Gemeinderat

Am 12. Dezember tagte der Gemeinderat Mattighofen zum letzten Mal im Jahr 2023. MATTIGHOFEN. In der letzten Sitzung des Jahres 2023 sprach der Gemeinderat Mattighofen über das Haushaltsbudget für 2024 sowie über den finanziellen Vorausblick bis ins Jahr 2028. Außerdem wurde über die Erhöhung bestimmter Gemeindeabgaben diskutiert und mit dem "Kulturgast" eine Möglichkeit geschaffen, sozial schwache Familien an Kulturveranstaltungen teilnehmen zu lassen. Eine Million im MinusDer Voranschlag des...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

Mit Ein- und Auszahlungen von je 57,7 Millionen Euro gelingt der Stadt Gmunden für 2024 wieder ein ausgeglichener Voranschlag. GMUNDEN. War es im vergangenen Jahr die Teuerungswelle mit explodierenden Energiekosten, so mussten für 2024 allein Mehrauswände von 2,6 Millionen Euro durch höhere Personalkosten, steigende Zinsen sowie steigende Kosten beim Sozialhilfeverband und beim Krankenanstaltensprengelbeitrag berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Erhöhungen war die Stadtgemeinde gezwungen, die...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

In den Gemeinden Lengau, Lochen, Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee konnten bereits 500 Arbeitsplätze geschaffen werden. LENGAU. Am 9. November fand die 16. Vollversammlung des Vereins INKOBA Lengau (Interkommunale Betriebsansiedelung) statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Lengaus Bürgermeister Erich Rippl als Obmann bestätigt. Sein ehemalige Vizebürgermeister Michael Reitmann legte seinen Posten im Vorstand zurück, ihn ersetzt Neo-Vizebürgermeister Oliver Wähner.  Bundesländerübergreifende...

Vöcklabrucks Stadtrat David Soucek-Hofmann (ÖVP) wurde einstimmig als neuer Vizebürgermeister nominiert und löst damit Elisabeth Kölblinger ab. Seine offizielle Wahl wird in der Gemeinderatssitzung im Dezember stattfinden. VÖCKLABRUCK. „In unserer Fraktion sind wir ein junges und engagiertes Team mit hoher Lösungskompetenz, vielen Ideen und Gestaltungswillen. So macht es irrsinnig viel Freude, für Vöcklabruck zu arbeiten. Viele gute Gespräche und positive Feedbacks der Bürgerinnen und Bürger...

Der Altheimer Gemeinderat beschloss den Zubau der Digitalen Technischen und Naturwissenschaftlichen Mittelschule. Die Gespräche rund um das Ärzte-Thema laufen. ALTHEIM. In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Altheim ging es um den angestrebten Neubau des Schülerhorts und einen Zubau der Mittelschule digiTNMS Altheim. Nach der Prüfung durch den Bau- und Straßenbauausschuss kam dieser zu dem Schluss, dass ein Neubau des Horts finanziell nicht umsetzbar sei. Die vierte Hort-Gruppe...

Lengau beschloss im letzten Gemeinderat einen neuen Vizebürgermeister und den Umbau des Dienstleistungszentrums. LENGAU. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lengau stand der Rücktritt des Vizebürgermeisters Michael Reitmann und die Neuwahl seines Nachfolgers Oliver Wähner im Vordergrund. Oliver Wähner übernimmt ebenso Reitmanns Ämter im Gemeindevorstand. "Essen auf Rädern" soll wieder nach Lengau kommenAußerdem wurde der Umbau des Dienstleistungszentrums in Lengau beschlossen, in...

Der Bad Ischler Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Oktober – fast einstimmig – beschlossen, die Renovierung der Sportanlage des SV Bad Ischl finanziell zu fördern. Die Gemeinde übernimmt 33 Prozent der veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 960.000 Euro. BAD ISCHL. Nach jahrelangen Diskussionen über Kosten und Förderhöhen ist die Sanierung des Ischler Fußballplatzes so gut wie beschlossene Sache. Eine wegweisende Entscheidung wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung getroffen. "Wie...

Die Welser Kuhnstraße wurde oft zum politischen Aufhänger, denn: Der Namensgeber gilt als Unterstützer des NS-Regimes. Über eine Namensänderung herrschen geteilte Meinungen. Nun soll ein Gemeinderatsantrag auf Umbenennung eingebracht werden. WELS. "Wer möchte in einer Straße wohnen, die den Namen eines opportunistischen Täters des NS-Regime trägt?", frag sich Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). Er wünscht sich die Umbenennung in Franz-Grüttner-Straße zum Gedenken an den gleichnamigen, ehemaligen...

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober diskutierten die Mitglieder über Tempo 30, die Förderung der Lehrlingsmesse und die Gendersprache in der Gemeinde. BRAUNAU. Im ersten Antrag der Gemeinderatssitzung sprach Manfred Hackl (Grüne) über die erleichterte Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet. In einem Gemeinsamen Antrag fordern SPÖ und Grüne den Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) auf, sich für eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung und somit für eine leichtere Umsetzung bei der...

Nachdem sich Walter Teubl, Urgestein der Welser Grünen, aus der Politik zurückzog werden seine Agenden neu verteilt. Im Schulterschluss besetzen drei bekannten Gesichter die offenen Posten – die Fraktionsspitze ist nun weiblich und es gibt eine neue Gemeinderätin. WELS. Wie berichtet beschloss Walter Teubl nach 20 Jahren die politische Bühne in Wels zu verlassen. Nun rücken drei bekannte Personen aus dem Kreis der Grünen nach und werden in Zukunft die politischen Funktionen besetzen. "Das...

In der anstehenden Gemeinderatssitzung in Braunau ersuchen SPÖ und Grüne den Bürgermeister, sich für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzusetzen. BRAUNAU. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Braunau wurde einstimmig beschlossen. Eines der Leitprojekte ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 in der Innenstadt. Die vollständige Umsetzung dieses Leitprojekts ist mit der aktuellen Straßen-verkehrsordnung (StVO) nur schwer möglich. Daher...

Die Straßenbeleuchtung in Vöcklabruck wird auf LED umgerüstet. Das hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen. Rund 1,6 Millionen Euro kostet der Umbau, dafür werden jährlich rund 300.000 Kilowattstunden und damit ein Zehntel des Strombedarfs eingespart.  VÖCKLABRUCK. Die LEDs sind außerdem umweltfreundlicher, als die bisherige Beleuchtung.  Vizebürgermeister Stefan Maier, zuständig für Energie und Finanzen, führt aus: „Die Lampen verursachen keine Lichtverschmutzung, da sie sehr...

GREIN, PERG. Nicht gerade viele Freunde haben sich die Veranstalter der diesjährigen Perger Mühlstein-Rallye in Grein gemacht. Mit einem Brief an die Gemeinde wollen über 40 betroffene Anrainer künftig keine Autorennen mehr vor ihrer Haustür. „Wir, viele der direkt oder indirekt betroffenen Anrainer der am 12. August 2023 stattgefundenen Mühlstein-Rallye, möchten folgende Argumente an Sie richten“, beginnt ein Schreiben an Bürgermeister Rainer Barth und an die Gemeinderäte. Über 40 betroffene...

Die Gemeinde Bad Goisern hat in der Gemeinderatssitzung eine künftige Unterstützung der Landwirtschaft zur Landschaftspflege beschlossen. BAD GOISERN. Anneliese Schilcher, die als Gemeindevorständin für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie für Wanderwege zuständig ist, berichtet: "In der vergangenen Zeit haben wir uns im Ausschuss der Gemeinde intensiv mit einer Unterstützung der Landwirtschaft zur Landschaftspflege auseinandergesetzt - dafür sind künftig 25.000 Euro pro Jahr im...

Eine Welser Bildungseinrichtung soll den Namen Grünberg-Schule bekommen – nach dem jüngsten Welser Holocaust-Opfer. Damit wollen die Grünen ein klares Zeichen setzen in der Stadt setzen. Einen Großteil der Politik habe man bereits dafür gewinnen können. WELS. Sie starb mit 13 Jahren im Konzentrationslager: Die 1929 geborene Elfriede Grünberg war das jüngste Welser Holocaustopfer. Im Gedenken an das Mädchen jüdischem Glaubens wollen die Welser nun eine Schule nach ihr benennen. Dabei habe man...

Zwischen dem Bürgermeister von Pichl, Franz Scheiböck (SPÖ), und Amtsleiterin Ivana Turic passt es schon lange nicht mehr. Nach dem Machtkampf der beiden zog Scheiböck nun die Reißleine und gab im Gemeinderat den Rücktritt bekannt - Er will Neuwahlen. PICHL BEI WELS. Es stand nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung – darum auch die Überraschung: SPÖ-Bürgermeister Franz Scheiböck gab seinen Rücktritt bekannt. Grund dafür scheint der offene Disput mit seiner Amtsleiterin,...

Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, Walter Teubl hat nun einen Entschluss gefasst: Er wird die Politik verlassen, denn: 20 Jahre in dieser Materie seien für den 68-Jährigen laut seiner eigenen Aussage genug. WELS. „Nach 20 Jahren in Parteifunktionen und 14 Jahren als Gemeinderat darf man schon an Rückzug denken“, meint der 68-Jährige, der nun im Hinblick auf seine letzte Sitzung im Gemeinderat der Stadt Wels gelassen zeigt:  „Wir haben jetzt ein engagiertes junges Team, sodass ich mit...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Padeln liegt im Trend – nicht ohne Grund haben Hannes Königsmaier und Martin Engert die EK Padel Tennis GmbH gegründet und bereits zwei Anlagen im Salzkammergut eröffnet. Nach  Ebensee und Gmunden soll es auch in Bad Ischl bald die Möglichkeit für Padel Tennis geben. BAD ISCHL. Eine weitere Hürde hat man hierfür im gestrigen Bad Ischler Gemeinderat genommen. Hier wurde über den Abschluss des Bestandsvertrages für die Anlage in Kaltenbach abgestimmt. "Das Thema wurde im Sportausschuss...

Am 19. September wurde im Bad Ischler Gemeinderat über die neuen Förderrichtlinien für Vereine abgestimmt. BAD ISCHL. Eigentlich hätten die neuen Förderrichtlinien für die Bad Ischler Vereine bereits in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Weil es im Vorfeld aber bereits Diskussionen gegeben hatte, wurde die Abstimmung vertagt, um die Richtlinien erneut überarbeiten zu können. Zusatzantrag zur Anhebung der maximalen Basisförderung"Ich bin froh, dass wir uns...

Für jedes Kind ein kleiner Baum. So denkt die Gemeinde Lengau und begrüßt Neugeborene im Ort mit einem besonderen Geschenk. LENGAU. Unter dem Motto "Mit jedem neugeborenen Kind wird die Welt ein Stück reicher", organisierte der Sozial- und Familienausschuss bereits zum 17. Mal ein Willkommensfest für die neugeborenen Gemeindebürger. 28 Familien nahmen daran teil. Die Familien wurden vom Familienausschuss mit Obmann Herbert Hüttenbrenner im Geburtenwald herzlich begrüßt. Vizebürgermeister...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...