Peter Pilz

Kein Steuergeld für Privattreffen: "Geheimtreffen der Mächtigen" wird von Großdemonstration begleitet. Grüne fordern Kostenersatz. Das "geheime" Bilderberg-Treffen vom 10. bis 14. Juni im Interalpen Hotel ruft viele Kritiker auf den Plan. Für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, welche sich auf mehrere Millionen Euro belaufen dürften, muss die Öffentlichkeit sehr tief in die Tasche greifen. Dagegen hat sich eine Allianz von Parteien, Organisationen und einzelnen Personen formiert, die ihren...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Wir verbrauchen tagtäglich Energie ohne darüber nachzudenken und mit einer unglaublichen Leichtigkeit. Wir sollten hoffen, dass uns einige Zeit das Gas abgedreht wird um einmal wirklich über Energie und Klima nachzudenken. Wir messen schon 402ppm CO2 in der Atmosphäre und der Energieverbrauch ständig steigt an. Es scheint so als ob wir etwas falsch machen. Dazu möchte ich ein Beispiel von Ugo Bardi heranziehen. Er schreibt darüber wie es die Eliten des alten Rom Eliten zulassen konnten so lange...

Das beste Wahlergebnis seit dem Bestehen der Partei: Auch die Grünen haben Grund zur - etwas verhaltenen - Freude. Das Ziel die drittstärkste Partei zu werden wurde jedoch verfehlt. "Ich freue mich über das gute Ergebnis", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Wahlveranstaltung im Museumquartier. Vor einigen hundert Anhängern lässt sich Glawischnig beklatschen. Jubel und Applaus sind etwas verhalten.

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Polizeikameras überwachen drei Plätze in Wien. Bei der Suche nach Kriminellen hilft das wenig. Eine durchwachsene Bilanz der polizeilichen Video-überwachung präsentierte jüngst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Bei den 46 geklärten Delikten, die 2012 an den videoüberwachten Orten begangen wurden, konnte kein Zusammenhang mit den installierten Kameras hergestellt werden. Auch im Bereich der Prävention gebe es kaum Fortschritte: "In vielen Bereichen ist die Kriminalitätsbelastung auf...

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...

Ein Nachspiel dürfte die Empfehlung für die Wehrpflicht zu stimmen für drei Bürgermeister haben. ISCHGL/RIED/ZAMS (otko). Für einige Nachwehen bei drei Bürgermeistern dürfte die Werbung für die Volksbefragung sorgen. Die Gemeindeoberhäupter von Ischgl, Ried und Zams, haben ihre Bürger mit dem Briefpapier der Gemeinde und dem Siegel der Kommune per Postwurf nicht nur zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen, sondern auch gleich eine Wahlempfehlung für die Wehrpflicht abgegeben. Diese...

Stadtgemeinde will 1,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Insgesamt steht die Stadtgemeinde Oberwart aufgrund der vor drei Jahren ans Licht gekommene Finanzaffäre über neun Millionen Euro an Kreditschulden aufgehäuft - 7,7 Millionen aus Krediten, 1,9 Millionen in ausgelagerten Gesellschaften. Außerdem haftet die Stadtgemeinde für 2 Millionen Euro. "Zukunftsmodell Oberwart" Nun haben Vertreter der Stadtgemeinde gemeinsam mit Steuerexperten Peter Pilz einen Konsolidierungsplan ausgearbeitet, der...

Pilz fordert die Länder auf, dem Beispiel Wien zu folgen und das Automatenspiel zu verbannen. Der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, ist wütend. „Die Stadt Innsbruck etwa nimmt eine Vergnügungssteuer auf verbotene Glücksspielautomaten ein“, schüttelt er den Kopf und droht: „Das drehen wir ab!“ Info-Kampagne geplant Seitdem bekannt ist, dass in Wien mit 2015 das kleine Glücksspiel aus der Bundeshauptstadt verbannt wird, sieht Pilz wieder Aufwind um „gegen den Wildwuchs“ vorzugehen. Die...

Gesetzesentwurf der Regierung ist ein Fiasko. „Das Gesetz ist gemeingefährlicher und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Gesetz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle", stellt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer ersten Reaktion zur Reform des Glücksspielgesetzes fest. "Die Verschlimmerungen sind gekommen wie angekündigt, die versprochenen Verbesserungen sind praktisch undurchführbar", so Pilz. “Die SPÖ ist wieder...

Die Grünen orten eine systematische Behinderung des Kärntner Hypo-U-Ausschusses, Abgeordneter Peter Pilz droht mit Misstrauensanträgen gegen die betroffenen Minister. “Sabotage der Staatsanwaltschaft“ Nationalrats-Abgeordneter Peter Pilz übte am Dienstag in Klagenfurt heftige Kritik daran, dass der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss nach wie vor kaum Unterlagen erhalten hat. „Wir haben gleich viel Unterlagen wie vor drei Pressekonferenzen – uns wurde nichts zugänglich gemacht“, präzisierte...