Geheimnisverrat

Disziplinarstrafe für Kurz-Richter Radasztics

Am Dienstag wurde bekannt, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war. Unter anderem soll der ehemalige Staatsanwalt dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, Informationen aus Ermittlungsakten der Causa Eurofighter weitergegeben haben. Brisant ist, dass Kurz-Anwalt Otto Dietrich bereits am ersten Prozesstag einen Richterwechsel aus Befangenheitsgründen beantragt hatte.

ÖSTERREICH. Drei Tage nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch von Sebastian Kurz wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Graz, Radasztics zu einer Disziplinarstrafe zu verdonnern, im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlicht. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit 1. Jänner 2023 als Richter tätig ist, bestätigte die Causa gegenüber dem "Kurier" und begründete die zeitliche Komponente der Veröffentlichung seiner Strafe mit dem Instanzenweg: Demnach sei die Entscheidung zwar bereits im Mai gefallen, jedoch hätten sowohl er selbst als Beschuldigter als auch die Oberstaatsanwaltschaft als Ankläger Rechtsmittel eingelegt. Anschließend sei die Causa zum Obersten Gerichtshof gegangen, ehe beide Seiten die Rechtsmittel zurückgezogen hätten. Aus diesem Grund sei die Entscheidung erst im Dezember rechtskräftig geworden. Radasztics erklärte zudem, dass er seine Strafe heuer gezahlt habe.

Pflichten wurden "schuldhaft verletzt"

Radasztics wurde laut "Kurier" zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs verurteilt. Dem OLG Graz zufolge habe der damalige Staatsanwalt in der BUWOG-Causa seine auferlegten Pflichten "schuldhaft verletzt", da er das Ermittlungsverfahren erst abgebrochen und es anschließend im Jahr 2012 unterlassen habe, den Beschuldigten, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), mitzuteilen, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft. 

In der Causa Eurofighter wurde Radasztics hingegen vorgeworfen, dass er dem Ex-Grünen-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus den Ermittlungsakten weitergegeben hätte. Dabei habe es sich im Konkreten um eine Weisung gehandelt, wonach Unterlagen "aus Gründen der nationalen Sicherheit an das Verteidigungsministerium zurückzustellen" seien. In der Verurteilung heißt es, dass Pilz zu diesem Zeitpunkt kein Recht auf diese Information gehabt habe. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden damals fallengelassen. 

Kurz-Anwalt beantragte Richterwechsel

Eine etwaige Befangenheit von Radasztics kam bereits am ersten Tag des Prozesses gegen Sebastian Kurz auf. Damals beantragte Kurz-Verteidiger Otto Dietrich einen Richterwechsel aufgrund von Befangenheitsgründen. Als Grund wurde ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Radasztics und Peter Pilz, langjähriger Kritiker und Gegner von Kurz, genannt.

Der Richter wies den Antrag damals zurück und erklärte, dass er "weder ein freundschaftliches noch ein Vertrauensverhältnis" zu Pilz habe. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete sei in der Causa Eurofighter lediglich als Zeuge befragt worden, mehr habe nicht stattgefunden.

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