Gericht

Wieder kam es zur grundlosen Attacke von zwei 17-jährigen Jugendlichen gegen einen 15-jährigen Schüler aus Strasshof. OBERSIEBENBRUNN/KORNEUBURG (mr). Das eine arbeitslose Früchtchen aus Untersiebenbrunn wurde gar schon als 15-jähriger wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt und kennt trotz seines jugendlichen Alters Gefängnismauern bereits von innen. Sein Kumpan aus Leopoldsdorf i. M. ist gerichtlich unbescholten...

Ein Schaden in exorbitanter Höhe beschäftigte am Montag einen Schöffensenat des Landesgerichtes Korneuburg (Vorsitz: Gernot Braitenberg-Zennenberg). BEZIRK. Dem heute 60-jährigen ehemaligen Leiter einer Raika-Filiale in einer Gemeinde aus dem Bezirk legte die Staatsanwältin Daniel Kainz die Verbrechen der Untreue und des schweren Betrugs zur Last. Die Anklägerin wirft ihm vor, einerseits einer Kundin Geld insgesamt 124.000 € zur Veranlagung herausgelockt zu haben und andererseits den Restbetrag...

Der OGH hat den Schuldspruch des wegen versuchten Bankraubs zu zwei Jahren Haft verurteilten ehemaligen 36-jährigen Gemeinderates aus Kirchberg am Wagram (Bezirk Tulln) bestätigt. DRÖSING/KORNEUBURG (mr). Da kann man wohl nur sage: Dümmer als die Polizei erlaubt: Wie berichtet, wurde im August 2009 der damals voll geständige Angeklagte vom Landesgericht Korneuburg wegen eines versuchten Raubüberfalls auf die Raika-Filiale Drösing rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Das Erlebnis am Neujahrstag 2011 wird das Leben einer bis dahin sexuell unerfahrenen 15-jährigen Schülerin aus dem Bezirk Gänserndorf wohl Zeit ihres Lebens prägen. BEZIRK/KORNEUBURG (mr).Den Jahreswechsel erlebte sie bei einer im Pfarrsaal Mistelbach veranstalteten Tanzparty, die restliche Nacht verbrachte sie bei einer Freundin. Wie vereinbart holte sie ihr Vater am Neujahrstag mit dem Auto ab. WC-Trennwand überklettert Als sie gegen 10 Uhr 30 am Mistelbacher Hauptplatz in einer...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Was die Scheidungsanwältin Dr. Klaar unter einem Tsunami versteht Familiengerichte entscheiden nicht gemäß Kindeswohl, sondern nach dem Konfliktniveau der Eltern. Das ist nicht nur ein häufiger Erfahrungsbericht unserer Mitglieder, sondern wird auch in der Studie "Kinder und getrennte Eltern" von Max Haller dargelegt. Haller spricht sich für einen "zeitweisen (u.U. mehrjährigen) Verzicht des Besuchsberechtigten auf sein Kontakt- und Besuchsrecht" bei "stark konfliktbelasteten nachehelichen...

Wie sieht die Wirklichkeit aus? 1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier...

Weiteres gerichtsmedizinisches Gutachten beantragt. Prozess vertagt. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen musste sich der ehemalige Primar des Krankenhauses Waidhofen/Ybbs vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Der 52-Jährige Arzt bekannte sich nicht schuldig. „Ich bin seit 25 Jahren als Chirurg tätig“, erklärte der Beschuldigte. „Wenn ich immer alles nur nach den Lehrbüchern gemacht hätte, würden wir uns öfter hier sehen“,...

Versicherungsangestellter zweigte 45.000 Euro auf sein Konto ab Zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (nicht rechtskräftig) verurteilte ein St. Pöltener Schöffensenat einen 28-jährigen Versicherungsangestellten, der gefälschte Schadensmeldungen abgab und sich daran bereicherte. BEZIRK. (IP) Mit „dicken Zuckerln“, so der Angeklagte, habe er immer wieder versucht, Neukunden zu gewinnen. Der Druck seitens der Versicherung sei so groß gewesen, dass er ab 2005 diverse Spenden etwa für...

Überfall wegen Geld für Zechtour. War der Mann zurechnungsfähig? WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Ob ein Spiegeltrinker, der täglich 15 bis 20 Flaschen Bier konsumiert, für seine Handlungen voll verantwortlich ist, lässt auf Antrag eines Verteidigers die St. Pöltener Richterin Natascha Gindl überprüfen. Der Prozess gegen den alkoholkranken Mann, der am 18. November 2010 in eine Trafik in Waidhofen gegangen war, um Geld für seine Zechtour aufzutreiben, wurde deshalb vertagt. Mit dem Geld wollte der Mann...

64-Jähriger in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen „I wüll nur ham“ war so ziemlich die einzige Äußerung eines 64-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Melk, der sich keinen Reim darauf machen konnte, warum er, aus der Psychatrie Mauer kommend, die Hauptrolle eines Prozesses zu spielen hatte. BEZIRK. (IP) Wesentlich aufschlussreicher waren dafür die Aussagen seiner Ehefrau und das Gutachten des Psychiaters Dietmar Jünger. Bereits seit zehn Jahren sei die Situation mit ihrem...

Wilde Verfolgungsjagd auf der Autobahn: 30-Jähriger rammte Fahrzeuge und sorgte für filmreife Szenen Gekonnt löste der Lenker eines Sattelzuges im August 2010 eine wilde Verfolgungsjagd aus, bei der mehrere Polizei-Streifenwagen von der Autobahnraststätte Ybbs/Bergland bis nach St. Pölten versuchten, den 30-jährigen Kroaten zu stoppen. BEZIRK. (IP) Selbst für erfahrene Polizeibeamte hatte es dieser Einsatz in sich. Die Streife der Autobahnpolizei Melk wurde zur Tankstelle bei der Raststation...

Eine besonders gefährliche Kombination von Tabletten und Heroin endete für einen Partygast tödlich. Der Gastgeber, ein 24-jähriger Fleischhauer aus dem Bezirk Tulln, wurde in dem Zusammenhang zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (nicht rechtskräftig) verurteilt. BEZIRK TULLN/ST. PÖLTEN (ip). Die Drogenparty in der Wohnung des Angeklagten begann in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2010 nach dem Besuch einer Diskothek, wo das spätere Opfer bereits Tabletten eingenommen hatte. Der...

KLOSTERNEUBURG/TULLN/WIEN (MR). Dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, Anton Sumerauer, ist es zu verdanken, dass in seinem Zuständigkeitsbereich (Wien, Niederöster-reich und Burgenland) nun auch kleinere Bezirksgerichte durch Eingangskontrollen geschützt werden. Während das Tullner Gericht weiterhin während der gesamten Amtszeit geöffnet bleibt, werden die Öffnungszeiten beim Klosterneuburger Gericht aus Kostengründen nach Installation einer Videogegensprechanlage...

Fünf Jahre für absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge. BEZIRK. (IP) Einig waren sich die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten: Die tödliche Messerattacke des Kosovaren Haki M. am Karfreitag dieses Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in Wallsee war kein Mord. „Er oder ich“, habe er gedacht, als der schwer betrunkene tschetschenische Mitbewohner Rustam S. zum vierten Mal in seiner Tür stand und ihm einen Faustschlag versetzte. „Ich wollte ihn nicht verletzen und schon gar nicht...

Die Welle der Skandale in Pflegeheimen reißt nicht ab: Diesmal soll die 50-jährige Pflegehelferin des Geriatriezentrums Klosterneuburg, Carmen S., mehrere Patientinnen um ihre Ersparnisse gebracht haben. KLOSTERNEUBURG/KORNEUBURG (mr). Staatsanwalt Ronald Schaffer wirft in der Verhandlung am Montag der Angeklagten das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betrugs vor. Sie soll sich in das Vertrauen von Patientinnen im Alter zwischen 70 und 84 Jahren eingeschlichen...

Trotz Einnahme von Psychopharmaka und Cannabis setzte sich am 27. März ein Landschaftsgärtner ans Volant von Mamas nagelneuem Mitsubishi Colt und verursachte um 13.20 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf der S 5 einen Verkehrsunfall. Sein Beifahrer (22) kam dabei ums Leben. 10 Monate Haft für den Unglückslenker. BEZIRK TULLN/KORNEUBURG (mr). Keine rechte Erinnerung an den Unfallshergang hatte der der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen Angeklagte (21). Er wisse nur,...