Grünen

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Die Grünen warnen vor negativen Auswirkungen auf Musikschullehrkräfte, Tageseltern, Bodenschutz, Energieversorgung und soziale Lebensmittelgrundversorgung und setzen sich für entsprechende Änderungen und Subventionen ein. NÖ. Daher setzt der Grüne Klub im NÖ Landtag in der kommenden Sitzung fünf Schwerpunkte: Kritik an der geplanten Änderung des Musikschulgesetzes, Überarbeitung der Förderung für Tagesmütter, Begrenzung von Wohneinheiten im Agrargebiet, Änderung des Elektrizitätswesengesetzes...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Die Grünen forderten in der vergangenen Landtagssitzung einen raschen Ausbau von Photovoltaik in den niederösterreichischen Gewerbegebieten.Georg Ecker  Er initiierte daher einen Resolutionsantrag, mit dem die Landesregierung und insbesondere die landeseigene Wirtschaftsagentur ecoplus aufgefordert werden sollte, die Nutzung versiegelter Flächen in den Gewerbeparks durch Photovoltaik drastisch zu erhöhen. Dieser wurde jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt. NÖ „Wer mit offenen Augen durch...

In der am 26. September präsentierten Greenpeace-Studie zum Thema Bodenschutz zeigt sich deutlich das Zögern des Bundeslandes Niederösterreich im Kampf gegen die Bodenversiegelung. NÖ. „Es ist beschämend, dass die Schwarz-Blaue Landesregierung verbindliche Ziele im Bodenschutz blockiert und selbst weiterhin die Versiegelung im eigenen Land vorantreibt. Die Hauptverantwortung liegt hier bei den Bundesländern und damit kann sich Niederösterreich seiner Verantwortung nicht entziehen. Bodenschutz...

Seit der jüngsten Landtagswahl ist der Grüne Klub im NÖ Landtag für den Vorsitz im Europa-Ausschuss verantwortlich, aus seiner Mitte wurde Europasprecher Georg Ecker von den Ausschussmitgliedern einstimmig in diese Funktion gewählt. NÖ. „Ich freue mich auf produktive Gespräche im Ausschuss. Aktive Europapolitik und der gewissenhafte Austausch mit wichtigen Personen in Europa sind angesichts großer Herausforderungen das Gebot der Stunde“, äußert sich Georg Ecker erwartungsvoll. Den Auftakt...

GRÜNEN-Chefin Helga Krismer (Mitte Juni) über Wohnen, Preise und die Dividende, die auch den Wienern zugutekommt. NÖ. Das Thema Umwelt und Klima kommt Ihrer Meinung nach im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu kurz. Was fehlt? HELGA KRISMER: Klare Ziele und ein Klimagesetz. Das hätte man leicht definieren können. Ich verstehe, dass viele traurig sind, dass in diesen wichtigen Bereichen so wenig passiert. Eigentlich ist das weniger als nichts, was Schwarz und Blau hier vorsehen. Sie...

In Niederösterreich werden durch die schwarz-blaue Landesregierung lediglich maximal 80 Prozent der Nettokosten für Material zum Herdenschutz finanziert, im Gegensatz zu 100 Prozent in anderen EU-Ländern. NÖ. „Dieses unzureichende Förderregime schafft Unsicherheit unter den BäuerInnen in Niederösterreich. Es besteht das erhebliche Risiko, dass sie schließlich die Kosten ganz oder zum größten Teil selbst tragen müssen. Und dies, obwohl ein erheblicher Fonds für den Artenschutz in Brüssel...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Grüner Landtagsklub ohne Zustimmung zur Landeshauptfrau und Schwarz-Blau in Niederösterreich. NÖ.  Der Grüne Klub hat heute Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt. Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer kommentiert: "Es ist historisch beispiellos, dass eine Landeshauptfrau faktisch nur mit Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird. Es ist kaum vorstellbar, wie tief die ÖVP gesunken ist, um an der Macht zu bleiben." Eine Koalition ohne VisionDurch das...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...