Haimbuchner

Landeshauptmann Thomas Stelzer feierte am Wochenende sein achtjähriges Amtsjubiläum. FP-Obmann Herbert Kickl gab indes beim Landesparteitag der Blauen in Linz das Ziel für Landesparteichef Manfred Haimbuchner vor: Landeshauptmann. Dass die FPÖ bei der Landtagswahl 2027 die ÖVP überholt – nicht ausgeschlossen. Aber: Die Landtagsabgeordneten wählen den Landeshauptmann. Ob sich unter ihnen eine Mehrheit für Haimbuchner findet, ist selbst bei einem FP-Wahlsieg fraglich. Ihn könnte ein ähnliches...

Der Wirtschaftsmotor stottert, die Steuereinnahmen sinken, die Budgetdefizite steigen. So auch in Oberösterreich, wo der bereits fertig verhandelte Landeshaushalt vor wenigen Tagen aufgrund sinkender Ertragsanteile wieder aufgeschnürt werden musste. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) gaben Dienstagmittag nun die neuen Budgetzahlen für 2025 bekannt. Zentraler Punkt: Das Defizit steigt im kommenden Jahr von geplanten 150 Millionen auf 253...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

2018 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit Erfolg: In den Jahren 2018 und 2019 wurde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht, sondern auch eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. In diesen schwierigen Zeiten, die von der Inflation geprägt sind, zieht das Land OÖ eine neue Schuldenbremse ein. OÖ. Unter enger Einbeziehung von Univ.-Prof. Teodoro D. Cocca wurde in den letzten Wochen und Monaten ein neuer...

Landeshauptmann Thomas Stelzer, LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierten den neuen oberösterreichischen Energiekostenzuschuss. 160.000 Haushalte werden mit 200 Euro zu Beginn der Heizsaison unterstützt. OÖ. Rechtzeitig vor Beginn der Heizsaison legt die Landesregierung den Oö. Energiekostenzuschuss in Höhe von 200 Euro je Haushalt als rasche und treffsichere Unterstützung auf. Um private Haushalte, die nach wie vor von den hohen Wohn- und Energiekosten...

Die Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler künftig das Referat von Programmen mit Künstlicher Intelligenz schreiben lassen, ist vorerst noch unbegründet. Denn während die sprachliche Qualität durchaus überzeugt, haut ChatGPT inhaltlich teils drastisch daneben. Der Grund: Einerseits wohl schlechte Quellen. Andererseits fehlt der Künstlichen Intelligenz offensichtlich noch die Datenbasis und damit die entscheidende Fähigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Quellen bewerten zu können. Das zeigte...

Der starke Schneefall könne speziell in den Bezirken Steyr-Land, Kirchdorf, Gmunden und Vöcklabruck zur Gefahr für Gebäude werden, warnt das Land Oberösterreich. Für Überprüfungen und das Abräumen der Dächer sollten Fachpersonal oder Einsatzorganisationen hinzugezogen werden. Nach aktuellen Schneewarnungen der GeoSphere Austria, vom 02.02.2023 ist aufgrund der Wetterlage bis einschließlich kommenden Montag auch in Teilen von Oberösterreich mit ergiebigen Schneefällen zu rechnen. Der stürmische...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Die feierliche Energy Globe Award-Zeremonie, bei der Oberösterreichs beste Umweltprojekte geehrt wurden, fand dieses Jahr als Online-Event statt. Bei mehr als 40 hochqualitativen und innovativen Projekten, die in verschiedenen Bereichen eingereicht wurden, fiel der Jury die Auswahl für die Sieger nicht leicht. OÖ. Der ultimative Umweltpreis in OÖ, der Energy Globe-Award, wurde in verschiedenen Kategorien vergeben.  Die Verleihung wurde moderiert von Kati Hochholt. Kategorie ErdeIn der Kategorie...

Das Bauunternehmen Habau eröffnete am 1. September feierlich seinen neuen Standort in Linz. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war bei der Präsentation anwesend. Der neue Bürokomplex ist Arbeitsplatz für 250 Mitarbeiter.  LINZ. Die Habau Group eröffnete am 1. Eptember ihren neuen Standort in Linz. 20 Monaten nach Baubeginn wurde das HAB25 am Franzosenhausweg in Anwesenheit von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und dem Linzer Bürgermeister...

Thomas Stelzer (ÖVP) wurde in der ersten, konstituierenden Landtagssitzung nach der Wahl am 26. September zum Landeshauptmann gewählt – mit 41 von 55 Stimmen, denn: Sowohl die Abgeordneten der neu im Landtag vertretenen Impfskeptiker-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) als auch jene der SPÖ votierten gegen Stelzer. Für das SPÖ-Nein gibt es wohl zwei Gründe: Erstens dass die ÖVP das bisher traditionell von der SPÖ geführte Sozialressort an sich gezogen hat. Zweitens, dass die ÖVP mit dem...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat auch bei den Wählern anderer Parteien große Fangruppen, wie die BezirksRundschau-Umfrage zur Landtagswahl ergab. Deshalb wirbt die ÖVP seit Kurzem auch um diese Wähler – mit Plakaten in den Farben der anderen Parteien. OBERÖSTERREICH. Dass sich die Freude der anderen Parteien darüber in Grenzen hält, ist klar. So weit wie der derzeitige Partner der ÖVP in der Landesregierung, die FPÖ, ist aber noch keine Partei gegangen. "Die Freiheitliche Jugend...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Auf Wahlkampf-"Hilfe" aus der Bundespolitik können die oberösterreichische ÖVP und auch die FPÖ derzeit getrost verzichten. OBERÖSTERREICH. 52 bis 55 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden Amtsinhaber Thomas Stelzer laut aktueller GMK-Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau wieder zum Landeshauptmann wählen – wenn es eine Direktwahl gäbe. Mit diesem guten Wert liegt er noch deutlich über der Zustimmung für seine Partei ÖVP: 38 bis 41 Prozent gaben an, dass sie aktuell ihr...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) stellen heute in einer Presskonferenz ein eigenes oberösterreichisches Standort-Paket vor, das Unternehmen und deren Mitarbeitern durch die Corona-Krise helfen soll. OÖ. Neben den 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaketen des Bundes, von denen auch oberösterreichische Betriebe profitieren, legt das Land OÖ ein "Oberösterreich-Paket" mit 580 Millionen Euro auf. Ein...

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstrich in einer Pressekonferenz am Nachmittag des 15. März die geplanten österreichweiten Einschränkungen aufgrund der andauernden Corona-Krise: Die Wohnung oder das Haus dürfen nur mehr verlassen werden um 1) zur Arbeit zu gelangen, so diese nicht aufschiebbar ist, 2) um notwendige Besorgungen zu erledigen, also etwa Lebensmittel einzukaufen, und 3) anderen Menschen zu helfen, die dies selbst nicht können. Auch ein Spaziergang, aber nicht in...

Die Zukunft der oberösterreichischen Regionalbahnen war bis vor nicht allzu langer Zeit bedroht. Beinahe seit einem Jahrzehnt liefen zwischen den ÖBB und dem Land Oberösterreich Verhandlungen. Seitens der Bundesbahnen forcierte man die Einstellung der nicht gewinnbringenden Regionalbahnlinien. OBERÖSTERREICH, SALZKAMMERGUT. Auch zwischenzeitige Verhandlungsgespräche über den Kauf der Regionalbahnlinien durch das Land blieben ergebnislos. „Wir haben unser Engagement, unsere Kraft und Energie...

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Die Eröffnung von Oberbank-Filialen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt nahm Generaldirektor Franz Gasselsberger zum Anlass für eine Wirtschaftsreise in die deutschen Städte Dresden und Leipzig mit Besuchen der Fraunhofer-Institute, in der gläsernen VW-Manufaktur und im Porsche-Werk. DRESDEN, LEIPZIG, OÖ. Zur Delegation gehörten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sowie...

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...