milliardenkredit

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Am Donnerstand stand Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie Rede und Antwort. Dieser sieht Wien "als Passagier" inmitten der internationalen Entwicklungen im vergangenen Jahr, den es zu beschützen galt. WIEN. Mit Spannung wurde die siebte Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet, denn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stand am Donnerstag, 16. März, dem Gremium Rede und Antwort. Dieser unterstrich erneut seine...

Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.  WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins...

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen". Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...