Gemeindepolitik

Im Krisenjahr rief die Stadt Linz einen mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds ins Leben. Lediglich 3.000 Euro davon wurden auch ausbezahlt – nun verspricht Bürgermeister Klaus Luger Verbesserungen. LINZ. 3.000 Euro bezahlte die Stadt bis 31. Dezember 2020 aus dem im Mai beschlossenen Solidaritätstopf aus. Das ergibt eine Anfragebeantwortung der KPÖ Linz, die bereits im November wissen wollte, wie hoch die gewährten Zuschüsse aus dem Covid-19-Solidaritätsfonds denn nun bisher seien....

171 Gemeinden gibt es im Burgenland. In 17 sind die Grünen im Gemeinderat vertreten. Also alles andere als eine „grüne Durchdringung“ auf Kommunalebene. Es war und ist ein beschwerlicher Weg für „Kleinparteien“, in den Gemeinden Fuß zu fassen und entsprechende Strukturen zu schaffen. Zu stark sind SPÖ und ÖVP dort verankert. Oft fehlt auch der Mut, sich gegen das politische Establishment in den Dörfern zu engagieren. Umso wichtiger ist es, nicht nur kurz vor Wahlen Gemeindegruppen zu bilden und...

Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) beruft für 12. April die nächste Gemeinderatssitzung in Preitenegg ein. PREITENEGG. Der Gemeinderat tagt in Preitenegg wieder am Dienstag, dem 12. April, um 19 Uhr, im Gemeindeamt Preitenegg. Wie alle anderen Gemeinderatssitzungen ist auch diese für die Bevölkerung öffentlich zugänglich. Wann: 12.04.2016 19:00:00 Wo: Gemeindeamt, Packer Bundesstraße, 9451 Preitenegg auf Karte anzeigen

Am 10. November 2015 wurde in Pucking der neue Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Dr. Aflenzer und Vizebürgermeister Almesberger gelobten in die Hand des Bezirkshauptmannes Mag. Manfred Hageneder die Verfassung und Gesetze der Republik Österreich gewissenhaft zu beachten und die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen. Die Verteilung der 25 Gemeinderatsmandate lautet 10 ÖVP, 10 FPÖ, 4 SPÖ und 1 Grüne. Nun kann sich der neue Gemeinderat, der Gemeindevorstand und die neuen Ausschüsse...

Die Gemeinderatswahlen 2016 sind die Chance, um mehr Frauen engagierte Frauen in die Gemeindepolitik einzubinden KUFSTEIN. "Frauen stellen 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung, sind aber vor allem in der Gemeindepolitik vollkommen unterrepräsentiert", sagt NR Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen, "gerade einmal sechs Prozent der österreichischen Bürgermeister sind Frauen." Im Bezirk Kufstein werden zwei von 30 Gemeinden von Frauen geleitet, nämlich Niederndorferberg und Wörgl....

GROSS SIEGHARTS. Am Mittwoch, den 11. Februar 2015, trafen sich die zukünftigen Gemeindemandatare zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Den Vorsitz übernahm laut Statuten bis zur Wahl des Bürgermeisters der Älteste in der Runde. "Diese Ehre wird heute mir zuteil", sagte Ulrich Achleitner (ÖVP) lachend. Gekommen waren an diesem Abend auch viele Zuhörer. Im Sitzungssaal war kein Platz mehr frei. Durchzuführen waren mehrere (geheime) Urnengänge, bei denen der Bürgermeister, die...

Auf Sachthemen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats will die SPÖ ihre Politik als "echte" Oppositionspartei konzentrieren. "Der neue Kinderspielplatz, die Urnenwand am Friedhof, der Gehweg in der Grabenstraße und die LED-Straßenbeleuchtung waren seinerzeitige SPÖ-Themen", bilanziert Vizebürgermeister Josef Kreitzer. Zu ihren aktuellen Anliegen zählt die SPÖ den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung, die Einrichtung einer Gemeindebücherei und die Erstellung eines Kanalkatasters. "Wir...

Nachdem Langzeitbürgermeister Johann Eisenmann Anfang Mai aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Söller Bürgermeister zurückgelegt hatte, war es am Montag, 19. Mai 2014 an der Zeit ein neues Gemeindeoberhaupt zu wählen. Der Wahl durch den Gemeinderat stellten sich Alois Horngacher von der „Bauernliste für alle Söller“ und Herbert Hagmann von der Liste „Gemeinsam für Söll“. Schon im ersten Wahlgang stimmten 11 Gemeinderäte für Alois Horngacher und 4 Stimmen erhielt Herbert Hagmann. Der...

Die Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein erhielt am 1. Februar vom Landesjugendreferat die Auszeichnung zur "Jungen Gemeinde". Der Gemeindejugendreferent Karl Vorwagner durfte die Auszeichnung von Jugendlandesrätin Mag. Doris Hummer in Empfang nehmen. St. Thomas am Blasenstein betreibt, neben vielen anderen Bereichen, seit jeher auch eine sehr aktive Jugendarbeit im Gemeinderat, so war es ein Leichtes, die notwendigen Kriterien für die Auszeichnung zu erfüllen und nachzuweisen. Schon sehr...

Bezirksvorsitzender SJG Klagenfurt Land und interimistischer geschäftsführender SPÖ Parteiobmann Pertl Daniel ist am 28.03.2012 neuer Gemeinderat der SPÖ Ebenthal! Ein junger Aufstrebender Jungpolitiker übernimmt das SPÖ Mandat des scheidenden Gemeinderat Ing. Maier Wolfgang, der aus persönlichen Gründen zurück getreten ist. Pertl Daniel besuchte auch die Nachwuchsakademie der SPÖ Kärnten und ist im Landesvorstand der SJG Kärnten! Mit ihm wird die SPÖ Ebenthal einen aufstrebenden Jungpolitiker...

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

FRUTTEN-GIESSELSDORF. „Ich war 28 Jahre Gemeindesekretär und seit 2000 auch Bürgermeister, jetzt freue ich mich, dass ich es etwas ruhiger angehen kann“, übergab Josef Urbanitsch die Amtsgeschäfte in Frutten-Gießelsdorf. Vom Gemeinderat wurde einstimmig der Tischlermeister Alfred Einfalt-Weiß zu seinem Nachfolger gewählt und von Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder angelobt. „Ein großer Brocken, der auf uns zukommt, wird die Gemeindereform sein. Ein Anliegen ist es, dass die Gemeinde zum Wohle der...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Statuserhebung zu den gemeindeeigenen Gesellschaften präsentiert. Einer der ersten Schritte der neuen Stadtregierung von Bad Radkersburg nach der Gemeinderatswahl war der Auftrag zu einer Statuserhebung des Ist-Zustandes der gemeindeeigenen Gesellschaften. Josef Scheff von der Uni Graz präsentierte nun nicht nur die Ist-Situation, sonder gab auch Empfehlungen bezüglich Umstrukturierungen und strategischen Ausrichtungen. Die Phase eins ist damit...

Nach einer Aussendung der Bad Radkersburger Bürgerliste trat Peter Weberitsch als Gemeinde-rat der Stadt zurück. In einer Aussendung nahm die Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) die Verantwortlichen der Parktherme Bad Radkersburg und Bürgermeister Josef Sommer ins Visier. Grund der heftigen Kritik waren Vorgänge rund um einen Architektenwettbewerb zum Umbau der Therme. Den Entscheidungsträgern werden in dem Schreiben Alleingänge und Eigeninteresse vorgeworfen. Im Impressum des Informationsblattes...

Bürgermeister gegen Kindergartenpädagogin in Dietersdorf am Gnasbach. Die Verliererin steht fest – zum Missfallen der Eltern. Aufgeregt stehen die Kleinen am Eingang zum Gemeindesaal. Die Eltern haben sie heute besonders fesch herausgeputzt. Die meisten sind in Tracht. Eine Ziehharmonika beginnt zu spielen. Mit ihrer „Tante Sophie“ marschieren die Kinder in den Saal. Jetzt können sie den Großen zeigen, was sie gelernt haben. Für Sophie Wagnes, die Tänze und Spiele mit den Kindern einstudiert...

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

Zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg müssen mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt budgetieren. walter.schmidbauer@aon.at Wenn zurzeit von Abgang gesprochen wird, so nicht von jenem angenehmen, der bei einer Weinkost ein gutes Tröpferl auszeichnet. Die Abgänge, die zurzeit in vieler Munde sind, haben den Jahrgang 2011 und beziffern die Unausgeglichenheit im nächstjährigen Haushalt bei etwa zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg. Grund: Einnahmen gehen zurück oder...

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde haben den Konflikt um die Kanalgebühren beigelegt. walter.schmidbauer@aon.at Eine Kläranalage soll an sich ihrem Namen gerecht werden und für Klarheit sorgen. Wenn zwei Gemeinden ihre Abwässer in eine Anlage leiten, kann es aber auch zu Unklarheiten kommen. So geschehen in den beiden Nachbargemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung. Seit 2003 herrschte Unklarheit wegen der gemeinsam zu tragenden Betriebskosten. Klar war es zwar für beide...