Gemeindezusammenlegung

„Wir sind gegen zwangsweise Eingemeindungen und Zusammenlegungen, weil dies auch einen Verlusst von Heimat und Identität bedeutet“, sprach sich der Radkersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Gerhard Maier, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden Abgeordneten zum Nationalrat, Josef A. Riemer und Mario Kunasek, gegen Zwangsfusionen aus. Zwangsmaßnahmen über die Köpfe von Bürgern hinweg seien grundsätzlich abzulehnen. Die Freiheitlichen befürchten auch höhere Kosten für die Bürger,...

Nicht alles ist für die Ewigkeit. Leibnitz und Kaindorf schauen daher vor ihrer Heirat genau hin. Während das Land zur Zeit mögliche Konstellation hinsichtlich einer Zusammenlegung steirischer Gemeinden prüft, ergreifen Leibnitz und Kaindorf an der Sulm selbst Initiative: Sie fassten einen Grundsatzbeschluss, der dem bisherigen liebäugeln nun einen offiziellen Ton gibt. „Wir haben uns entschieden, in die Faktenfindung einzutauchen, um zu sehen, was sind die Vorteile, was die Nachteile“,...

Gestartet wurde die letzte Gemeinderatssitzung mit einem interessanten Reisebericht aus vier dänischen Großstädten im Rahmen des EU-Projekts „Active Travel Network“. Dort konnte die Weizer Arbeitsgruppe live den Fahrradverkehr erkunden. Aus dem Staunen kam die Weizer Delegation nicht mehr heraus, denn in Dänemark wird die Fahrradkultur zu 100 % betrieben. In Kopenhagen radeln 55 % der Bevölkerung zur Arbeit – und das bei jedem noch so schlechten Wetter. Bis zum Jahr 2050 will die Stadt...

Robert Hammer von Unterlamm spricht für die Masse der Bürgermeister. Über 200 Gemeindechefs waren zur letzten von drei Bürgermeisterkonferenzen gekommen, um den Landeshauptleuten die Meinung zu sagen. Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer standen in St. Margarethen an der Raab Rede und Antwort. Das Thema: die Pläne zur Gemeindestrukturreform. Mit ihrem Werben um Verständnis für ihr Reformvorhaben stieß die Landesspitze auf wenig Gegenliebe. Kurt Deutschmann allerdings sollte sich als...

Die ersten Gespräche mit den Bürgermeistern sind geführt. In der dritten und letzten Runde stiegen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer zur Verteidigung ihres Reformvorhabens auch gegen die Bürgermeister der Südoststeiermark in den Ring. Am Ende kamen die beiden Landeshauptleute mit einem blauen Auge davon. Die nächste Gemeindezusammenlegungswelle wird kommen – ganz egal, wie man dazu stehen mag. Glaubt man den Reformpartnern, soll sie allerdings nicht auf uns hereinbrechen. Voves und...

Straffere Strukturen und ganz sicher einige Gemeinden weniger bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2015 – das ist das Ziel, das sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die steirische Gemeindereform gesteckt haben. Am Montag präsentierten sie den Fahrplan zur Reform (siehe unten) bei einer Obersteiermark-Konferenz im Leobener Kongresszentrum, unterstützt von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Klares Indiz für die...

Laute Gedanken und Gerüchte sorgen für Unklarheiten, wenn es um Zusammenlegungen von Gemeinden geht. „Ich werd’ nicht sechs hinige Gemeinden zu einer zusammenlegen, damit ich eine große Hinige habe“, meint LH-stv. Sigfried Schrittwieser. Über 40 Jahre ist es her, seit die letzte Gemeindereform in der Steiermark über die Bühne ging. Damals, in den 60er-Jahren, wurden aus 844 steirischen Gemeinden 562. Und obwohl das ein Minus von 322 Gemeinden bedeutet, hat die Steiermark noch heute die...

In Sachen Gemeindestrukturreform startet in dieser Woche der Dialog mit den Bürgermeistern. Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wollen in persönlichen Gesprächen die Notwendigkeit und die Chancen des Umbruchs verdeutlichen. Ich habe mich von Anfang an gegen Zusammenlegungen ausgesprochen. Ich kann mich nach wie vor nicht dafür begeistern. Man läuft Gefahr, gut funktionierende und zum Teil ehrenamtliche Systeme auszuhebeln. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Strukturreform auf...

In St. Nikolai/Dr. lud man zur Diskussion zum Thema Gemeindezusammenlegung. Das Thema Gemeindezusammenlegungen war Gegenstand einer Sonntagsdiskussion, zu der die SPÖ-Ortsorganisation Nikolai/Dr. in den Gasthof Rom-Gröss geladen hatte. NAbg. Josef Muchitsch und SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Vukan sprachen sich dabei für die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten aus. Vukan, selbst auch Bürgermeister der Gemeinde Gosdorf, sagte es „unumwunden“, dass „wir Veränderung brauchen“. So glaubt er...

Wo auch immer die Spitzen der Landesregierung dieser Tage auftreten, stellen sie eines deutlich klar: „An Gemeindezusammenlegungen führt in der Steiermark kein Weg vorbei.“ Die von LH Franz Voves und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer angeführte rot-schwarze Reformpartnerschaft erhofft sich dadurch den großen (Einsparungs-)Wurf. 542 Kommunen zählt man derzeit im Steirerland, das sei weder zeitgemäß noch effizient. Darum wurde nun auch – rechtzeitig vor der Sommerpause – ein erster...

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen. Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die...

Die Zusammenlegung von Gemeinden ist derzeit in Planung. SPÖ fordert deshalb rasche Gründung der Kleinregion ,Schemerl‘. Die Landesregierung sorgte zuletzt mit der Abschaffung der Proporzregelung für einen echten Paukenschlag. Im medialen Getöse ein wenig untergegangen ist dabei das angekündigte zweite Großprojekt: Die Gemeindenreform. Der Auftrag der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer an die Abteilung 16 des Landes (Referat für Landes- und Gemeindeentwicklung) ist klar:...

Wenn der Wert nicht messbar ist Aus Anlass des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit hat die Regierung gemeinsam mit dem Präsidium zu einem Festakt geladen. Landeshauptmann Franz Voves, dessen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landtagspräsident Manfred Wegscheider haben sich bei Organisationen für das unentgeltliche Engagement im Dienste der Gesellschaft bedankt. 15 Millionen Stunden freiwilliger Arbeit erbringen die Österreicher laut Innenministerium. 44 Prozent der...

Unentgeltliche Politnachhilfe Wieder einmal wird die Diskussion um die Zusammenlegung von Gemeinden angeheizt. BZÖ-Chef Bucher spricht gegenüber der APA von einem nicht näher definierten Einsparpotenzial von einer Milliarde Euro. Deshalb plädiert der Bundesobmann quasi für die Ausradierung der Kleinstgemeinden. 70 Prozent der Gemeinden, nämlich diejenigen unter 2.500 Einwohner, würden mir nix, dir nix von der Landkarte verschwinden. Würden – denn wer nimmt schon die Forderungen eines...

Spekulationen rund um Gemeindezusammenlegungen steht bislang wenig Konkretes gegenüber. Wir baten LAbg. Bgm. Peter Tschernko als Obmann des EU-Regionalmanagements Süd-West-Steiermark, Licht ins Dunkel zu bringen. WOCHE: Das Thema Gemeindezusammenlegung ist in aller Munde. Ist es tatsächlich schon greifbar? Peter Tschernko: Es gibt regelmäßig Treffen und Zusammenkünfte. Erst letzten Donnerstag gab es diesbezüglich ein steiermarkweites Treffen. WOCHE: Was ist herausgekommen? Peter Tschernko: Es...

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde prüften Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die von der ÖVP Bad Radkersburg vor der Gemeinderatswahl 2010 gestartete Zukunftswerkstatt fand nun die versprochene Fortsetzung. „Es war aber keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine sachliche Bürgerinformation gemeinsam mit der Umgebungsgemeinde“, betonte Stadtchef Josef Sommer. Themen der vierten Zukunftwerkstatt, diesmal erstmals im Zehnerhaus, waren „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen...

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...

Gerüchte über eine Fusionierung der Gemeinden Großsölk, Kleinsölk und St. Nikolai sorgen für Aufregung in der Region. Von einer Verschmelzung könne aber noch lange nicht geredet werden, so Karl Brandner, Bürgermeister von Kleinsölk. Für ihn ist es naheliegend, dass darüber diskutiert wird, da die Gemeinden untereinander bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hätten. Da es zu dieser Materie wenig Informationsmaterial gibt, sei es in erster Linie notwendig, die Vor- und Nachteile...

Bgm. Peter Sunko (Wagna) bezieht erstmals und exklusiv in der WOCHE Stellung und sagt entschieden „Nein“ zur Gemeindezusammenlegung: Das Thema der Gemeindezusammenlegung ist nicht neu. Dafür aber höchst umstritten. Seit einigen Jahren spukt die Idee nun zusehends intensiver durch Österreich. Auch die Südsteiermark ist davon nicht ausgenommen. Mit „Lokalmatador“ NAbg. Josef Muchitsch hat sich im Bezirk Leibnitz ein kampftstarker Befürworter gefunden, dem neuerdings ein rauher Wind entgegen weht....