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In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Bei der Sitzung der Landesregierung wurde die Ehrung von 23 Personen für ihre Verdienste in der Jugendarbeit beschlossen. Dass der Welser FPÖ-Stadtrat Ralph Schäfer darunter ist, stößt der Landes-SPÖ übel auf:  Die verweist auf diverse Verfehlungen des Politikers. Schäfer nennt es "Jugendsünden". WELS. Besonders Landesrat Michael Lindner (SPÖ) stößt sich an der Auszeichnung für Verdienste in der Jugendarbeit, die dem Welser Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) vom Land Oberösterreich verliehen werden...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Ist schon wieder Wahlkampf? SPÖ und FPÖ in Wels servieren sich gegenseitige Vorwürfe rund um einen Spielplatz für die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg – Blau sogar per Postwurfsendung. WELS. Der letzte Gemeinderat wirkt noch immer nach: Darin stand die Errichtung eines Spielplatzes auf der Agenda – interessanterweise aber für ein privates Wohnbauprojekt: Die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg. Hier werden nun mit FPÖ-Mehrheit ein Grundstück angekauft und Geräte für Kinder installiert. SPÖ und Grüne...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Die Türen des Generationentreffs für Seniorinnen und Senioren in Puchberg sind geschlossen. Grund genug für die Welser SPÖ scharf gegen die FPÖ zu schießen. Der Vorwurf: verfehlte Personal- und Sozialpolitik sowie Untätigkeit der Zuständigen. WELS. Es sind raue Töne, die von der Welser SPÖ kommen: Sie wirft der von der FPÖ geführten Stadtregierung die mutwillige Zerstörung jahrelang, mühsam aufgebauter Strukturen im Sozialwesen der Stadt vor. Grund dafür sind die geschlossenen Türen des...

In einer Presseaussendung fordert die SPÖ, dass die Stadt auf alle Gebührenerhöhungen im laufenden Jahr verzichten solle. Grund dafür sei die Teuerung, die viele Haushalte schwer unter wirtschaftlichen Druck brächte. WELS. Dieser Gebührenstopp solle alle Gebühren, die im Verantwortungsbereich der Stadt Wels liegen, betreffen. Die FPÖ hingegen sehe hinter dieser Forderung einen Schnellschuss, der lediglich auf Schlagzeilen abziele. Der Antrag sei nach Ansicht von Vizebürgermeisterin Christa...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Die Welser Grünen bezweifeln in einer Aussendung den tatsächlichen Wohnungsbedarf für Wels und befürchten eine weitere Verschärfung des schon jetzt erheblichen Verkehrsaufkommens in der Oberfeldstraße. WELS. Zur Notwendigkeit des Baus von 282 Wohneinheiten entlang der Oberfeldstraße äußert sich der Grüne Umweltsprecher Alessandro Schatzmann wie folgt: „Die derzeitig projektierten tausenden Wohnungen gehen anscheinend in Richtung unbegrenztes Wachstum. Wieviel davon jetzt schon leer stehen, wäre...

Planmäßig vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und der ersten Sitzung des Stadtsenates am 8. November wurde Andreas Rabl von Landeshauptmann Thomas Stelzer erneut als Bürgermeister der Stadt Wels angelobt. WELS. Dabei wünschte der Landeshauptmann dem Welser Bürgermeister – der von Magistratsdirektor Peter Franzmayr begleitet wurde – alles Gute für seine verantwortungsvollen Aufgaben und bat um die Fortsetzung der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wels und dem...

Als Folge der Gemeinderatswahlen im September 2021 ergibt sich im Welser Stadtsenat ein völlig verändertes Bild. Die Grünen zogen ein und schnappten sich einen Sitz von der SPÖ. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Hälfte der acht Sitze mit neuen Gesichtern besetzt werden. WELS. Die BezirksRundschau stellt Ihnen im folgenden Beitrag die vier neuen Stadträte, allesamt männlich, vor: Ralph Schäfer (FPÖ):Der 31-jährige, gebürtige Welser, lebt mit seiner Lebensgefährtin und der...

Anlässlich eines Pressetermins am 28. Oktober skizzierte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) ein ressortübergreifendes Bild von Wels im Jahr 2027. WELS. Besonderes Augenmerk wolle er auf die Lebensqualität für die Bevölkerung legen. Wels sei schon in vielen Bereichen Spitzenreiter in Oberösterreich. "Wir wollen auch, was die Gesamtlebensqualität betrifft zur Nummer eins werden", so der Stadtchef. Bei Finanzierungen wolle man weiterhin auf erwirtschaftete Überschüsse zurückgreifen. Lediglich bei...

In der letzte Legislaturperiode erlebte das politische Wels eine Koalition von FPÖ und ÖVP. Für die kommenden sechs Jahre wird sich Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) allein ins Regierungsbett legen und um Mehrheiten kämpfen müssen. WELS. Die Welser Freiheitlichen schnitten bei der Gemeinderatswahl 2021 entgegen dem landesweiten Trend mit knapp 46 % überraschend gut ab. Trotzdem ergibt sich weder im Stadtsenat, die FPÖ belegt vier von acht Sitzen, noch im Gemeinderat, es fehlen zwei Mandate, eine...

Gegen Ende des Wahlkampfes werden die Töne bekanntlicherweise rauer. Dies beweist im konkreten Fall die Welser SPÖ mit einer Presseaussendung, in der die bisherige und zu erwartende Politik der FPÖ unter Bürgermeister Andreas Rabl schwer kritisiert wird. WELS. Mitunter wird Rabl vorgeworfen, Allmachtsansprüche zu haben und lediglich auf teure Prestigeprojekte abzuzielen. Das Wohl der Bevölkerung sei dabei nicht im sonderlichen Interesse des Bürgermeisters. Begründet wird das mit fehlenden...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Lange war die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" – kurz MFG – unterm Radar der breiten Aufmerksamkeit der Medien und etablierten Parteien unterwegs. Beflügelt von der Ablehnung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und vor allem der Impfung durch einen Teil der Oberösterreicher setzt MFG aber möglicherweise zur Landung im Landtag an. Eine Überraschung? Nicht wirklich. Eine Umfrage des Landes hatte ergeben: 22 Prozent der Oberösterreicher wollen sich nicht impfen lassen. Acht Prozent...

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Wels seit einigen Tagen wieder rückläufig. Aktuell liegt der Wert bei 223. Derzeit sind 199 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet. Zehn Personen liegen im Spital, davon fünf auf der Intensivstation. Der Impfbus fährt direkt in die Stadtteile. Der erste Halt ist in der Noitzmühle bei der Volkshochschule (Föhrenstraße 13). Dort ist anmeldefreies Impfen am Samstag, 11. September in der Zeit von 13 bis 16 Uhr möglich. Er wird auch am Freitag, 10. September...

Wenn es nach den Plänen von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) geht, wird in den nächsten Jahren im östlichen Teil des Messegeländes ein fünf Hektar großes Naherholungsgebiet, der sogennnte "Central Park" entstehen. WELS. Dafür müssen zunächst die alten Messehallen entlang der Traun geschliffen werden. Dazu gäbe es einen Gemeinderatsbeschluss, so dass dieses Ansinnen jederzeit umgesetzt werden könne. "Wir wollen zukünftig ein Areal für alle Welser schaffen. Für Kinder bis Senioren, alle sollen...

SPÖ-Chefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer spricht im BezirksRundschau-Interview über die rote Wahlkampagne, Pflege, Kinderbetreuung und aktuelle Umfragewerte. Aufgrund der Unwetter ist das Thema Klima- und Umweltschutz sehr präsent. Die Grünen sind diesbezüglich fast euphorisch, weil es ihnen im Wahlkampf hilft. Hat da die SPÖ dem Wähler überhaupt was anzubieten? Natürlich spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Wir sind gegen eine überdimensionale Bodenversiegelung, für den Ausbau...

Eine Zwischenbilanz zeigt: Auch 2021 schreitet die Verbesserung der Bodenmarkierungen auf den städtischen Verkehrswegen voran. Besonders wichtig seien dabei die Schutz- und Radwege. WELS. Zehn Kreuzungen haben heuer bereits erneuerte Markierungen erhalten. Zudem hat die zuständige Dienststelle Tiefbau heuer schon 41 Schutzwege in ganz Wels erneuert. Bei der Kreuzung Dr.-Breitwieser-Straße/Camillo-Schulz-Straße bieten nun rote „Zebrastreifen“ an den Schutzwegen mehr Sicherheit für querenden...

Rücksichtslose E-Scooter-Nutzer sorgen für Beschwerden. Ein neu geschnürtes Maßnahmenpaket soll hier helfen. WELS. Immer mehr Menschen kurven mit einem E-Scooter durch die Stadt Wels, denn sie sind klimafreundlich und schnell. Rund 200 Stück sind momentan in Wels im Einsatz. Doch rücksichtslose Nutzer haben in den vergangenen Wochen vermehrt für Beschwerden gesorgt. „Dafür müssen wir die Betreiber in die Pflicht nehmen. Von dem gemeinsamen erarbeiteten Maßnahmenkatalog erwarte ich mir eine...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...