Murtalbahn sprachen sich in den vergangenen Wochen unter anderen bereits die SPÖ Salzburg, die Neos Salzburg sowie die FPÖ Salzburg aus – auch Statements von deren Verkehrssprechern haben wir für dich im nachfolgenden Artikel. Auch der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Manfred...

Heute übergibt Bgm. Anton Scherbinek an seinen Nachfolger. Zuvor gab er der WOCHE noch ein Interview. WOCHE: "15 Jahre habe ich geschafft, habe immer gegeben meine volle Kraft", stand auf der Einladung zu Ihrer großen Abschiedsfeier am Samstag. Mit wie viel Wehmut gehen Sie nach so langer Zeit als Bürgermeister? Anton Scherbinek: Ich sehe das eigentlich pragmatisch, aber es sind schon Emotionen drinnen. Es kann kein Bürgermeister sagen, dass das spurlos an ihm vorbeigeht. Ich bin gerne und ein...

Nach unserem jüngsten Artikel über die Situation der Kinderbetreuungsplätze im Süden des Bezirks sieht FPÖ-Landtagsmandatar Stefan Hermann auch das Land in der Ziehung. Kaum öffnen Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Tore, müsse in den Gemeinderäten schon über deren Erweiterung diskutiert werden. "Dies ist für Gemeinden nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine große finanzielle Herausforderung", weiß Hermann, der selbst Vizebürgermeister in Feldkirchen bei Graz ist. In seiner...

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang Zanger...

Kanzler Kurz verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Empörung darüber gibt es auch im eigenen Lager. Nach der am Mittwoch, 21. Oktober 2020, erfolgten Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen, gingen die Wogen hoch. Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen geißelten Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter dieses Vorhaben. „45 Jahre sind genug!“. Die...