Gemeinderat

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...

Nach dem Aufreger der letzten Woche gingen die Gemeinderäte wieder zur Tagesordnung über. PINKAFELD (mis). Vergangene Woche sorgte der Pinkafelder Gemeinderat für zahlreiche negative Schlagzeilen. Trotz der Einberufung schafften es zahlreiche SPÖ-Gemeinderäte nicht zur Sitzung, welche deswegen vertagt werden musste. Die genauen Gründe sind nach wie vor nicht geklärt. Seitens der ÖVP hieß es, dass sich die Mitglieder der Gegenpartei im Rathaus "versteckten", die SPÖ rechtfertigt sich mit...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

Die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat von Wörterberg steht nun unter weiblicher Führung. Marianne Hackl ist vom Gemeinderat zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt und von Bezirkshauptfrau Nicole Wild angelobt worden. Sie folgt damit Gerhard Klaus nach, der das Amt seit 2009 ausgeübt hatte. Hackl ist Mitglied des Gemeinderats, Obfrau der ÖVP-Ortsgruppe und beruflich als Friseurmeisterin tätig. Mit ihr stellt die Volkspartei im Bezirk Güssing nach längerer Pause wieder eine weibliche...

MATTERSBURG. Christian Rottensteiner feierte seinen Abschied als Gemeinderat. Viele Freunde und Funktionäre der ÖVP Mattersburg-Walbersdorf feierten im Florianihof mit. "Christian hat für die Junge ÖVP und die ÖVP in vielen Funktionen mitgearbeitet und bleibt weiterhin im ÖVP-Team dabei", so Vbgm. Michael Ulrich. Weil er nach seinem Studium nun einen guten Arbeitsplatz in Linz gefunden hat, hat Christian Rottensteiner sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. "Ich danke Christian für sein...

Die Stadt ist keine Abgangsgemeinde mehr. Fleißig investiert man in die Infrastruktur. Zufriedenheit herrscht im Fehringer Stadtparlament. Der ordentliche Haushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je rund 7 Millionen Euro ausgeglichen. Im außerordentlichen Haushalt gräbt das Loch von 439.000 Euro keine Sorgenfalten in die Stirn des Bürgermeisters. Johann Winkelmaier: "Das Minus ist durch Förderungen, die 2014 kommen, bedeckt. Dass Fehring keine Abgangsgemeinde ist, sondern...

In einem Jahr werden die Gemeinderäte neu gewählt: Monate zwischen Gelassenheit und Anspannung. BEZIRK. Während sich so mancher Bürgermeister im Bezirk vor den Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr eher entspannt in seinen Sessel zurücklehnen kann, stellt man sich in einigen Gemeinden bereits jetzt auf einen heißen Wahlkampf ein. Bürgermeistersessel ist Ziel Mit mehr als 80 Prozent der Stimmen bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2010 brauchen sich die Bürgermeister von Ertl oder...

ROHRENDORF. Über zahlreichen Besuch konnte sich die Volkspartei Rohrendorf freuen, die zum Parteitag in den Winzerhof Rosenberger einlud. Die außerplanmäßige Einladung der Mitglieder war erforderlich, da es eine Rochade an der Parteispitz geben sollte. Leopold Haiderer sollte von Franz Fehr die Parteiführung übernehmen, während sich Fehr als dessen Stellvertreter zur Verfügung stellt. Leopold Haiderer ist seit 1999 im Gemeinderat und seit 2000 im Gemeindevorstand vertreten und für die...

MATTERSBURG. Der Unternehmer Robert Soder rückt im Mattersburger ÖVP-Team als Gemeinderat nach. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Robert Soder im Gemeinderat, er wird seine unternehmerischen Kompetenzen, sein Umweltbewusstsein und sein Engagement für Mattersburg einbringen. Damit geht es auch personell mit neuem Schwung ins neue Arbeitsjahr", erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Vbgm. Michael Ulrich. Notwendig wurde dieser Wechsel im Gemeinderat, weil Christian Rottensteiner aus beruflichen...

Die Ternitzer ÖVP-Stadträtin Trude Waitzbauer bestätigte, dass sie 2015 aus dem Gemeinderat ausscheidet: "Ich will mehr Zeit mit meinem Lebenspartner."

Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!” Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen...

Stadtführung will Bürger umstimmen, ÖVP macht ihr Stimmverhalten von einer Umfrage abhängig. In Sachen Peerhof-Ast der Regionalbahn wird es in den kommenden Tagen ernst. Am vergangenen Montag hatten IVB und Stadtregierung erneut zu einem Informationstag in der Siedlung eingeladen, um die Bürger vor Ort noch einmal umfassend über den geplanten Bau der Straßenbahn in die Siedlung zu informieren. Vor allem die verlegte Haltestelle soll noch einmal kommuniziert werden. Von Seiten der...

Enttäuschung bei Schober: "Konnte keine Erklärung abgeben" TULBING. "Ich bin momentan ziemlich geknickt und von meinen Freunden enttäuscht", erzählt Martin Schober, bis vor kurzem geschäftsführender VP-Gemeinderat. Ein Dringlichkeitsantrag von Vize Karl Traxler, in dem er die Abberufung forderte, wurde mehrheitlich von den Mandataren der eigenen Fraktion angenommen. "Das ist gegen den Wählerwillen", wettert Schober, der dieses Vorgehen als "demokratiepolitisch höchst bedenklich" bezeichnet....

Mehr als 4000 Kilometer pro Monat ist der Hofkirchner Gerhard Stampfhofer mit seinem Chef LH Josef Pühringer unterwegs. HOFKIRCHEN. "Das Auto ist ein fahrendes Büro", sagt der Hofkirchner Gerhard Stampfhofer, seit 2006 Chauffeur von Landeshauptmann Josef Pühringer. "Wir führen immer jede Menge Akten mit. Die studiert der Chef während der Fahrt, wenn nicht gerade eines der Handys läutet." Für Privatgespräche bleibt da kaum Zeit. "Er ist ein Mensch wie jeder andere. Weil er ein Landeshauptmann...

TELFS. Zu Beginn der freitägigen Telfer Gemeinderatsitzung verließ VP-Gemeinderätin Angelika Braun mit einem Knalleffekt, nach der Vorlesung eines offenen Briefes, den Sitzungssaal. Darin erklärt sie, ihr Mandat und alle Funktionen (Ausschüsse) zurückzulegen und aus der ÖVP auszutreten. Braun reagierte damit auf anonym geäußerte Kritik zu ihrer Bewerbung für eine Gemeindewohnung beim Telfer Widum, wofür sie den Zuschlag erhalten hat. Übrigens sind dort von 20 angebotenen Wohnungen erst 12...

Zu "zahlreichen Beschwerden von Bürgern" sei es laut der Linzer Volkspartei in den letzten Tagen gekommen. Stein des Anstoßes ist die "Stupa" – ein buddhistisches Denkmal, für das die Bauarbeiten am Freinberg soeben begonnen haben. Die VP hätte den Standort gerne als unbebaute Grünfläche erhalten. "Uns geht es aber nicht darum, in Linz generell einen buddhistischen Kraftplatz zu verhindern, sondern darum, nun zumindest das rechtmäßige Zustandekommen des markanten Projekts zu ergründen", so...

Franz Janus sen. folgt im Gemeinderat dem viel zu früh verstorbenen Josef Steinböck nach. Am 11. April wird Janus angelobt. Nach dem tragischen Ableben von Josef Steinböck muss die Altlengbacher ÖVP das Mandat im Gemeinderat nachbesetzen. "Mit Franz Janus haben wir einen tollen neuen Kollegen gewinnen können", sagt ÖVP-Chef Michael Göschelbauer. Der 56jährige Landwirt Janus lebt im Ortsteil Schoderleh, ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Sein Betrieb lebt von der...

Finanzen, Wehrpflicht und Umwidumgen auf der Agenda. LINZ (ok). Ein im Dezember 2012 veröffentlichter Kontrollamtsbericht zeigt laut ÖVP-Chef Erich Watzl dringenden Handlungsbedarf auf, um die Finanzen der Stadt aufzupeppeln. "Linz ist de facto eine Abgangsgemeinde." Nun soll Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger per VP-Gemeinderatsantrag diesen Donnerstag als sachkundige Person dem Gemeinderat zugezogen werden. Die Grünen indessen werden eine entsprechende Resolution an die österreichische...

LINZ (ok). Der designierte Landesgeschäftsführer der OÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, bleibt auch Gemeinderat. "Mir ist es wichtig, dass ich als Linzer die Anliegen der Bevölkerung ernst nehme", so Hattmannsdorfer. Seine Position als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP sei noch vakant.

Die Wiener Linien haben folgende Regelungen über die Mitnahme von Blindenführhunden Blinde oder stark sehbehinderte Personen dürfen ihren Blindenhund in den Verkehrsmitteln der Wiener Linien gratis mitnehmen, sofern dieser eine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt hat und in dem orangen Behindertenpass des Bundessozialamtes eingetragen ist. Für Blindenhunde mit staatlich anerkannter Prüfung besteht in den Verkehrsmitteln der Wiener Linien keine Beißkorbpflicht. Blinde oder stark sehbehinderte...

Weniger Geld für Amtsleiter. Tumult im Gemeinderat - Gewerkschaft fordert Gesprächstermin. WAIDHOFEN (pez). Ein friedlicher Abend des Nikolaustages sieht anders aus: Im Gemeinderat in Waidhofen kam es zu tumultartigen Szenen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten stürmte erneut - diesmal vor Sitzungsbeginn - den Saal. "Der Bürgermeister hält sich nicht an Vereinbarungen", so Gewerkschafter Tomas Bauer. Der Grund: Einen von Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl öffentlich versprochenen...

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...