Gemeinderat

WARTH. Rot-Grün-Blau setzte eine Sondersitzung des Gemeinderates Warth durch. Grund: Der Dialog mit der ÖVP-Mehrheit sollte verbessert werden (die Bezirksblätter berichteten). Die heiß ersehnte Sitzung fand zwar statt. Die Zusammenarbeit dürfte aber dennoch nicht besser werden. „Trotz intensiver Diskussionen werden weder eine Arbeitsgruppe noch Ausschüsse eingeführt“, schilderten die Oppositionsparteien frustriert. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke meint dazu: „Mehr als der ÖVP...

Aufregung über angeblichen Watzl-Sager im Gemeinderat. LINZ (ok). Hoch gegangen sind die Wogen vorigen Donnerstag im Gemeinderat. Im Visier der (grünen) Kritik: Vizebürgermeister Erich Watzl. Er soll während einer Debatte über Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), dass sie und ihre Meinung "gekauft" worden sei. Schobesberger: "Ich habe das nicht persönlich gehört. Wir werden schauen, was auf den Tonbandprotokollen zu hören sein wird." Sollte der Vorwurf der Käuflichkeit tatsächlich zu hören...

ST. FLORIAN (ebd). Am Dienstag, 9. Oktober feierte Johann Brait, Ex OÖVP-Klubobmann, Landtagsabgeordneter und langjähriger Gemeinderat in St. Florian am Inn seinen 75. Geburtstag. Anlässlich des Jubeltages luden Landeshauptmann Josef Pühringer, Landesgeschäftsführer Michael Strugl sowie Klubobmann Thomas Stelzer zu einer kleinen Feier in den Promenadenhof nach Linz. Zahlreiche Politiker aus dem ganzen Land, aber auch aus dem Bezirk Schärding, erwiesem dem Jubilar ihre Ehre.

Der langjährige Perchtoldsdorfer Vizebürgermeister und Finanzreferenten Franz Kamtner (ÖVP) ist in den wohlverdienten politischen Ruhestand getreten. Mit einem kleinen Festakt vor der Gemeinderatssitzung am 26.09.2012 wurde der über alle Parteigrenzen hinaus geachtete und geschätzte Kommunalpolitiker mit minutenlanger Standing Ovation verabschiedet. Kamtners Ausscheiden aus dem Gemeinderat machte einige personelle Umgruppierungen notwendig. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde Kulturreferentin...

Unterbeschäftigt und Daumendrehen sollen die Mitarbeiter im Bauamt Ternitz. Diese Feststellung bei einer hitzigen Debatte brachte ÖVP-Gemeinderat Franz Reiterer Schelten ein. Dass der Ton in der Politik manchmal rau wird, ist nicht außergewöhnlich. Wenn allerdings einzelne Rathaus-Abteilungen beleidigt werden, hört sich der Spaß auf. Passiert ist das im Rahmen einer Debatte über den Verkauf dreier abgewohnter Gemeindewohnhäuser aus den 30-er Jahren in der Franz Dinhobl-Straße. Leistungsloch...

Nach dem Rücktritt von Gottfried Jelinek als Bürgermeister von Mauerbach wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.9. Peter Buchner zum neuen Bürgermeister gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Stefanie Steuerer gewählt. Anstelle von Bürgermeister Buchner rückt GGR Matthias Pilter in den Gemeindevorstand nach. Nach der Angelobung von Renate Cupak (FPÖ), die anstelle von Oliver Fritz und Ing. Wolfgang Gratzer, der anstelle des zurückgetretenen Bürgermeisters Gottfried Jelinek, in den...

In der Kritik der FPÖ: drei Funktionen und das Wissen um die Abschlussrechnung. KIRCHBERG AM WAGRAM. Dass die Gemeinde hoch verschuldet ist, ist kein Geheimnis. Und zwar mit einem Schuldenstand von knappen 12,5 Millionen Euro per Stand 31. Dezember 2012. Der Rechnungsabschluss wurde in der März-Sitzung von der ÖVP durchgewunken, FPÖ und SPÖ verweigerten ihre Zustimmung. GGR Herbert Würz (SPÖ) legte sein Amt als Prüfungsausschussvorsitzender zurück. Wie berichtet, war die Abschlussrechnung der...

In der Sitzung des Gemeinderates am 24. April wurde u.a. der Ausbau des Radweges, die Einführung eines E-Bike-Verleihs sowie die Sanierung eines Kanal-Teilabschnitts beschlossen. Ein ÖVP-Antrag zur Bürgerbefragung wurde von der SPÖ Mehrheit abgelehnt. Mit insgesamt 4 Dringlichkeitsanträgen begann die Gemeinderatssitzung am 24. April. Zwei davon hatte die ÖVP eingebracht. Zum einen wurde verlangt, dass künftig alle Gemeinderäte in die Erarbeitung einer Bürgerbefragung eingebunden werden. "Wir...

In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2012 wurden vom Gemeindeparteiobmann Vizebgm. Ing. Robert Huber aufgrund des Ausscheidens von Katharina Tauber folgende Nachbesetzungen seitens der ÖVP vorgeschlagen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen: Sylvia Skok wird neue Gemeinderätin und Helga Czachs wird zur geschäftsführenden Gemeinderätin in den Gemeindevorstand bestellt. In den Ausschüssen ergeben sich folgende Änderungen: GR Sylvia Skok ersetzt GGR Helga Czachs im Prüfungsausschuss, die...

Um ihre Funktionen in jüngere Hände zu legen, beendete GGR Katharina Tauber nach 25 Jahren ihre Tätigkeit für die ÖVP Fraktion im Gemeinderat. Ihre politische Karriere begann 1981 als Mitglied der Moosbrunner ÖVP Frauenbewegung, wo sie 1983 zur Schriftführerin bestellt wurde und von 1986 bis 2008 Ortsleiterin war. Seit 1982 arbeitete sie in der ÖVP Fraktion aktiv mit und war ab 1987 Mitglied im Moosbrunner Gemeinderat. In dieser Funktion war sie anfangs im Sozial- und Schulausschuss tätig, 2005...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Wie wurden Vorschriften von der Stadt überprüft, wie viele Wettbüros gibt es überhaupt und muss es zu einer Eindämmung bei Wettbüros kommen? Diese und weitere Fragen stellt die ÖVP Linz. Der Wildwuchs an Wettlokalen in den Linzer Stadtteilen muss eingedämmt werden: Das fordert die ÖVP Linz. Derzeit sind viele Wettlokale in Form von Wettvermittlung in einer bisherigen juristischen Grauzone tätig, sowie stadtgestalterische Problem- und sicherheitspolitische Brennpunkte. Nächster Schritt ist am...

Gute Nachricht für Jugendliche und Nachtschwärmer, die in Wien ausgehen: Schon bald fährt der Nachtbus auch Altlengbach an. Dies wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Mit einem einstimmigen Beschluss in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Verlängerung des Nachtbusses bis Altlengbach beschlossen. Bislang endete die Nachtbuslinie aus Wien in Eichgraben, in wenigen Wochen wird sie nach Altlengbach verlängert. Konkret bedeutet dies, das künftig in der Nacht von Samstag auf...

ÖVP-Urgestein Hans Wirrer ist zurück im Salzburger Gemeinderat. SALZBURG (af). „Um die großen Angelegenheiten dürfen sich ruhig andere kümmern, es sind die Kleinigkeiten, die mir besonders am Herzen liegen“, erklärt Hans Wirrer, der bereits zehn Jahr elang für die ÖVP im Salzburger Gemeinderat war. Nach einer „künstlerischen Pause“ ist Wirrer nun zurück im Gemeinderat. „Sind nichts Besonderes“ „Als Gemeinderat ist man nichts Besonderes. Man ist einzig und allein dazu da, den Menschen zu helfen...

Zwei eigene Punkte hat die ÖVP auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Februar setzen lassen. Zum einen soll ein Energiebeauftragter für die Gemeinde eingesetzt werden, zum anderen geht's um die Planungen fürs neue Gemeindezentrum. Am 17. Februar 2012 tagt der Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr. Die ÖVP geht in diese Sitzung erneut mit eigenen Initiativen. So wurden etwa alle nötigen Informationen eingeholt, um die Verlängerung der Nachtbuslinie zu beschließen. Der...

Die Plattform hätte laut Antrag die „Umsetzung des Konzeptes Jugendbeteiligung – nachhaltige Beteiligung von jungen Menschen in der Gemeinde“ zum Ziel gehabt. GREIN. Abgelehnt hat der Gemeinderat die Schaffung einer Plattform Jugendbeteiligung mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Eingebracht hatte den Dringlichkeitsantrag Josef Breinesel von der Bürgerliste auf Grund der Vorfälle mit Jugendlichen in den vergangenen Monaten. Die SP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für...

Rund 5,2 Millionen Euro stehen der Gemeinde Altlengbach im Jahr 2012 zur Verfügung. Knapp eine Million Euro sind für außerdordentliche Projekte reserviert. Der Voranschlag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. In der vierten und letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2011 wurde auch das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Insgesamt stehen der Gemeinde im kommenden Jahr rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im ordentlichen Haushalt, über den in der Regel die Fixkosten...

Die in der Vorwoche stattgefundene Gemeinderatssitzung in Melk verlief in ruhiger vorweihnachtlicher Atmosphäre. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es jedoch beim Budgetvoranschlag 2012. Dieser wurde lediglich mit den Stimmen der ÖVP mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den Voranschlag. Forum: Dringlichkeitsantrag Die SPÖ hat dem Budgetvoranschlag nicht zugestimmt: „Die derzeit noch erforderliche Bedarfszuweisung des Landes...

Nahversorgung, Rettungsstelle und Befürchtungen bei der Abwasserentsorgung der Raststation. Das waren die Hauptthemen einer sehr intensiven und langen Gemeinderatssitzung am 21. September. Mehrere heikle Punkte hatte die ÖVP auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen lassen. So zum Beispiel den Verhandlungsstand bei der Nahversorgung und die finanziellen Probleme der Rettungsstelle Altlengbach. Weiters stellte die ÖVP einen dringlichen Antrag, weil es Befürchtungen gibt, dass die...

Gemeinderat Günther Albel: „Reicht die Christkindlbremsaktion der ÖVP Villach offenbar noch nicht aus, schüttet sie mit einer wohl einzigartigen Ideenklauaktion noch mehr Öl ins Feuer! Seit mehr als einem Jahr arbeiten 12 Wirtschaftstreibende unter der Führung von Klaus Schirmer gemeinsam mit dem Stadtmarketing Villach an einer Neupositionierung des Christkindlmarktes in Villach. Dabei werden viele neue Ideen und Visionen für das umsatzstärkste Monat im Jahr geschaffen. Eine dieser Ideen ist...

Gemeinderat Albel: „Ein Tourismusstadtrat der seine eigene Stadt und die Bürger dieser Stadt durch ein gefährliches und durchsichtiges Politspektakel im Stich lässt, ist für mich nicht mehr tragbar!“ Die Umsatzstärkste Zeit des Jahres für die Villacher Betriebe, die abertausenden begeisterten Touristen und die vielen vielen Villacherinnen und Villachern sind den beiden Regierungsparteien ÖVP und FPK offenbar vollkommen Wurscht! Nachdem vor zwei Jahren mit einer weit über Österreich hinaus...