Gericht

Das Handelsgericht Wien wies Kickls Klage wegen Ehrenbeleidigung ab. Falstaff-Herausgeber Rosam und Jurist Noll begrüßen den „Sieg für die Meinungsfreiheit“. WIEN. Die Aufregung war groß und FPÖ-Chef Herbert Kickl berief sogar extra eine Pressekonferenz ein, um zu beweisen, dass er weder gegen Covid-19 geimpft noch genesen war. Der PR-Berater und Falstaff-Herausgeber Wolfgang M. Rosam gab nämlich in einer TV-Sendung das Gerücht wieder, Kickl sei geimpft. Allerdings distanzierte sich Rosam von...

Auch in der fortgesetzten Verhandlung am Landesgericht St. Pölten blieb ein 21-jähriger Afghane bei seiner leugnenden Verantwortung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ST. PÖLTEN (ip). Der mehrfach vorbestrafte Mann war Mitarbeitern des SMZ-Ost am 13. August 2019, also einen Tag nach dem Brand in St. Pölten, aufgefallen, als er sich mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ. Eine...

Beschimpfungen und Hitlergruß: Gravierende Widersprüche bei Zeugenaussagen führen zu Freispruch. MOSTVIERTEL (ip). Einheitlich mit 8:0 stimmten Geschworene im Prozess am Landesgericht St. Pölten für einen Freispruch, der auch seitens der Staatsanwaltschaft rechtskräftig ist. Der FPÖ-Funktionär aus dem Mostviertel musste sich wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz, was im Extremfall bis zu 20 Jahren Haft bedeuten kann, verantworten. Hitlergruß im Lokal Vor Gericht landete der bislang...

2015 wurde Herbert Schütz aus der FPÖ geworfen, nun endete der folgende Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht. BEZIRK. 2015 verfehlte Herbert Schütz, Ex-FPÖ Bezirksparteichef von Mattersburg, nur um Haaresbreite – um eine einzige Stimme – den direkten Einzug in den Landtag. Wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde er von der Partei ausgeschlossen. Nun wurde der Rauswurf vom Juli 2015 aufgehoben, der Dreifach-Akademiker Schütz erhielt 10.000 Euro und trat freiwillig aus der Partei aus....

Aussendung der FPÖ-Bezirksgruppe Tulln: "Bürgermeister Eisenschenk verschafft sich persönliche Genugtuung auf Kosten der Tullner" TULLN (red). Das Landesgericht Ried hat bestätigt, dass Bürgermeister Peter Eisenschenk im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln „keine aktiven Vertuschungshandlungen gesetzt hat“. Die Bezirksblätter haben berichtet. Darauf reagiert FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors folgendermaßen: "Seine Hauptsorge gilt offenbar einem von ihm...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...