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LHStv.in Schaunig: Transparenz und Budgetwahrheit notwendig – Investitionen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung – Nulldefizit 2015 bleibt ambitioniertes Ziel Detaillierte Ergebnisse aus dem Kassasturz gab heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung bekannt. Demnach würden die budgetären und außerbudgetären Landesschulden 2,768 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss 2012 betragen. Miteinzubeziehen in die Betrachtung...

Klagenfurt, 25. Okt. 2012 - Alter Platz (Pestsäule) Ein Lackmustest mit Stefan Schmitzer Das NS-Verbotgesetz und seine offensichtliche kontinuierliche Missachtung durch eine große österreichische Partei. Musik: Talltones extended und ŠPON Unter dem Titel "mitSprache" arbeiten die Literaturhäuser und Literaturzentren in Österreich seit neun Jahren zusammen. Gemeinsam werden überregionale Projekte entwickelt und Veranstaltungsschwerpunkte organisiert. In Fortsetzung dieser Reihe wurden für den...

Wien (APA) - FPÖ-Chef Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach sich Strache am Samstag dafür aus, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten so lange weiterhin blockiert, bis die Landesregierung die Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft ist und damit frühestens im September....

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Kaiser, Fellner: Europäische Familie wird sich nicht entzweien lassen Zu den Versuchen FPÖ Straches, Neid und Zwietracht innerhalb Europas zu schüren hält Kärntens SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fest: „Die Bemühungen Straches und seiner Parteifreunde, Europa zu entzweien und eine Neiddebatte zu entfesseln müssen und werden scheitern. Nur gemeinsam ist ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm für Südosteuropa umsetzbar, das dringend notwendig ist, um insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

Auszüge aus dem gestern unterzeichneten Kooperationsvertrag. Inhaltlich wird festgehalten, dass die Parteien unverändert bestehen bleiben. Sie kooperieren inhaltlich. Es wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, um offene Punkte abzustimmen. Dieser Ausschuss besteht aus Christian Leyroutz, Andreas Mölzer und Herbert Kickl (FPÖ) sowie Harald Dobernig, Christian Scheider und Kurt Scheuch (FPK). Auf Bundesebene gibt es laut Vertrag folgendes Bild: "Der Landesparteiobmann der FPK und der...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...

Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren. Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, dann findet dieser Tage als Konsequenz dieses...

Der Klagenfurter Bürgermeister Scheider (FPK) grenzt sich massiv von Strache ab: „Das mache ich nicht!“ Spannende Ansagen des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (FPK) in Richtung Neo-Parteifreund Heinz-Christian Strache: „Man muss konfliktfrei zusammenleben, darf niemanden vorverurteilen. Wenn jemand sich mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft einfügt, ist mir der genauso sympathisch.“ Eine Absage an die ausländerfeindlichen Ansagen der FPÖ? „Sowas mache ich nicht. Ich habe...

BZÖ richtet Hotline ein und informiert: Alle Mitglieder aus Kärnten sind weiterhin Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene! Alle FPK-Mitglieder bleiben statutarisch beim BZÖ Das BZÖ informiert hiermit darüber, dass alle Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" (FPK) Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene sind und bleiben. Hintergrund: "Die Freiheitlichen in Kärnten" sind seit 1986 eine eigenständige Partei auf Landesebene und haben sich bis zur BZÖ-Gründung unter dem Dach der FPÖ auf Bundesebene...

Eine Parteispaltung, viele Unsicherheiten – so sieht es derzeit rund um die Freiheitlichen in Kärnten aus. Das BZÖ will eine Hotline einrichten, bei der sich Unzufriedene Mandatare und Wähler melden können. Stefan Petzner bleibt, wie bereits berichtet, beim BZÖ. Wie er, möchten das seiner Meinung nach auch etliche andere tun. Den der „einstimmige Parteibeschluss“ zur Wiedervereinigen der Kärntner BZÖler mit der Alt-FPÖ  hat innerhalb des BZÖ nicht nur glühende Anhänger. „Wir sind gerade dabei,...

Der angekündigte neue Parlamentsklub mit bisherigen BZÖ-Abgeordneten aus Kärnten ist nicht fix. Ewald Stadler wird für das BZÖ in den Europarat ziehen. Keine Namen am runden Tisch Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Kärntner Parteiobmann Uwe Scheuch nannten am runden Tisch in ORF 2 die Namen der dafür nötigen fünf Abgeordneten nicht. Auch in der heutigen Pressekonferenz wollte Scheuch die Namen nicht nennen. Scheuch: Loslösung zur Kenntnis zu nehmen Fix sind Martin Strutz,...