Karl Nehammer

ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Anzeige gegen Bundesorgane – Ex-Kanzler Kurz, Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie Tirols LH Platter – eingebracht. Gleichzeitig wurde ein offener Brief an Bundeskanzler Nehammer gerichtet. Anzeige bei der WKSta in Wien In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) laut einer Aussendung heute (22. Dezember) eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen...

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck führte zu Anfragen im Parlament. Die ersten drei Beantwortungen bieten einen Blick auf das Vorgehen der Exekutive. Im Mittelpunkt der Handlungen stand der "Schwarze Block". "Grenzen Töten"-Demo Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck am 30. Jänner stand im Nachhinein im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gab es folgende Bilanz: 19...

Heute, 19. März, wurde die neue Polizeistation am Praterstern eröffnet. Sie ist ab sofort mit 63 Beamten rund um die Uhr besetzt. Auch der Abgang zur U1 wurde erneuert und ist wieder nutzbar.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Alkohol- und Waffenverbot, verstärkte Sozialarbeit, mehr Polizei oder zusätzliche Beleuchtung – am Praterstern hat sich einiges getan. Mit der neuen Polizeistation soll das Sicherheitsgefühl der Menschen noch weiter steigen. Auf 900 Quadratmetern üben ab sofort 63 Beamte sowie weitere...

Bei den Corona-Demonstrationen in Wien ist es am Samstag zu elf Festnahmen und 1.650 Anzeigen gekommen.  ÖSTERREICH. Zum Antirassismus-Tag am 21. März ruft der Innenminister auf, Hate-Crime weiterhin verstärkt den Kampf anzusagen. „Es war bei Demonstrationen der vergangenen Wochen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen“, sagte Nehammer. „Das ist...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

Im strömenden Regen protestierten mehr als 1.000 Menschen auf dem Minoritenplatz gegen die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien. WIEN. Die 12-jährige Tina war nach ihrem Abschiebeflug schon längst in Georgien angekommen, als zahlreiche Menschen Donnerstagabend gegen ihre und die Abschiebung anderer Kinder mitsamt deren Familien nach Georgien und Armenien protestierten: Ältere Leute mit Sakko und Krawatte befanden sich genauso am Platz zwischen Innenministerium und...

ISCHGL, WIEN. Die erste mündliche Verhandlung zu Ischgl am findet am 9. April in Wien statt. Bis dahin sind laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig. Neue Amtshaftungsklagen Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt derzeit regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige...

Gegen den Attentäter von Wien sowie 15 Festgenommene war keine Schwerpunktaktion geplant. Das bestätigte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum aktuellen Ermittlungsstand.  ÖSTERREICH. Es sei gelungen, den Täter nach vier Stunden zu identifizieren, lobte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage zum Terroranschlag in Wien. Es kam danach zu 18 Hausdurchsuchungen und 15...

Innenminister Nehammer informierte in einer weiteren Pressekonferenz am Dienstag, dass es derzeit keinen Hinweis auf einen zweiten Täter gebe. Das hohe Polizeiaufgebot in Wien bleibe aber erhalten.  ÖSTERREICH. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.  Insgesamt habe der Anschlag vier Menschenleben gefordert,...

Für die kommenden Tage gibt es auch im Bundesland Salzburg erhöhte Polizeipräsenz. Es gäbe ein abstraktes Gefährdungspotenzial für ganz Österreich, heißt es von der Salzburger Polizei. Auch Salzburger Polizisten waren gestern in Wien im Einsatz und leisten auch heute polizeiliche Unterstützungsarbeit.    SALZBURG. Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Montag Abend ist die Polizei auch in den anderen Bundesländern in Alarmbereitschaft. In Salzburg habe man bereits am Montag Abend...

Im Briefzentrum Inzersdorf in Wien haben die Diensthundeführer des Zolls mit ihren Diensthunden heuer (1.1.2020 bis 31.7.2020) bereits 54,6 Kilogramm und 14.470 Stück Suchtmittel beschlagnahmt. Insgesamt hat es 1.880 Aufgriffe gegeben, wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Inneres (BMI) am Mittwoch mitteilten. ÖSTERREICH. Allein im Juli beschlagnahmten die Beamten während eines gemeinsamen Kontrollschwerpunkts mit der Polizei in 716 Postsendungen 12,8...