Neuwahlen

TIROL. Nach der Ibiza-Affäre machen sich die Parteien bereit für die anstehenden Neuwahlen. So natürlich auch die SPÖ und mit ihr die SPÖ Tirol, die nun durch Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer verkünden lässt: "Wir stehen geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner und gehen mit voller Kraft in diese Wahlauseinandersetzung." Organisatorische Weichen wurden gestelltEs wird ein enger Zeitplan für alle Parteien, doch Dornauer betont, dass man davor nicht zurückschrecken werde. Man habe nun die...

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage: Statements unserer Landes- und GemeindepolitikerDer Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu...

LH Hans Peter Doskozil kündigte vor der Bundespräsidiumssitzung der SPÖ an, dass nicht erst im Mai 2020 gewählt wird. Der genauen Termin für die Neuwahl soll im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner fixiert werden. BURGENLAND. Doskozil sprach bereits am Samstag von einer „schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ „natürlich mehr als belastet". Der Landeshauptmann betonte aber auch, dass man vier Jahre lang „eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...

Aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich: Koalition auf Bewährung WIEN, LINZ. "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt und dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen...

Was für ein Tag! Am gestrigen Freitag kam ein Skandal-Video mit Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ans Tageslicht. Strache reagierte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag sehr schnell und verkündete am Samstag seinen Rücktritt aus allen Funktionen. Wenig später folgte ihm Gudenus, auch er legte alle Ämter zurück.  Innenministerium ein Thema War für 14 Uhr ein Statement von Kanzler Kurz avisiert, verschob sich diese Rede aber nach...

Am heutigen Samstag zu Mittag trat FPÖ-Chef HC Strache aufgrund der Vorfälle der letzten Stunden rund um ein Video aus dem Jahr 2017 zurück, kurz darauf folgte sein Klubobmann Johann Gudenus, der sich ebenfalls mit der vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in Ibiza getroffen hatte. Das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute für 19.45 Uhr erwartet. Die Möglichkeiten reichen von Neuwahlen im September bis zu einer Weiterführung der Koalition mit Norbert Hofer, der...

Kommentar von BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus muss auf die Strafbank – und damit ist die Geschichte für die ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Video erledigt. Das darf nicht passieren. Denn Strache und Gudenus haben Hochverrat an den Wählern begangen, wenn zutrifft, was in dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist. Dem zufolge wollte der damalige Nationalratsabgeordnete Strache in Erwartung einer...