Gemeinderat

Austausch zwischen Europaabgeordneten und regionalen Abgeordneten fördert den notwendigen Dialog – Neue Chancen Makroregion Alpenraum und territoriale Zusammenarbeit der Kommunen – Aktuelles zur Flüchtlingssituation Innsbruck ist die erste Stadt, die ein Rederecht für Europaabgeordnete im Gemeinderat eingeführt hat. ÖVP-Europaabgeordneter Mag. Othmar Karas, der diese Möglichkeit vor Monaten in Innsbruck anregte, macht in der heutigen Sitzung als erster MEP von diesem Rederecht Gebrauch und...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 stand die Angelobung des neuen Gemeinderats Thomas Tweraser an der Tagesordnung. Gemeinderätin Ilse Jahn (ÖVP) hat in der letzten Gemeinderatsitzung am 22. September ihr Mandat zurückgelegt, ihr folgt Thomas Tweraser nach. Ilse Jahn war die letzten 5 ½ Jahre Jugendgemeinderätin und Obfrau der Jungen ÖVP. Seit April 2015 ist Thomas Tweraser als Bezirksobmann nachgefolgt und seit 19. September auch Obmann der Plattform JVP Pressbaum-Tullnerbach....

Die ersten Gespräche mit Michael Häupl seien "sehr gut" verlaufen, sagt der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel im Gespräch mit der bz. Der neue ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht die Chancen, als kleiner Partner in eine Koalition mit der Wiener SPÖ zu gehen, intakt: Sein erstes Treffen mit SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl sei "sehr gut" verlaufen, so Blümel im Gespräch mit der Bezirkszeitung. Nachsatz: "Auch auf der Sympathieebene." Ob es zu einer Koalition komme, könne er nicht sagen: "Mit ist...

Am Wahlsonntag ist Manfred Juraczka als ÖVP-Chef zurückgetreten. Jetzt soll er Klubobmann werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der ÖVP. Eigentlich hat sich die Wiener ÖVP nach ihrer historischen Wahlniederlage selbst einen Erneuerungsprozess verschrieben. Dafür wurde eigens der bisherige ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in die Wiener Landespartei geholt. Der erfolglose Spitzenkandidat Manfred Juraczka, der die Partei ab 2011 führte, war noch am Wahlabend zurückgetreten. Jetzt dürfte...

Inserat rund um Kanal- und Wassergebühren erhitzt die Politik-Gemüter in Spittal. SPITTAL (ven). Großen Wirbel in der Spittaler Stadtpolitik verursachte ein kürzlich in der WOCHE geschaltenes Inserat vom Team Kärnten. Darin bemängeln Landes- und Gemeinderat Gerhard Köfer und Stadtrat Gerhard Klocker, die Spittaler SPÖ habe in punkto Kanal- und Wassergebührenerhöhung "kein Interesse für die Bürger", auch ÖVP, Grüne und Neos stehen unter Kritik. "Selbstüberschätzung" Die Spittaler Parteien wollen...

Über die Stärke der SPÖ und die Leiden der Kleinparteien. Fünf Thesen zum Wahlausgang. Zu guter Letzt hat die SPÖ also wieder bewiesen, dass sie im „roten Wien“ am besten mobilisieren kann. Die Grünen hingegen konnten als kleiner Koalitionspartner aus den vergangenen fünf Jahren keinen Profit schlagen. Die ÖVP droht nach dem empfindlichen Minus in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, während sich die NEOS nach langem Zittern als neue politische Kraft etablieren konnten. Aber warum ist die...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

BAD RADKERSBURG. Nach den letzten heftigen Diskussionen im Gemeinderat von Bad Radkersburg, die vor allem das geplante neue Kurhaus betroffen haben, hat ÖVP-Gemeinderätin Anna Mir nun ihr Amt niedergelegt. "Mir reicht es einfach. Hier geht es nicht mehr um die Sache", so Mir in Richtung der Opposition. "Sie wollen eine Weiterentwicklung der Stadt verhindern. Und damit meine ich nicht nur das Kurhaus. Hier wird nur gegen die ÖVP gearbeitet", geht Mir ins Detail. Sie war 16 Jahre im Gemeinderat,...

Mit dem heutigen Stichtag stehen die Gemeinderatskandidaten aller 46 Gemeinden im Bezirk Braunau fest. Bemerkenswert ist, dass insgesamt 278 Kandidaten der ÖVP unter 30 Jahre alt sind. Im Durchschnitt treten damit sechs junge Kandidaten pro Gemeinde an. "Der Schwung der Jungen und die Erfahrung der Älteren sind eine perfekte Kombination. Mit diesem starken Signal zeigen wir, dass uns Jungen die Zukunft nicht egal ist. Wir packen aktiv an," freut sich JVP-Bezirksobmann Gerald Weilbuchner. Er...

Die ÖVP will bei den Gemeinderatswahlen 2016 mehr Frauen in die Politik bringen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die Frauen stellen 51 % der Bevölkerung im Land, aber nur 2 % der BürgermeisterInnen und nur 20 % der GemeinderätInnen. "Deshalb wollen wir mehr Frauen in die (Gemeinde-)Politik bringen; wir müssen Frauen ermutigen, denn viele trauen sich die politische Arbeit nicht zu; sie bereichern die Gemeinderäte, das weiß ich aus eigener Erfahrung in meiner Gemeinde", so ÖVP-Bezirksobmann und Brixens...

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...

Einladung des VP-Gemeinderats Alex Sanko in seiner Funktion als Maria Enzersdorfer EU-Gemeinderat nach Brüssel. Der Maria Enzersdorfer VP-Gemeinderat Alex Sanko war in seiner Funktion als Maria Enzersdorfer EU-Gemeinderat sowie als Integrationsbotschafter von zusammen:österreich gemeinsam mit anderen IntegrationsbotschafterInnen von 15.-17. Juni nach Brüssel eingeladen. Neben Besuchen der Organe der Europäischen Kommission wurde vor Ort das Wissen des russisch-stämmigen...

Nach WOCHE-Bericht überdenkt die Stadt Verordnungen im Ortsteil St. Michael. petra.moerth@woche.at ST. MICHAEL. Im November 2014 haben sich die Mütter Annabelle Offner und Andrea Mohl bei der WOCHE gemeldet, um die Sicherheit für die Volksschüler am Schulweg in St. Michael zu erhöhen. Im Rahmen der Aktion "Weil es uns nicht egal ist" zeigten sie uns die Gefahrenquellen vor der Volksschule und dem Kindergarten auf. Von zu schnell fahrenden Autolenkern, unterbrochenen Gehwegen und einem fehlenden...

WIENER NEUSTADT. "Versprochenes wird gehalten", mit diesen Worten kommentiert Bürgermeister Klaus Schneeberger die Umbesetzung des ÖVP-Gemeinderatsklubs. Aufgrund seines Jobs als Büroleiter des Stadtchefs legt Matthias Zauner Mandat als Gemeinderat zurück. Ihm folgt Verena Hanisch. Sie wird in der Gemeinderatssitzung am Montag angelobt. „Damit lösen wir gleich zwei Versprechen ein. Erstens habe ich schon unmittelbar nach der Gemeinderatswahl gesagt, dass die erste Nachbesetzung in meiner...

Die Wahl des Seebensteiner Gemeinderats – auch die der Bürgermeisterin Marion Wedl (Bild) – ist laut Meinung der ÖVP rechtswidrig. Wedl konnte noch nicht befragt werden.

GABLITZ (mh). Nach dem vom Land Niederösterreich abgeschmetterten Einspruch der Gablitzer Grünen gegen das Wahlergebnis wurde am vergangenen Donnerstag der neue Gemeinderat konstituiert. Unmittelbar davor trat das Gremium ein letztes Mal in seiner alten Zusammensetzung zusammen. Michael Cech (ÖVP) wurde mit 18 von 22 möglichen Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt, Franz Gruber (ÖVP) ist mit 17 Stimmen weiterhin erster Vizebürgermeister. Peter Almesberger (SPÖ) – ebenfalls 17 Stimmen – ist...

Knapper geht's nicht mehr: Bei der konstituierenden Sitzung in Reichenau am 23. März wurde Hans Ledolter mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zum Bürgermeister gewählt.

EICHGRABEN (mh). Mit den Stimmen von Schwarz und Grün wurde Martin Michalitsch (ÖVP) am Mittwoch in Eichgraben mit 15 von 25 Stimmen zum Bürgermeister gewählt, Elisabeth Götze (GRÜNE) ist neue Vizebürgermeisterin. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates erfolgte die Angelobung der 25 neu gewählten Gemeinderäte. "Wir haben damit so wie bisher eine sparsame und effiziente Gemeindeführung.", sagte Michalitsch nach seiner Wiederwahl und freut sich darauf, "mit einem Team aus teils neuen...

Jamaika-Putsch: ÖVP, Grüne und Liste stellen Bürger- & Vizebürgermeister ST. ANDRÄ-W. "Buh-Rufe" und Applaus – das alles mussten die Gemeinderäte Freitagabend über sich ergehen lassen. Als hitzig konnte man durchaus die konstituierende Sitzung bezeichnen, von einem Jamaika-Putsch sprach der SP-Ex-Vizebürgermeister Franz Semler. Mit 17 : 16 Stimmen holte sich der VP-Spitzenkandidat Maximilian Titz den Ortschef-Titel, detto das Ergebnis für Grünen-Chefin Ulli Fischer, die damit den Posten der...

REGION WIENERWALD/NEULENGBACH (mh). Knapp einen Monat nach den Wahlen werden nun nach und nach die Gemeinderäte in der Region konstituiert und die politische Pause geht zu Ende. Vergangenen Mittwoch wurde in Altlengbach Michael Göschelbauer (ÖVP) zum neuen Bürgermeister gewählt, erster Vize ist Wolfgang Luftensteiner (SPÖ), zweiter Vize Daniel Kosak (ÖVP). Auch in Asperhofen gibt es seit Freitag mit Katharina Wolk (ÖVP) eine neue Ortschefin, Harald Lechner (ÖVP) wurde zum Vize gewählt. In der...

Reichenaus Sitzung platzte nach zehn Minuten +++ Enttäuschung bei ÖVP über SPÖ und MiR REICHENAU. Bereits im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Februar hatte die SPÖ bekräftigt, dass man mangels Gesprächsbereitschaft der Sitzung fern bleiben werde. Tatsächlich musste nach wenigen Minuten die erste Gemeinderatssitzung abgebrochen werden. "Da SPÖ und MIR ihre Drohung wahr gemacht haben und völlig mutwillig nicht erschienen sind. Damit war die gesetzlich geforderte Anwesenheit...

Reichenau: SPÖ kündigte Fernbleiben der Sitzung an. REICHENAU. "Ein Arbeitsgespräch, welches mit den Entscheidungsträgern beider Parteien für 23. Februar geplant war, ist aus organisatorischen Fehlern der ÖVP leider nicht zu Stande gekommen", skizziert der SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Reiter. Als Konsequenz kündigt die SPÖ an, bei der konstituierenden Sitzung am 26. Februar nicht anwesend zu sein. Damit ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Seitens der SPÖ heißt es, man wolle so der ÖVP von...

ALTLENGBACH (mh). Für viele Altlengbacherinnen gab es zum Valentinstag eine kleine Überraschung. Das Team der SPÖ Altlengbach verteilte frühmorgens bunte Primelstöckchen im Ortszentrum. Auch die ÖVP-Gemeinderäte verteilten kleine Valentinsgrüße in Blumenform an die Altlengbacher Bevölkerung.

Eine Alternative zum Neunkirchner Skaterpark ist in Planung. Kostenpunkt: 150.000 Euro. NEUNKIRCHEN. Der Skaterpark beim Schafferhofergarten ist in die Jahre gekommen. Nun wird überlegt, ob in diese Anlage überhaupt noch investiert werden soll, oder ob es nicht Zeit für etwas völlig Neues ist. Denn das Skate-Paradies hat Nachteile: "Der Skaterpark ist schwer einsehbar und er ist nicht für die breite Masse geeignet", so ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix und Gemeinderätin Sabine Mayerhofer....