Mandat

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Überraschung nach der Ende der Gemeinderatssitzung am 26. Juni: Regina Stoll (FPÖ) legte ihr Mandant zurück. "Ich war selbst überrascht" NEUNKIRCHEN. Personalrochade in den FPÖ-Reihen: FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler erfuhr nicht von seiner Gemeinderatskollegin, sondern von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer,. dass Regina Stoll ihr Mandat und sämtliche Funktionen zurücklegt: "Ich war selbst überrascht", so Haberbichler im BezirksBlätter-Gespräch und vermutet "persönliche Gründe" hinter...

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Im kommenden Landtag werden 22 Abgeordnete direkt die Bezirke vertreten. 14 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in den Chiemseehof ein. Im Tennengau gelang es seit 2009 erstmals wieder, einen zweiten Abgeordneten in den Landtag zu bringen. SALZBURG. Die künftige Mandatsverteilung im Salzburger Landtag wird wie folgt aussehen: ÖVP: zwölf SitzeFPÖ: zehn SitzeSPÖ: sieben SitzeKPÖ Plus: vier SitzeGrüne: drei Sitze22 Abgeordnete mittels Grundmandat  Das sind gesamt 36 Mandate. Von diesen 36...

LANGENROHR. Die Freiheitlichen und Unabhängigen bekommen einen neuen Gemeinderat. Gemeinderat Michael Kössner legte aus privaten Gründen sein Mandat mit Ende Mai zurück. „Da ich demnächst übersiedeln werde ist es mir leider nicht mehr möglich mein Mandat auszuüben“, so Kössner. Seinen Platz im Gemeinderat übernimmt Alexander Maurer. Der 47-Jährige hat die Ortsgruppe schon während des letzten Gemeindewahlkampfes tatkräftig unterstützt und wird nun in Zukunft bei der Entwicklung sowie Umsetzung...

Die FPÖ Kitzbühel will bei den Gemeinderatswahlen Mandate halten bzw. eines dazugewinnen. KITZBÜHEL. LA GR Alexander Gamper geht als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat mit seiner FPÖ-Liste in die Wahlauseinandersetzung. Auf den Listenplätzen zwei und drei kandidieren GR Bernhard Schwendter und EGR Michael Hacksteiner. "Von uns wird es keine Schlammschlacht geben. Wir konnten mit mehreren Gemeinderäten bisher gut zusammenarbeiten, vor allem mit der UK und den Grünen. Auch mit einigen Mandataren...

Wohnungsdiskussion mit Folgen: Die ÖVP mit Bgm. Walter Eichmann verliert ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Andrea Fuchshofer, bisher ÖVP, tritt aus der Partei aus, bleibt aber im Gemeinderat. STAINZ. Fuchshofer will weiterhin als freie Gemeinderätin ihr Mandat ausüben, fühlt sich von ihrer Partei jedoch nicht gehört und tritt daher aus der ÖVP Stainz aus. Damit hat die Volkspartei nun endgültig ihre absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat verloren, sie hält nur mehr zwölf von 25 Sitzen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sein Job beim Militär führt den Neunkirchner Offizier Helmut Fiedler für drei Jahre nach Straßburg. Er legt daher auch sein FPÖ-Mandat zurück. Den Oberstleutnant des Genarlstabsdienstes Helmut Fiedler hat ein Ruf ereilt, dem er folgen wird: "Ich werde ab 30. August in Straßburg in einem multinationalen, militärisch voll einsatzfähigen Kommando arbeiten." Dieses Kommando hört auf den Namen Eurokorps. "Es ist seit rund 25 Jahren einsatzbereit, kann bis zu 60.000 Soldaten...

Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. WIEN. Die FPÖ hat Philippa Strache, die Frau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Dies teilte die FPÖ soeben in einer Presseaussendung mit. „Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei...

Ob Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ins Parlament einzieht, scheint doch nicht klar zu sein. Erst gestern verkündete die FPÖ Wien, dass Philippa Strache kein Mandat für den Nationalrat erhalten würde. Nun prüft das Innenministerium die Mandatvergabe. WIEN. Die Entscheidung schien festzustehen: Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, erhält kein Mandat im Nationalrat. Dies teilte gestern die FPÖ Wien nach der Sitzung des...

Auch im Bezirk Deutschlandsberg war die Nationalratswahl eindeutig: Die ÖVP gewinnt, allerdings vor den Freiheitlichen. Statt drei Regionalmandaten gibt es wohl nur noch eines – SPÖ und FPÖ verlieren. Da erstmals über eine Million Wahlkarten ausgegeben wurden, hatten die Bezirkswahlbehörden auch am Montag noch ordentlich zu tun: Im Bezirk Deutschlandsberg haben 8.968 Personen eine Wahlkarte beantragt (2.000 mehr als 2017), davon 366 wahlberechtigte Auslandsösterreicher. Die Briefwahlstimmen...

Der seit einem Jahr nach einem schweren Verkehrsunfall gesundheitlich rekonvaleszente FPÖ-Abgeordnete Johann Richter aus Deutsch Tschantschendorf wird sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Das bestätigte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. "Wir können sehr schwer beurteilen, ob und wann sein Gesundheitszustand eine Rückkehr zulässt. Ein Mandat kann außerdem nicht entzogen werden, sondern kann nur vom Amtsinhaber selbst zurückgelegt werden." Sein Amt als FPÖ-Obmann im...

KITZBÜHEL (red.). In der Tiroler Tageszeitung (TT) wurden am Samstag (erneut) die finanziellen Nöte von Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem Alexander Gamper (FPÖ Kitzbühel) thematisiert. Die bekannten Geldprobleme stammen noch aus Gampers Zeit vor seiner politischen Tätigkeit. Gegenüber der TT bestätigte der Mandatar die Probleme, betonte jedoch, die offenen Schulden begleichen zu wollen. Die Grünen fordern nun Gampers Rücktritt. "Die finanziellen Probleme sind seit Jahren bekannt. Es stellt...

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete in spe im Bezirksblätter-Interview. Wie lange sind Sie schon in der Politik aktiv? Ich bin über die Personalvertretung in die Politik gekommen, das war 2009 bei der AUF. In die Politik so richtig bin ich erst 2014 gekommen. Das erste Mal bin ich bei den Gemeinderatswahlen 2015 angetreten. Ich bin in Scheiblingkirchen Obmann vom Prüfungsausschuss. Vom richtigen Einstieg in die Politik 2014 gleich 2018 Landtagsabgeordneter – rechnet man mit so einem Erfolg? Ich bin auf...

Jürgen Handler zieht für die FPÖ in den Landtag ein. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Die FPÖ-Bezirksgruppe Neunkirchen freut sich bekanntzugeben, dass Jürgen Handler auf der Landesliste der FPÖ in den Landtag einziehen wird", ließ der stellvertretende Bezirksparteiobmann Mag. Dr. Robert Toder am 2. Februar kurz nach 16 Uhr per E-Mail wissen. Toder selbst ist seit Januar dieses Jahres im Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung tätig. Der Jurist: "Damit ist die FPÖ -Neunkirchen auf Bundes- und...

Tullner FP-Bezirksparteiobmann im Interview mit den Bezirksblättern. TULLN / Ö. Er kann sich nicht erklären, was ihn damals geritten hat. Und er würde vieles dafür tun, dies rückgängig zu machen, sagt Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen gegenüber den Bezirksblättern. Und damit meint er jene Pose bzw. jenes Foto, das bei einer Silvesterfeier 2006/7 aufgenommen wurde, wo der heute 28-Jährige mit stramm erhobener rechter Hand abgelichtet wurde. Eine Pose, die man als "Hitlergruß"...

ZAMS (otko). Die Grünen warfen kurz vor der Gemeinderatswahl einem FPÖ-Kandidaten in Zams eine offene NS-Verherrlichung auf seinem Facebook-Account vor. Dort soll er laut den Grünen mehrere NS-Seiten "geliked" haben. In der Woche nach den Wahlen wurde beim FPÖ-Funktionär eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der betreffende Kandidat durfte dann auch sein Mandat nicht annehmen. Vor der konstituierenden Sitzung reichte er eine Verzichtserklärung ein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Alexander Gölles (FPÖ) schied aus dem Neunkirchner Gemeinderat aus. An seiner Stelle wurde Gerhard Scharf von ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer am 14. Dezember angelobt.

Am 3. Dezember gab sie schriftlich im Rathaus ihren Rücktritt als Gemeinderätin bekannt – nun hat sie aber noch eine Woche Zeit, es sich anders zu überlegen. Ein kurzes Gastspiel hatte Maria Roman-Schmidl im Gloggnitzer Gemeinderat, wenn sie ihr Mandat nun aufgibt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Ich habe mich entschlossen als Gemeinderätin zurückzutreten", ließ Maria Roman-Schmidl die Bezirksblätter am 3. Dezember wissen: "Mit 31. Dezember trete ich zurück." Als Grund gab sie an, von der eigenen...

ZELKING-MATZLEINSDORF. Bürgermeister Gerhard Bürg ist enttäuscht. Obgleich er den Mandatsstand der ÖVP und damit auch die Absolute halten konnte, hätte er sich doch etwas mehr erwartet: "Wir haben, so denke ich, eine herzeigbare Arbeit geleistet und auch gutes Feedback aus der Bevölkerung erhalten", so Bürg. Künftig mehr Kanten Trotzdem hat er sein erklärtes Ziel, ein Mandat mehr, nicht erreicht. Ein Erklärungsansatz dafür: "Wir haben im Gemeinderat eine Einstimmigkeitsquote von 99 Prozent....

Heute wird offiziell der Stadtratssitz des Ternitzers Ex-FPÖlers neu vergeben. Da will Schnell nicht dabei sein. FPÖ-Urgstein Franz Schnell trat aus der Partei aus (die BB berichteten). Mit seiner eigenen Namensliste will er bei der Gemeinderatswahl 2015 dennoch mitmischen. Bis 24. November hatten Schnell und seine Weggefährten immerhin bereits 80 Unterstützungserklärungen beisammen. Am 24.11., 18 Uhr, wird auch der Stadtratssitz von der FPÖ neu besetzt. Ein Schauspiel, dem Schnell mit den...

Wie durchsickerte will der Reichenauer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Mollenkopf mit Jänner 2014 sein Mandat zurücklegen. Als Grund wird Zeitmangel kolportiert.