Landesregierung

Der heutige Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das nicht nur ein Gebäude errichtet, sondern auch die Zukunft der Feuerwehr sichert HIMBERG. Bei der Feuerwehr Pellendorf herrscht derzeit Raumnot. Für 46 aktive Mannschaftsmitglieder stehen nur 38 Spinde zur Verfügung und für die etwa 20 Mädchen und Burschen der Feuerwehrjugend gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten. Ebenso fehlt die geschlechtsspezifische Trennung der Garderobe. Mit dem Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus in...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

"Die Wähler haben entschieden, es ist vieles nicht mehr so, wie es vorher war“, sagt Bernhard Ebner (ÖVP). BEZIRK AMSTETTEN. Arbeitsübereinkommen, der Weg zur schwarz-blauen Landesregierung und künftige Schwerpunkte: Die Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser luden zum Gespräch und präsentierten das Arbeitsübereinkommen. Die Verhandlungen "Das Klima bei den Verhandlungen mit der SPÖ war nicht so gut. Darum haben wir Gespräche mit der FPÖ gestartet", erzählt...

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

In erster Linie ist Manfred Paar Künstler. Doch der Breitenauer führt auch einen "spitzen Pinsel", wenn's um die politischen Entwicklungen in unserem schönen Niederösterreich geht. BREITENAU. Eben erst karikierte Manfred Paar das neue Miteinander im Landhaus von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Nun verblüfft der Breitenauer mit einem ersten Ergebnis dieser Liaison – einer typischen neuen Speisekarte. Das könnte dich auch interessieren Breitenauer karikierte...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Eine Verhandlungsforderung der SPÖ zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP waren mehr Sozialleistungen für Asylwerber. Christoph Kainz, Landtagsabgeordneter der Volkspartei spricht sich klar dagegen aus. NÖ. „Das ist eine Forderung, die für viele in diesem Land nicht tragbar ist", so Christoph Kainz zur SPÖ NÖ-Verhandlungsforderung. Verpflichtungen beim Thema Asyl wolle man aber nachkommen. Asyl ist ein MenschenrechtIn einer Aussendung stellt Landtagsabgeordneter Chritoph Kainz (ÖVP) klar,...

Bei Gesprächen zu mehr spürbaren Entlastungen für Niederösterreicher:innen wendet sich der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger direkt an die ÖVP und fordert mehr Bewusstsein für Verbesserungen. NÖ (pa). „Bewusstsein innerhalb der ÖVP NÖ, dass sich etwas ändern muss, fehlt noch!“, so der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Gespräche über Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv. Er ergänzt: „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

NÖ. 2020 wird ein Jahr der Arbeit auf allen Ebenen, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Schließlich würden die Herausforderungen nicht weniger und nicht leichter, blickt die Landeshauptfrau bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) in Amstetten in das neue Jahrzehnt. Heimische Händler sollen vom Onlinehandel profitieren„Der Bereich Arbeit und Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt, besonders was den Onlinehandel betrifft. Die...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Während noch heftig über den Ausgang und die Folgen der Nationalratswahl diskutiert wird, wurde in Niederösterreich bereits der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr fixiert: Am Sonntag, 28. Jänner 2018, wird Niederösterreichs Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. "Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", sagte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Anschluss an eine Unterredung aller Klubobleute der...

Alleine 2017 stellt das Land Niederösterreich rund 700 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung. Förderaktionen wie "Junges Wohnen" und "Dämmung der oberen Geschoßdecke" sollen nun bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden. Als eines der zentralsten Anliegen der Bevölkerung, müsse Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin leistbar bleiben, verkündete Landesrat Karl Wilfing im Rahmen einer Pressekonferenz. Investitionen mit "umweltpolitischer Bedeutung" Aus diesem Grund, so Wilfing,...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau der...

Florian Krumböck zieht gern im Hintergrund Fäden. In St. Pölten würde er sich auch in die erste Reihe stellen. ST. PÖLTEN (jg). Ganz selten, wenn er sich ein bisschen unsicher fühlt, zeichnet sich auf seinem Gesicht eine zarte Röte ab. In diesen Momenten kann man erahnen, dass Florian Krümböck erst 23 Jahre jung ist. Ansonsten wirkt der Jungpolitiker wie ein alter Hase. Bereits als 14-Jähriger engagierte er sich beim Wahlkampf für Wolfgang Schüssel, verteilte am Herrenplatz mit Elisabeth Gehrer...