ÖVP verliert die absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat

Wohnungsdiskussion mit Folgen: Die ÖVP mit Bgm. Walter Eichmann verliert ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Andrea Fuchshofer, bisher ÖVP, tritt aus der Partei aus, bleibt aber im Gemeinderat.

STAINZ. Fuchshofer will weiterhin als freie Gemeinderätin ihr Mandat ausüben, fühlt sich von ihrer Partei jedoch nicht gehört und tritt daher aus der ÖVP Stainz aus. Damit hat die Volkspartei nun endgültig ihre absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat verloren, sie hält nur mehr zwölf von 25 Sitzen. Schon bei der Wahl 2020 verlor man ein Mandat. Damit ist Eichmanns ÖVP nun die einzige Bürgermeisterpartei im Bezirk Deutschlandsberg, die keine absolute Mehrheit hinter sich hat. Im Gemeindevorstand hat die ÖVP mit vier von fünf Sitzen weiterhin die Mehrheit.

Die ÖVP verfügt in Stainz nicht mehr über die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

Diskussion über Wohnungsvergabe

Auslöser war eine Diskussion über Wohnungsvergaben: Der Gemeindevorstand gab das Einweisungsrecht für mehrere ÖWG-Wohnungen an eben jene Österreichische Wohnbaugenossenschaft ab. Die Gemeinde kann die Wohnungen damit nicht mehr uneingeschränkt selbst vergeben, muss aber auch für keinen Mietausfall zahlen. Andrea Fuchshofer kritisierte diese Entscheidung als Obfrau des Wohnungsausschusses mehrmals. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das über den Gemeinderat laufen sollte und nicht nur reine Vorstandsentscheidung ist", erklärte Fuchshofer bei der letzten Gemeinderatssitzung. Entgegen Meinungen aus dem Ausschuss gab der Vorstand in einem Gespräch mit der ÖWG das Einweisungsrecht ab.

Daraufhin gab Fuchshofer bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag ihren Rückzug aus der ÖVP bekannt: "Da ich gegen Windmühlen gekämpft habe und leider nicht gehört wurde, ziehe ich für mich persönlich die Konsequenzen: Ich werde mit sofortiger Wirkung der ÖVP Stainz nicht mehr angehören." Ihre Entscheidung teilte sie der Ortspartei schon vorab mit, die das Mandat wohl gerne nachbesetzt hätte. "Mein Gemeinderatsmandat, werde ich – wie gewünscht – leider nicht zurücklegen, sondern werde als freie oder unparteiische Gemeinderätin weiterhin versuchen, für die Gemeinde zur Verfügung zu stehen."

"Kein Gemeinderat ist unersetzlich"

Günter Farmer (AfS) und Friedrich Scheer (FPÖ), beide Mitglied des Wohnungsausschusses, sprachen sich ebenfalls gegen die Abgabe des Einweisungsrechts aus. Bgm. Walter Eichmann (ÖVP) warf dem Ausschuss persönliche Befindlichkeiten vor ("Haben wir noch Ausschussmitglieder, die Frust loswerden wollen, weil sie möglicherweise schneller arbeiten müssen als sie es bis jetzt gewohnt waren?"), Bürger würden zu ihm kommen, weil Vergaben nicht funktionieren.

Er relativierte, dass die Gemeinde zwei bis drei Wochen das Einweisungsrechte habe, erst dann würde die ÖWG die Wohnungen besetzen. Die Arbeit des Ausschusses sei in den Gesprächen mit der ÖWG kein Thema gewesen. "Man muss schon ein bisserl unterscheiden: ob ich Ausschussarbeit oder Gemeindeführungsarbeit hab, wenn wir mit der ÖWG ein Gespräch führen. Wir führen auch andere Gespräche, ohne dass sich jedes Mal jeder auf den Schlips getreten fühlt", so Eichmann. "Wenn's persönliche Konsequenzen gibt, ist das zwar nicht erfreulich. Aber kein Gemeinderat ist unersetzlich, weder der Bürgermeister noch sonst jemand. Konsequent wäre, nicht nur das zurückzulegen, sondern das ganze Mandat. Aber diese Konsequenz fehlt offensichtlich."