Informationsfreiheitsgesetz

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidenten und folgt in der Funktion dem Vorarlberger Harald Sonderegger nach, der im zweiten Halbjahr des Vorjahres die Funktion innehatte. Als wichtigstes Thema wird er das Informationsfreiheitsgesetz behandeln. WEINVIERTEL/NÖ. „Die Landtage sind die Herzen der Demokratie in unseren Bundesländern und daher ist es für mich eine Ehre, die Position der Landtage in den kommenden sechs Monaten zu vertreten. Besonders,...

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der heimischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten; Niederösterreichs Präsident ist im ersten Halbjahr 2022 das Sprachrohr der österreichischen Landesparlamente NÖ. Seit 1. Jänner ist Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing der neue Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Er folgt damit auf den Vorarlberger Präsidenten Harald Sonderegger, der im zweiten Halbjahr 2021 diese Funktion...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Die EU-Zukunftskonferenz, das Transparenzpaket und eine Kampagnen gegen Hass im Netz – das alles hat Bundesministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg mitgebracht.  Frau Edtstadler, als Europaministerin touren Sie durch die Bundesländer und besuchen EU-Gemeinderäte und Bürger unter dem Motto "EU neu denken". Was erleben Sie? KAROLINE EDTSTADLER: Ich hatte das bereits vor der Krise geplant, um für die EU-Zukunftskonferenz, die im Herbst auf europäischer Ebene startet, Wünsche und Vorstellungen...