Gemeinderat

Gute Finanzlage in Kitzbühel; zahlreiche Investitionen getätigt; moderater Verschuldungsgrad von 26,2 %. KITZBÜHEL. Die Rechnungsabschlüsse der Stadtgemeinde und der städtischen Wirtschaftsunternehmen für 2023 wurden im Gemeinderat nach Präsentation durch Finanzreferent Bgm. Klaus Winkler und Debatte mehrheitlich genehmigt (15 Ja, 3 Enth.). Die Jahresrechnung summierte sich auf ein Volumen von 39,9 Millionen Euro. Besser als budgetiert für der Überschuss aus der operativen Tätigkeit mit 3,55...

Goinger Gemeinderätin strikt gegen Feuerwehr-Neubau; Bgm. Hochfilzer erläutert den Neubau-Bedarf. GOING. Im Budget 2024 wurde 1 Million € für einen Neubau des Feuerwehrhauses angesetzt. Bei der Budget-Abstimmung hatte es eine Gegenstimme von GR Maria-Luise Unterrainer gegeben, da sie sich gegen den Neubau stemmt. Sie argumentiert mit den hohen Kosten, der Versiegelung wertvollen Grünlands, den Folgekosten und ungesicherter Finanzierung. "Im Bestand adaptieren, erweitern, sanieren – Ja, Neubau –...

Bei den Finanzen gibt es im Kirchberger Gemeindeparlament wiederholt "Gesprächsbedarf". KIRCHBERG. Mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung durch die MFG) wurde im Dezember im Kirchberger Gemeinderat das Budget 2024 beschlossen. Es gab Anträge und Debatten dazu, wie schon bei vorangegangenen Finanzbeschlüssen zu Budget oder Jahresrechnung. So sah etwa GR Peter Schweiger (ÖVP, Liste Kirchberg Neu denken) schon beim Jahresabschluss 2022 im vorigen März "Schönheitsfehler", trotz einstimmigem...

Letter of Intent und Punktation für Zahnambulatorium der ÖGK im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig beschlossen. KITZBÜHEL, WIEN. Für das seit rund zwei Jahren diskutierte bzw. geplante Zahnambulatorium im Kitzbüheler Gesundheitszentrum wurden im Gemeinderat Absichtserklärung (Letter of Intent) und Punktation einstimmig beschlossen. Ein Antrag der UK zu Nachverhandlungen bzw. der Kostenaufteilung wurde nicht mehr abgestimmt. Damit ist der Weg frei für den nötigen Beschluss in der Österr....

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Bebauungsplan für Hotel Edelweiß erneut im Gemeinderat; nach umfangreichen Klarstellungen klare Mehrheit. HOCHFILZEN. Wie bereits ausführlich berichtet wurde im Hochfilzener Gemeinderat ein Bebauungsplan für einen Umbau beim Hotel Edelweiß mit 7:5 Stimmen abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte wurde das Projekt mit einem weiteren Bauvorhaben ("Koglerhaus") vermengt. Der Bauwerber, Hotelier und Wirt Sebastian Trixl, hatte in der Folge sein Ansuchen zum Beschluss des Bebauungsplans erneut...

Gemeinderat stimmte mit 15:2 Stimmen für die Auflassung des Schulbetriebes im Ortsteil Bichlach; Antrag für Schließung wird beim Land Tirol gestellt. KÖSSEN. Bei der Gemeinderatssitzung in Kössen, die am Mittwoch, den 18. Oktober stattfand, wurde über die Zukunft der Volksschule Bichlach abgestimmt. Vorausgegangen waren Diskussionen und Gespräche über eine mögliche Schließung, da im Kössener Ortszentrum ein neues Bildungszentrum errichtet wird. Auch eine Unterschriftenaktion wurde ins Leben...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

Nach öffentlicher Präsentation der "Bäderstudie" nimmt Bgm. Martin Mitterer ausführlich Stellung. ST. ULRICH. Wie berichtet wurde eine vom Planungsverband in Auftrag gegebene "Bäderstudie - Bedarfsanalyse" von Kohl & Partner erstellt. Conclusio der Studie: Schließung der Hallenbäder in St. Ulrich und Fieberbrunn. Am 13. Februar wurde die Studie im brechend vollen KUSP öffentlich den Interessierten präsentiert. Und dabei gingen sprichwörtlich die Wogen hoch. Viele Kritiker (u. a. Alt-Bgm. B....

Kritik an möglichem Grundstücksverkauf in Kitzbühel; für 300 Quadratmeter Freiland werden 2 Millionen Euro bezahlt; Ablehnung seitens der BH. KITZBÜHEL. Wie medial bereits berichtet wurde, sorgt ein geplanter Grundstücksverkauf von Stadtrat Hermann Huber (ÖVP) für Erstaunen, Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Der Deal wurde per anonymem E-Mail bekannt. Huber plant, 300 Quadratmeter Freiland laut Restflächenregelung (Grundverkehrsgesetz) zu verkaufen. Für Aufsehen sorgt vor allem der Preis: 2...

Kritik von oppositionellen Listenführern an Bürgermeister; Widmung/Raumordnung Ausgangspunkt für Streit. ST. JAKOB. An einem "Redeverbot", laut GR Sepp Niedermoser von Bgm. Franz Wallner bei einer Besprechung erteilt, entzündete sich ein politischer Streit in St. Jakob, wobei Ausgangspunkt eine Widmungs- bzw. Raumordnungssache ist. Schon in der vorigen Gemeinderats-Periode hatte ein Grundbesitzer eine Rückwidmung (von Bau- in Freiland) beantragt, die Sache "überlebte" jedoch die Periode und war...

Gewerbepark soll in Kirchdorf entstehen; Hilfestellung für Baufirma; Kritik von Anrainern und von Spar-Kaufleuten. KIRCHDORF. Im September bzw. November gab es im Kirchdorfer Gemeinderat einen ersten Beschluss für eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts im Bereich Habach, wo ein Gewerbepark (Habachpark) entstehen soll. Das ursprüngliche Konzept für diesen Bereich datiert auf das Jahr 2015 zurück (Amtsperiode Bgm. Schwaiger, Anm.). Nachdem (negative) Stellungnahmen dazu eingingen, wurde...

Hager & Gamper: „Es muss eine klare Linie zwischen Gewerbegebieten und Wohnraum gezogen werden.“ ST. JOHANN. Die FPÖ erteilt dem St. Johanner Raumordnugnskonzept eine Absage. "Die Fortschreibung des RO-Konzepts kann den Herausforderungen für die Gemeinde nicht gerecht werden", so FPÖ-Ortsobmann GR Sebastian Hager. Es würden konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Verkehrsproblematik und der Siedlungserweiterung fehlen. Für Hager werden einige Flächen gedankenlos „zubetoniert, ohne überhaupt zu...

Die GR-Liste UK lehnte das Gemeindebudget 2023 ab; zahlreiche Kritikpunkte angeführt. KITZBÜHEL. Wie berichtet sagten die Mandatare der Liste "Unabhängige KitzbühelerInnen" (UK) "Nein" zu dem im Dezember im Gemeindeat präsentierten und debattierten städtischen Budget 2023. GV Andreas Fuchs-Martschitz ortet "größte Bedenken" und sieht "Unklarkehiten und Widersinnigkeiten". Zusammengefasst: Es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr (fehlende freie Finanzspitze), die Stadtwerke würden (seitens...

Gemeinderat entschied gegen Badeseeprojekt; Schwimmbadsanierung soll in Angriff genommen werden; Kritik von zwei Listen. WESTENDORF. Knapp (8:7) fiel die Entscheidung im Westendorfer Gemeinderat (20. Dez.) zugunsten einer Sanierung des alten Schwimmbades und damit gegen das Projekt "Seensucht" aus. Die Entscheidung bedeutet ein "Nein" zu dem Badeseeprojekt bzw. die Freizeitanlage auf dem Areal der Stadt Innsbruck und zum 80-jährigen Optionsvertrag und die Pacht für das über zehn Hektar große...

Projekt für Personalwohnhaus im Gewerbegebiet wurde in Ausschuss zurück verwiesen. KITZBÜHEL. Ein Dienstbarkeitsvertrag der Stadtgemeinde mit der WE Tirol, eine Änderung des Raumordnungskonzepts und der Flächenwidmung für die Errichtung eines Personalwohnhauses im Bereich der St. Johanner Straße stand auf der Tagesordung des September-Gemeinderats. Das Projekt ist nicht unumstritten und führte erneut zu Diskussionen und kritischen Einwürfen. So wurde etwa der Standort mitten im Gewerbegebiet...

St. Johann: Kritik an Bergbahn-Oktober-Aktion und am Tourismusverband von Vize-Bürgermeister Wallner. ST. JOHANN. Für Gästekartenbesitzer gab es im Zeitraum 1. bis 26. Oktober die Bergbahnkarte zum Kindertarif – eine Aktion der St. Johanner Bergbahn gemeinsam mit dem Tourismusverband zur Saisonverlängerung. Die Aktion stieß auf Kritik in der Bevölkerung, die Vize-Bgm. Peter Wallner (SPÖ) dann auch im Gemeinderat formulierte. "Es gibt bösen Blut bei den Einheimischen. Man sagt, die Gäste kriegen...

Trotz Kritik an Gewerbegebiet: Einstimmiger GR-Beschluss in St. Johann zu Verträgen mit Nachbargemeinden. ST. JOHANN, GOING, REITH. Wie bereits berichtet planen die Gemeinden St. Johann, Reith und Going (mittlerweile ohne Kirchdorf und Oberndorf, Anm.) die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets "Unterbürg". Wenn alle nötigen Vorarbeiten erledigt sind, sollen im Herbst Widmungen und Raumordnungskonzept beschlossen werden, wie Bgm. Stefan Seiwald erklärte. Die rund sieben Hektar...

Teil-Entfernung von Fundamenten von Alpenhotel-Liegewiese; Kritik im Gemeinderat am Bauherren. KITZBÜHEL. Die nicht-bescheidkonform errichteten Betonfundamente auf der Liegewiese beim Alpenhotel am Schwarzsee sorgten im Gemeinderat erneut für Kritik und Diskussionen. Ein Teil der Fundamente wurde mittlerweile entfernt, für einen weiteren Teilbereich fehlt noch eine behördliche Entscheidung. "Wir verfolgen da genau, was passiert, erheben Einspruch und übermitteln Stellungnahmen; wir haben auch...

Alpenhotel erneut im Kreuzfeuer der Kritik; Verwunderung im Gemeindeat über widersprüchliche Gutachten. KITZBÜHEL. Auf Antrag von GV Andreas Fuchs-Martschitz (UK) kam die Causa "Alpenhotel" auf die Tagesordnung der jüngsten GR-Sitzung in Kitzbühel. "Im Stadtrat waren wir einstimmig dafür, weitere Maßnahmen gegen die nicht rechtsmäßig eingebrachten Betonfundamente im sensiblen See- bzw. Moorbereich zu ergreifen. Wir müssen als Gemeinderat ein Signal setzten gegenüber dem Bauherren (Schultz...

Weitere Beschwerden über das Alpenhotel am Schwarzsee; Verfahren wegen Betoneinbringung läuft. KITZBÜHEL. "Es gibt weiter viele Beschwerden wegen des Alpenhotels. Es läuft ja derzeit ein BH-Verfahren wegen der Betoneinbringung auf der Liegewiese. Hier wäre ein Rückbau wünschenswert. Zudem wird Lärm, Lichtverschmutzung (massive Beleuchtungen, Anm.) und der zum Teil geschlossene Zugang zum See beim Steghaus beklagt", so Seereferent GR Rudi Widmoser (Grüne). Der Zugang beim Steghaus wäre jedoch...

GR-Sitzung kurz vor den Wahlen; Mehrheitsbeschlüsse für Flächenwidmung und Bebauungsplan. FIEBERBRUNN. Kurz vor den GR-Wahlen wurden im Fieberbrunner Gemeinderat weitere (Mehrheits-)Beschlüsse für das Hotelprojekt "Tragstätt" gefasst. Damit werden die Flächenwidmung geändert bzw. der Widmunswortlaut angepasst (Beherbergungsgroßbetrieb mit Chaletdorf), ein Bebauungsplan aufgehoben und ein neuer Bebauungsplan erlassen. Am Bauareal soll auch ein Personalwohnhaus entstehen (neben einem...

St. Johanner Gemeinderat beschloss einen Straßenbau; betroffene Anrainer fühlen sich sprichwörtlich "überfahren". ST. JOHANN. Zu Unstimmigkeiten führte in der letzten Gemeinderatssitzung der laufenden Periode der Punkt "Abschluss von Verträgen – Stefan Lindner (Vereinbarung zu einer Neuerrichtung einer Erschließungsstraße)". Die Beschlüsse in drei betroffenen GR-Ausschüssen (Straßen, Kanal, Landwirtschaft) seien einstimmig für den Straßenbau im Bereich Winkl-Sonnseite ausgefallen, berichteten...

Zustände von UK angeprangert; Auseinandersetzung im Gemeinderat um Notunterkünfte im Alten Stadtspital. KITZBÜHEL. "Desaströse Zustände" in den Notunterkünften im Alten Stadtspital prangerte die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) an. Bei einem Lokalaugenschein habe man sich auch über den körperlichen Zustand eines Bewohners erschüttert gezeigt. "Diese Zustände sind seit langem bekannt, auch dem Bürgermeister und der Sozialreferentin GR Hedi Haidegger, aber man wird nicht tätig, nichts...