Gemeinderat

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Der zweite Tag des Dezember-Gemeinderates in Innsbruck steht im Zeichen der Stadtfinanzen. Bereits im Vorfeld hat sich auch hier großer Diskussionsbedarf abgezeichnet. Am ersten Tag hat der Gemeinderat über 80 Punkte abgearbeitet, u. a. die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister. INNSBRUCK. Die reguläre Tagesordnung ist abgearbeitet. Jetzt beschäftigen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt für das Finanz- und...

Die Frage Strompreise bleibt trotz gemeinderätlicher Sommerpause ein heißes Thema. Seit über einem Jahr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit dem Thema Teuerungen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Neben Einzelinitiativen ist der Stadtpolitik der große Wurf bisher nicht gelungen. Im nächsten Gemeinderat stehen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis auf der Tagesordnung. Kommentar (Georg Herrmann) Der Sondergemeinderat zum Thema Strompreis bot in den vier Stunden durchaus Unterhaltung....

Wenn es um die Bildung und damit die Zukunft unserer Kinder geht, will wahrscheinlich jeder nur das Beste. Aber was ist das Beste? Genügend Schulplätze in den Gymnasien ist dabei eine wichtige Frage. Wenn ein einziger Zweier verhindert, dass ein Kind einen Platz in der ausgewählten Schule, direkt ums Eck, bekommt, sind weitere Schulplätze nötig, da sind sich alle einig. Wo diese Schule jedoch stehen soll, darüber wird gestritten, obwohl es vom Bund längst fixiert ist. Viele fordern, dass die...

Es geht um die Stimmen – und dafür wird ab sofort alles getan: Da gibt's Besuche der Bundespolitik, die sich dann in der Altstadt tummeln, da gibt's eine Symbiose aus NEOS und der Bürgerliste ProKrems, die sich nun NiK (Neos in Krems) nennen.#%In Vorwahl-Zeiten gibt es also nichts, was es nicht gibt. Wa-#%rum dann nicht auch mal auf die Bürger hören, Angriffe unter der Gürtellinie und Schlammschlachten weglassen. Was wir wollen? Konkrete Themen, die Krems auch in Zukunft lebens- und liebenswert...

Nach dem erfolgten Bürgermeisterwechsel in Ragnitz (Manfred Sunko folgte Rudi Rauch) und Gamlitz (Fritz Partl folgte Karl Wratschko) steht nun in der Stadtgemeinde Leibnitz die nächste politische Veränderung an. Nach 17 Jahren zieht Helmut Leitenberger nach gesundheitlichen Beschwerden auf persönlichen Wunsch etwas früher als geplant einen politischen Schlussstrich (Seiten 2/3). Damit ist der Wahlkampf in Leibnitz, der seit der Gemeinderatswahl im Jahr 2020 von der Opposition ohnehin nie...

SEEFELD. Wie heilsam ein paar Tage weg vom Alltag sein können, ist weithin bekannt. Dass eine Handvoll Urlaubstage das politische Gefüge einer ganzen Gemeinde retten können, ist allerdings nicht so alltäglich. Noch die Kurve gekratztWas fast schon nach einem sicheren Rücktritt aussah, endete in Seefeld doch noch mit versöhnlichen Aussprachen. Bürgermeister Markus Wackerle, der mittlerweile drei Gemeinderatssitzungen als offizieller Bürgermeister der Plateaugemeinde hinter sich hat, kratzte...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung über Vorbildwirkung und die Auswirkungen von Verfehlungen durch Vorbilder. Man sieht zu ihnen auf, manche himmeln sie regelrecht an – die großen Vorbilder, Idole und Aushängeschilder. Auch Gemeinderäte sollten ein gutes Vorbild abgeben. Wenn sich einer etwas zu Schulden kommen lässt, wirkt sich das negativ auf alle auf. Dann heißt es "die Gemeinderäte". Von da her war die Schelte für den Reichenauer Gemeinderat berechtigt, der ein illegales Feuerwerk duldete (selbst...

Also jetzt EInmal so unter uns gesagt. LEIcht habe ich es nicht. Woche für Woche soll ich an dieser Stelle Komisch-hEIteres abliefern und das, wo EInem angesichts der Weltlage viel eher zum wEInen ist. Ich könnte es mir lEIcht machen und portionswEIse Gesprächsfetzen aus mancher Diskussion im GemEInderat EIns zu EIns wiedergeben. Aber da würde man mir mEIstens und zu Recht EInen Hang zu Boulevard-Komödien oder zur Science-Fiction unterstellen. Da schrEIbe ich dann doch lieber über so angeblich...

Im Streamingdienst Netflix ist die Serie „Haus des Geldes“ ein Riesenerfolg. Kurz umrissen versuchen Gangster den größten Bankraub aller Zeiten, der in Wahrheit keiner ist. Denn die Verwegenen dringen in die Banknotendruckerei Spaniens ein und wollen statt zu stehlen sich ihr eigenes Geld drucken: 2,4 Milliarden Euro. Um ihr Ziel zu erreichen, nehmen sie 67 Geiseln. Erinnerungen an „Haus des Geldes“ können einem kommen, wenn man sich den Eiertanz zur Budgeterstellung im Innsbrucker Gemeinderat...

Was war DAS für ein tolles Fest! Die Rede ist vom Festival „Krapoldi im Park“, das letzte Woche im Rapoldipark über die Bühne ging. Oder besser: über die BühneN. Kaum ein Fleckchen Park, das nicht zum Ort des Lachens und Staunens wurde. Die vielen leuchtenden Kinder- und auch Erwachsenenaugen sind der beste Beweis für die tolle Arbeit des Festivalteams: Sogenannte „Walking acts“, die ohne jedes Wort Alt und Jung verzaubern (etwa: gehender Tisch und gehender Stuhl), ein Zirkuszelt, in dem sich...

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

Noch nie wurde eine Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg abgebrochen, weil neun Gemeinderäte eine Abstimmung verhinderten. Natürlich regt das auf. In manchen Gemeinden steht sowas aber fast schon auf der Tagesordnung – mit Galgenhumor fürchtete das schon mancher (sitzengebliebene) Gemeinderat inmitten des Abbruchs. So weit ist man noch nicht. Hitzige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung, aber keine Streitereien. Natürlich gehört diskutiert. Dabei bleibt es hoffentlich auch bei der...

Die Stadt Leoben verfügt über ein ausgeglichenes Budget für 2019, wenngleich dafür ganz ordentlich auf Rücklagen zurückgegriffen werden musste. In Trofaiach hat man für das nächste Jahr sogar einen Sollüberschuss von 772.000 Euro prognostiziert und verfügt über ein Investitionsvolumen von rund drei Millionen Euro. Erfreuliche Ergebnisse, die auf wenig Widerspruch stoßen, sollte man meinen. Doch die Realität im Gemeinderat belehrt uns eines Besseren. Eines Besseren? Wohl eines Schlechteren....

Darauf darf man sich wirklich freuen Parkanlagen erfreuen sich in Städten großer Beliebtheit. Sie bieten oft die beste Möglichkeit, sich für kurze Momente oder gar für mehrere Stunden zu erholen und etwas Ruhe im hektischen Alltgag zu tanken. In einer ländlichen Gemeinde wie Reutte ist das nicht so ausgeprägt. Kaum hat man das - nicht allzugroße - Ortsgebiet verlassen, taucht ohnehin schon in den Naturraum ein. Hinzu kommt, dass die Reuttener Parkanlage gemessen an ihrer Größe und dem...

Und ewig währt, was provisorisch ist... Die Diskussionen im Reuttener Gemeinderat verlaufen seit langer Zeit sehr friedlich. Mit ganz wenigen Ausnahmen sind sich die beiden großen Fraktionen von Bgm. Luis Oberer und jene von Vbgm. Klaus Schimana immer einig. Die Grünen haben kaum etwas zu bemängeln, die SPÖ sagt - häufig - gar nichts. Umso mehr stach diesmal die Debatte rund um einen geplanten Flachbau in der Lindenstraße hervor. Am Ende kam es zu einer echten Kampfabstimmung. Eine Seltenheit...

KOMMENTAR Die Gemeinde Buch kommt einfach nicht zur Ruhe. Die Gesprächskultur ist mehr als mangelhaft. Wenn sogar Beamte der Gemeindeaufsichtsbehörde in einer öffentlichen Sitzung den Alt-Bgm. und den Vize-Bgm. einer zweieinhalbtausend Einwohner Gemeinde rügen wie kleine Schulbuben, dann hat das eine gewisse Außenwirkung. Bgm. Marion Wex ist noch nicht lange im Amt und muss sich besonders in der Anfangszeit schier täglich behaupten. Und das macht sie mit viel Durchsetzungsvermögen, Geduld und...

Vergangene Woche war wieder politisches Schaulaufen angesagt. Die Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates – Vertreter eines 130.000 Seelen zählenden Provinzstädtchens, dessen weltpolitische Bedeutung sich darauf beschränkt, im "Spätmittelalter" ein, zwei Mal Olympische Spiele ausgerichtet zu haben – trafen sich, um die Probleme des Planeten zu wälzen. "Innsbrucks Zukunft zwischen Wachstum und sozialem Frieden" war das hochtrabende Thema der Diskussion. Bezeichnenderweise ging es nahezu die...

171 Gemeinden gibt es im Burgenland. In 17 sind die Grünen im Gemeinderat vertreten. Also alles andere als eine „grüne Durchdringung“ auf Kommunalebene. Es war und ist ein beschwerlicher Weg für „Kleinparteien“, in den Gemeinden Fuß zu fassen und entsprechende Strukturen zu schaffen. Zu stark sind SPÖ und ÖVP dort verankert. Oft fehlt auch der Mut, sich gegen das politische Establishment in den Dörfern zu engagieren. Umso wichtiger ist es, nicht nur kurz vor Wahlen Gemeindegruppen zu bilden und...