Gemeinderat

Sehr emotional wurde das Thema Parkgebühren beim vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Ischl diskutiert. Obwohl ihre Forderungen nicht durchgegangen sind, feiern "Zukunft Ischl" und der Ischler Wirtschaftsbund einen Teilerfolg. BAD ISCHL. „Das ist die größte Bürgerbewegung, die unser Ischl jemals gesehen hat“, zeigt sich "Zukunft Ischl"-Chef Hannes Mathes begeistert über die mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Verdoppelung der Parkgebühren. „Eure Unterschriften haben sich ausgezahlt –...

Die neuen Tarife in Bad Ischl für beschrankte Parkanlagen lassen aktuell die Wogen hochgehen. Auch nach der Gemeinderatssitzung und einem Mehrheitsbeschluss bleibt das Thema sehr emotional. BAD ISCHL. Nach der Marathon-Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag seht der Plan für die neuen Parktarife. Ein Hauptantrag, ein Gegenantrag, zwei Gegenanträge zum Gegenantrag und ein Zusatzantrag standen zur Abstimmung. Schon im Vorfeld der Sitzung sorgte das Thema für Spannungen zwischen den...

Eigentlich hätte ein Gemeinderatsbeschluss am 30. März den Weg zur Wahl eines Bad Ischler Jugendrates im September ebenen sollen. Aber es sollte anders kommen. BAD ISCHL. Die Ischler Jugend soll mehr mitbestimmen und mitgestalten können. Dazu schlug Sozial- und Sportstadträtin Marija Gavric (SP) im November 2022 einen demokratisch gewählten Jugendrat mit einem eigenen Budget und einem Rederecht im Gemeinderat vor. Es hätte Ausschussitzungen gegeben, mehrere Termine und schließlich habe man – am...

Das Ende des gebührenfreien Parkens für E-Fahrzeuge in der Rieder Innenstadt wurde vom Gemeinderat Ende März beschlossen. RIED. E-Fahrzeuge können derzeit in der Rieder Innenstadt gratis parken. Dass dieser Abgabenbefreiung ein Ende gesetzt wird, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30. März mit einer Stimmenthaltung beschlossen. "Gleichbehandlung" wird hergestellt Begründet wird die Aufhebung der Parkgebührenbefreiung damit, dass es – vom Enftall der NoVA über die Ankaufsförderung bis zum...

Überall muss derzeit der Sparstift angesetzt werden. So auch bei der Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) – zumindest, wenn es nach der Liste "Zukunft Ischl" gegangen wäre. BAD ISCHL. Eine lange und – über weite Strecken – sehr emotionale Sitzung liegt hinter den Ischler Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Auf der Agenda stand neben dem Top-Thema "Parkgebühren", auch die Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). "In...

Der Ansfeldner Gemeinderat bestellte Pragerstorfer in seiner Sitzung vom 30. März. ANSFELDEN. Pragerstorfer ist seit 1990 Mitglied der FF Freindorf und übte von 1996 bis 200 die Funktion des Gruppenkommandanten und von 2013 bis 2018 die Funktion des Zugkommandanten aus. Seit 2018 Kommandant ist der Wehr.  Pragerstorfer ist hauptberuflich Berufsfeuerwehrmann und verfügt über viel Einsatz- und Führungserfahrung. 2018 wurde er erstmals zum Pflichtbereichskommandanten der Stadtgemeinde Ansfelden...

Es herrscht Angst um die Wasserversorgung in Lambach, denn Gemeinderat Walter Topf sieht die Notversorgung durch eine alte Zuleitung bedroht. Er fordert vom Kieswerk Treul nun bauliche Sicherheitsmaßnahmen – Die Firma weist die Forderungen aber zurück. LAMBACH. Das Wasser sei den Lambachern wichtig. Haushalte, Freibad und Sportanlagen zählen auf das kostbare Gut. Nun schlägt Gemeinderat Walter Topf von der eigenen Liste "Für Lambach" Alarm, denn: Die Wasserversorgung der Gemeinde sei in Gefahr....

Einmal in das Büro des Bürgermeisters schnuppern war der Wunsch der Schülerinnen und Schüler der Volksschule Taufkirchen an der Trattnach. Bürgermeister Gerhard Schaur folgte der Bitte und lud die Schüler zu sich ein. TAUFKIRCHEN AN DER TRATTNACH. Die Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse der Volksschule Taufkirchen besuchten am 24. März mit ihrer Klassenlehrerin Nadine Engelberger den Bürgermeister Gerhard Schaur in den Amtsräumen. Im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes informierte...

Der Standort für den Neubau des Kindergartens in Altheim wurde bei der Gemeinderatssitzung am 23. März fixiert. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für das Areal „Luckner-Gründe“, welches sich im Besitz Stadtgemeinde befindet. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung am 23. März wurde der Standort für das neue Kindergartengebäude festgelegt. Zur Auswahl standen die Luckner-Gründe sowie das Rennbahngelände. Nachdem Bürgermeister Harald Huber einen Abänderungsantrag einbrachte, entschied sich...

Nach sieben Jahren im Gemeinderat hat Hubert Esterbauer (FPÖ) seine letzte Gemeinderatssitzung bestritten. BRAUNAU. Die Gemeinderatssitzung am 23. März war die Letzte für Hubert Esterbauer (FPÖ). Nach sieben Jahren legt er seine Konditionen am 31. Mai offiziell ab. In seinen Dankesworten erklärt er, es sei an der Zeit für ihn zurückzutreten. "In meiner Zeit im Gemeinderat haben wir viel weitergebracht", so der 66-Jährige. Auch Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher bedankt sich bei...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Die Linzer ÖVP führte heuer schon zum dritten Mal ihre "Müllsammelaktion" durch. Dabei stießen die fleißigen Sammlerinnen und Sammler auf das ein oder andere Kuriosum.  LINZ. Bei Müllsammelaktionen denkt man erstmal an lieblos weggeworfenen Plastikmüll. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Linzer Volkspartei bei ihrer Aktion in Pichling und Ebelsberg auch Autoreifen, Waschmaschinen, Windeln und sogar einen gesprengten Tresor gefunden hat. Seit nun drei Jahren ruft Gemeinderätin Michaela...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Ist schon wieder Wahlkampf? SPÖ und FPÖ in Wels servieren sich gegenseitige Vorwürfe rund um einen Spielplatz für die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg – Blau sogar per Postwurfsendung. WELS. Der letzte Gemeinderat wirkt noch immer nach: Darin stand die Errichtung eines Spielplatzes auf der Agenda – interessanterweise aber für ein privates Wohnbauprojekt: Die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg. Hier werden nun mit FPÖ-Mehrheit ein Grundstück angekauft und Geräte für Kinder installiert. SPÖ und Grüne...

Mit dem offiziellen Spatenstich durch Landesrätin Michaela Langer-Weninger und die Gemeindevertretung erfolgte vor wenigen Tagen der Startschuss für den Neubau des Bauhofes der Marktgemeinde Vorderweißenbach. In diesen werden 2,55 Millionen Euro investiert. VORDERWEISSENBACH. Der neue Bauhof am Schmiedweg in unmittelbarer Nähe zur Sportanlage bringt für die fünf Mitarbeiter optimale Rahmenbedingungen: Großzügige Garagen mit einer Waschbox, einer Werkstätte und entsprechenden Lagerflächen werden...

Kürzlich wurde der Gemeindeparteitag der ÖVP Peterskirchen abgehalten: Der Parteivorstand und  der ÖAAB Vorstand wurden gewählt. PETERSKIRCHEN. Bürgermeister Stefan Majer konnte neben zahlreichen Mitgliedern zum Gemeindeparteitag auch Nationalratsabgeordneten Manfred Hofinger begrüßen. Am Programm standen neben dem Rückblick auf die vergangenen Jahre auch die Neuwahl des Gemeindeparteivorstandes. Karoline Bohninger, die die Parteileitung bereits interimistisch leitete, stellte sich der Wahl zur...

Die Stadtgemeinde Altheim führte die Verleihungen der Ehrenzeichen für ausgeschiedene Gemeinderäte durch. Weiters wurde Bürgermeister außer Dienst Franz Weinberger die Ehrenbürgschaft verliehen. ALTHEIM. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Altheim hat einstimmig beschlossen Franz Weinberger die Ehrenbürgerschaft, die höchste Auszeichnung einer Gemeinde, zu verleihen. In einem Festakt am 10. März im großen Sitzungssaal des Rathauses, wurde die Verleihung der Ehrenbürgerschaft durchgeführt. Franz...

Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschloss der Gemeinderat nun eine Campingverordnung, die vor allem den Umgang mit Roma & Sinti regeln soll. WELS. Die Debatte stammt aus den 1980ern: Wie mit den Roma & Sinti verfahren, die jedes Jahr auf dem Messeareal für ein paar Tage campen. Über den Umgang mit der Minderheit scheiden sich die Geister. Blau-Schwarz legte in der Vergangenheit ein Verbot vor, das wegen Diskriminierung vom Land gekippt worden war. Nun gab es einen neuen Vorstoß: Der zuständige...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Für sein ehrenamtliches Engagement ist Michael Hinterleitner aus St. Peter für den diesjährigen Florian-Preis der BezirksRundSchau in der Kategorie "Jung und engagiert" nominiert. ST. PETER. Tag für Tag setzen sich zahlreiche Oberösterreicher selbstlos für ihre Mitmenschen ein. In unserem Bundesland werden pro Woche 2,8 Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Das Potenzial freiwilliger Tätigkeit ist aber bei Weitem noch nicht erschöpft. Laut einer Umfrage sind 270.000 Personen in OÖ...

Die Gemeinderatssitzung von Braunau fand am 14. Februar 2023 statt. BRAUNAU. Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar wurde unter anderem über die Aufrechterhaltung der Impf- und Teststraße im Bereich der Bezirkssporthalle gesprochen. Stadträtin Eva Gaisbauer berichtete, dass das Land Oberösterreich die Räumlichkeiten in der Bezirkssporthalle wie auch die Fläche auf dem dazugehörigen Parkplatz bis zum 30. Juni mieten werde. Dadurch bleiben sowohl die Impf- als auch die Teststraße bestehen....

Am 9. Februar 2023 fand in Altheim die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Bürgermeister Harald Huber und der Gemeinderat hatten einige Themen zu besprechen. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim standen wieder einige Punkte auf der Tagesordnung. Der Bau des Gehweges von Danglfing bis zum Bahnhof Stötting entlang der Mülheimer Straße soll mit Ende Frühling beginnen. Die Kosten für den zweiten Teil des Weges belaufen sich auf rund 210 Tausend Euro. Ein weiterer Punkt war der...

Im Rahmen eines Ehrenabends wurde ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates und Vereinsmitgliedern für ihr Engagement gedankt. Höhepunkt des Festaktes war die Ernennung von Konsulent Bgm.a.D. Johann Aigner zum Ehrenbürger der Friedensgemeinde St. Ulrich bei Steyr. Der Gemeinderat verleiht die höchste Auszeichnung der Gemeinde an Persönlichkeiten, die die Gemeindentwicklung nachhaltig geprägt haben. In seinen Grußworten bedankte sich Landesseniorenbundobmann LH.a.D. Josef Pühringer für...

Knapp elf Millionen Euro fließen in die Bereiche Sicherheit und Infrastruktur. ANSFELDEN. Der Voranschlag für das Budget 2023 weist in Summe ein Volumen von knapp 56 Millionen Euro auf und konnte durch die Entnahme von Rücklagen aus dem Vorjahr ausgeglichen erstellt werden. Laut Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) sei die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise eine enorme Herausforderung für die Gemeindehaushalte. Er fordert daher eine strukturelle Neukonzeption der Verteilung der Mittel...