Die Zukunft ist ungewiss

Laute Gedanken und Gerüchte sorgen für Unklarheiten, wenn es um Zusammenlegungen von Gemeinden geht.
„Ich werd’ nicht sechs hinige Gemeinden zu einer zusammenlegen, damit ich eine große Hinige habe“, meint
LH-stv. Sigfried Schrittwieser.

Über 40 Jahre ist es her, seit die letzte Gemeindereform in der Steiermark über die Bühne ging. Damals, in den 60er-Jahren, wurden aus 844 steirischen Gemeinden 562. Und obwohl das ein Minus von 322 Gemeinden bedeutet, hat die Steiermark noch heute die kleinteiligste Struktur Österreichs.
– Das und die Tatsache, dass 196 Gemeinden, also gut 30 Prozent, weniger als 1.000 Einwohner haben, veranlasst heute wieder zu lautem Nachdenken über Gemeindezusammenlegungen. „Es kursiert viel heiße Luft. Die Diskussion ist den Dingen, die man wirklich schon sagen könnte, weit vorausgeschritten“, spricht LAbg. Detlef Gruber das Problem leichter Panik mancherorts an.

Heute, Donnerstag, reden LH Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer mit den Bürgermeistern der Bezirke Deutschlandsberg und Voitsberg, am 29. September passiert das gleiche mit den Ortschefs der Oststeiermark und des Bezirks Leibnitz in St. Margerethen. Dass etwas passieren muss, macht sich allerdings bei den budgetären Mitteln bemerkbar, die nicht mehr zulassen, dass man weiter macht wie bisher. „In fünf Jahren werden zwei Drittel der Gemeinden nicht mehr ausgleichen können“, prognostiziert LH-Stv. Sigfried Schrittwieser, der zur brodelnden Gerüchteküche Stellung bezieht: „Es gibt einen ganz klaren Fahrplan! Es ist beschlossen, dass die Gemeindeentwicklungsabteilung 16 des Landes hergeht und nach Kriterien schaut, welche Gemeinden passen zusammen, was macht Sinn“, erklärt Schrittwieser. Nicht überall ist die Liebe zur Großgemeinde groß, verlobt ist man aber durch die Gründung der Kleinregionen bereits. Folgt schon bald die Hochzeit? Die WOCHE machte einen Rundumblick.

- Um 3,8 Millionen mehr Ertragsanteile:
Die Wirtschaftskammer aktualisierte im Sommer eine Studie zur Weststeirercity und arbeitete die Aspekte einer Zusammenlegung der Mitglieder der Kernraumallianz Voitsberg, Köflach, Bärnbach, Rosental und Maria Lankowitz heraus. Fakt ist, dass bei einer Zusammenlegung um fast 3,8 Millionen Euro mehr Ertragsanteile fließen würden, von anderen Synergien ganz schweigen. Voitsberg-Bgm. Ernst Meixner und WKO-Chef Peter Kalcher sind sich einig, dass eine große Lösung sinnvoll ist. „Es ist Zeit zu handeln, wir sollten bei den ersten dabei sein, da gibt es noch finanzielle Anreize“, sagt Kalcher. „Ich will eine gut durchdachte Lösung. Wir müssen in Diskussionen Ängst abbauen, denn die Vorteile überwiegen“, sagt Meixner. „Ich kann auch mit einer Zusammenlegung von kleineren Einheiten leben“, so der Voitsberger Ortschef.

- Das Rebenland ist einen Schritt voraus:
Das Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus gut funktionieren kann, haben die Gemeinden Leutschach, Eichberg-Trautenburg, Schloßberg und Glanz an der Weinstraße bereits in den vergangenen Jahren gezeigt. Die ersten drei Gemeinden sind sich auch in Hinblick auf eine Gemeindezusammenlegung einig, Glanz will aber (noch) nicht unter einer Bettdecke kuscheln.
Zuletzt wurden notwendige Grundsatzbeschlüsse in den Gemeinden gefasst. Jetzt ist die Fachabteilung 16 am Zug, denn die Unterlagen liegen bereits in der Landesregierung in Graz.
„Wir warten noch auf eine Antwort“, so LAbg. Bgm. Peter Tschernko, der sich klar und deutlich für eine Gemeindezusammenlegung in seiner Region ausspricht. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen im Interesse des Gemeinwohls anstelle Eigeninteressen in den Vordergrund zu stellen.“

- Deutschlandsberg zeigt sich vorsichtig:
Anders als im Bezirk Leibnitz, wo Gemeinden verlautbaren, dass sie hinter einer Zusammenlegung stehen, sind dem Deutschlandsberger Gemeindebundobmann Bgm. Josef Niggas öffentliche Bekundungen in diese Richtung unbekannt. Zwar gebe es gut funktionierende Gemeindekooperationen – auch über Bezirksgrenzen hinweg – Befürwortungen für eine Zusammenlegung seien jedoch nicht im Gespräch. In welchen Fällen eine Zusammenlegung generell Sinn mache, müsse, so Niggas, „von Fall zu Fall näher beleuchtet werden“. Denn: „Größere Strukturen müssen nicht unbedingt kostengünstiger sein.“ In Hinblick auf das allgemeine Stimmungsbild erklärt der Gemeindebundobmann, „noch keinen Bürgermeister getroffen zu haben, der dem Thema mit einem ,Hurra‘ begegnet.“ – Man müsse zuerst alle anderen Möglichkeiten ausreizen.

- Kaindorf-Ortschef für mutigen Schritt:
Seit Monaten macht NAbg. Beppo Muchitsch Werbung für eine Zusammenlegung im Großraum Leibnitz und schafft sich sogar bei seinen eigenen SPÖ-Bürgermeistern wie zum Beispiel Peter Sunko wenig Freunde. Kaindorf-Bgm. Kurt Stessl spricht sich offen für eine Zusammenlegung aus. Er sieht nur Vorteile. „Es wird in den nächsten Jahren niemand seinen Posten verlieren, denn es sind gröbere Anpassungsmaßnahmen notwendig, da brauchen wir jeden Mitarbeiter“, sagt Stessl. Allein die Harmonisierung der Gebühren dauert. Auch der Leibnitzer Vize-Bgm. Guido Jaklitsch ist für eine Zusammenlegung und kann sich wie in Deutschland einen Oberbürgermeister und mehrere Vorsteher vorstellen. Allein Kaindorf und Leibnitz würden bei einer Zusammenlegung fast 11.000 Einwohner zusammenbringen, das bedeutet Mehreinnahmen.