Kaiser

Stadt-und Gemeinderäte wollen Dringlichkeitsantrag einbringen. Sie fordern eine Sofortbereitstellung der fünf Millionen Euro, die aus dem Bund kommen sollen. SPÖ und FPÖ sprechen von "Politikum" und "falschen Argumenten". VILLACH. Nicht jeder findet Gefallen an den Plänen der Stadt für die Stadthalle Villach (mehr hierzu Gesamtprojekt soll 23,5 Millionen Euro kosten). So wird der erst 2021 mögliche Baustart scharf kritisiert. Initiative angekündigt Stadtrat Christian Pober (ÖVP), unabhängiger...

Kärnten hat bereits 200 Millionen Euro für Hypo-Desaster der Vorgängerregierung gezahlt und haftet mit 687 Millionen Euro für Hypo Österreich Eine neuerliche, eindeutige Absage erteilte, heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser den versuchten Zugriffen auf den Zukunftsfonds in der Diskussion um eine Lösung für die Hypo International. „Der Zukunftsfonds ist tabu und bleibt in Kärnten“, machte Kaiser deutlich. Der Landeshauptmann verwies einmal mehr darauf, dass Kärnten bereits bei der...

Man muss es wohl als kalendarische Schicksalsironie bezeichnen, wenn sich die Kärntner Landtagswahl just am Rosenmontag erstmals jährt. Während die lustigste aller fünf Kärntner Jahreszeiten ihrem pointierten Höhepunkt entgegentaumelt, macht sich unter Beobachtern, Kritikern und Wählern post-humoristische Katerstimmung breit. Schließlich ist den sogenannten Wende-Regierern in diesen zwölf Monaten erst ein richtiger Höhepunkt geglückt – und das war die Wende selbst. Für die der Wähler...

Peter Kaiser versteht sich als Landeshauptmann für alle Kärntner und für alle in Regierung und Landtag vertretenen Parteien und forderte dazu auf: "Lassen wir die alten Fehler hinter uns! Gemeinsam geht's! Beweisen wir es zusammen!" Gestern, Donnerstag, erfolgte die Konstituierung des Kärntner Landtages mit der Wahl der drei Landtagspräsidenten und der Angelobung der Landtagsabgeordneten und der Regierungsmitglieder. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser wurde mit 30 von 36 abgegebenen...

Als amtliche Mitteilung getarnter Postwurf mit FPK-Position zur Bundesheerdebatte, unzählige auf Regierungskosten verschickte Selbstbeweihräucherungs-Broschüren, der Plakattsunami – Dörfler hält sich nicht an Gesetze! Die Dörfler-FPK schreckt auf ihrem zerstörerischen Machterhaltungs-Trip offenbar vor nichts mehr zurück, um von ihrem Totalversagen und ihrer Korruptionspolitik abzulenken. Jetzt verstieg sich FPK-Dörfler sogar dazu, sein noch innehabendes Amt als Landeshauptmann dazu zu...

Kaiser beim Jahresempfang des Renner-Instituts: „Der Kärntner Frühling beginnt am 3. März!“. Fellner: „Kärnten braucht eine ehrliche und anständige Politik und keine sündteuren Plakate!“ Den politischen Jahresauftakt in Kärnten bildete auch heuer der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Instituts, der heute, Freitag, im Schloss Maria Loretto stattfand. Als Ehrengast unter vielen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kunst konnten SPÖ-Landesparteivorsitzender...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

Dörflers Versuch, die Menschen zu verunsichern, wird als unseriös und kontraproduktiv zurückgewiesen. Best ausgebildeste Einsatzkräfte bedeuten professionellen Schutz. Soziales Jahr öffent neue Perspektiven. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser unterstützt die Bemühungen zur professionellen Modernisierung und grundlegenden Reform des Bundesheeres. „Dass bereits 21 von 27 Staaten in der EU, den Zwangsdienst abgeschafft haben, ist ja kein Zufall, sondern angesichts der geänderten...

Kaiser: Wer wie SPÖ Europa vor Spekulanten schützt, schützt auch Kärnten! FPK-Verfassungsklage gegen ESM ist durchschaubares Ablenkungsmanöver von der gescheiterten Dörflerschen-Korruptionskoalition! Strikte Ablehnung zur FPK-Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt von der SPÖ-Kärnten. „Mit dem ESM schützen wir Europa, also auch Kärnten! Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich, also auch in Kärnten“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...

Kaiser: Auch ein Jahr nach dem Regierungsbeschluss gibt es keine gesetzliche Basis für den Teuerungsausgleich. Bündelung in Mindestsicherung und Erhöhung des Heizkostenzuschusses sind Gebot der Stunde. „Einen für eine soziale Gesellschaft unwürdigen Jahrestag darf die FPK rund um LH Gerhard Dörfler und LR Ragger heute feiern. Rund zwölf Monate ist es nun her, dass in der Landesregierung auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde, dass der Teuerungsausgleich auf eine gesetzliche Basis gestellt...

Kaiser: Kärntnern die Möglichkeit geben, Fragestunde für ihre Anliegen zu nutzen. Entsprechender SPÖ-Antrag wird eingebracht. Die SPÖ will den Kärntnerinnen und Kärntner mehr Möglichkeit zur Mitsprache im politischen Diskurs geben. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser schlägt dazu eine Reform der Fragestunde im Kärntner Landtag vor. „Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen der Fragestunde die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen in Form von Fragen an die...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Zuständiger Referent Dörfler darf Menschenrecht auf ärztliche Versorgung nicht mutwillig vorenthalten. Als gefährliches Schandmal menschenunwürdiger Politik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser die Asylwerber-Unterbringung auf der Saualm nach den wiederholt bekannt gewordenen Missstände. Wie heute bekannt geworden bekomme beispielsweise ein Bewohner, der an Gastritis leide, weder die entsprechende Schonkost noch die benötigten Medikamente. Einem...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...