Politik Tirol

In einem Antrag der SPÖ Tirol fordert der Parteivorsitzende Dornauer eine "Anpassung der Wohnkostenverordnung an die realen Preise am freien Wohnungsmarkt". Damit soll die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorangetrieben werden. TIROL. Die kürzlich vorgenommene Wohnpreiserhebung des DOWAS Tirol unterstreicht die Forderung des SPÖ Tirol Parteivorsitzenden.  „Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anhebung der bestehendenMaximalkosten-Sätze der Tiroler Wohnkostenverordnung...

Der Runde Tisch aller Fraktionen im Tiroler Landtag, der kürzlich stattgefunden hat, kann einige Ideen vorweisen. Die Parteien ziehen ihre Resümees: TIROL. Seitens der FPÖ Tirol empfand man das Gespräch positiv, jetzt müsse man nur noch Ideen ins Konkrete umsetzen. Der Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger verweist in diesem Zusammenhang auf das 21 Punkte Manifest der Tiroler FPÖ im Kampf gegen die Teuerungswelle und die Belastungswelle der Bevölkerung. Das Land habe zwar einige...

TIROL. Es herrscht die größte Inflationswelle der vergangenen 40 Jahre. Die Preise sind extrem gestiegen. Dagegen möchte jetzt die SPÖ Tirol vehement vorgehen.  TIROL. Gegen die aktuell Situation der Inflation und der extremen Teuerungen müsse man mit aller politischer Entschiedenheit vorgehen, so der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer im Vorfeld des anstehenden Runden Tisches in Tirol. Besonders in Tirol würde sich die Lage noch weiter anspannen. Immerhin hat man seit Jahren...

TIROL. In 20 Tiroler Gemeinden gibt es nun Orts-Chefinnen. Das freut vor allem den Verein Frauen* im Brennpunkt. Gemeinsam möchte man an einer Gemeindepolitik arbeiten und die Bedürfnisse von Frauen stärker in den Fokus rücken. TIROL. Seit 2016 hat sich doch etwas getan bezüglich der Gemeinderatswahlen und deren Frauenanteil. Noch 2016 wurden mehr Personen mit dem Vornamen Josef in die Rathäuser Tirols gewählt als Frauen. 2022 waren es immerhin drei Frauen mehr und drei Josefs weniger. Solche...

TIROL. Seit neuestem gibt es die "Investitionszuschüsseverordnung Strom" des Bundes. Hierin enthalten: Zahlreiche Förderungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und ab wann, erfahrt ihr hier! TIROL. Seit dem 7. April ist die "Investitionszuschüsseverordnung Strom" des Bundes in Kraft. Die Verordnung bietet zahlreiche Förderungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Ab dem 21. April bestehen Einreichungsmöglichkeiten.  Im Großen und Ganzen gibt es in...

TIROL. In der kürzlich gegeben Antwort auf die parlamentarische Anfrage von NR Hermann Gahr zeigte sich, Tirol bringt der Asfinag Rekordsummen von 327 Millionen Euro ein. Deswegen sollte es auch vermehrt Investitionspakete für Lärmschutz und Entlastungsprojekte geben. TIROL. In den aktuellen Verkehrszahlen zeigt sich auch deutlich die Belastung der TirolerInnen. Die Transitzahlen haben deutlich zugenommen. Im ersten Quartal 2022 wurden mehr als 647.000 LKWs über den Brenner gezählt, das...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung konnten insgesamt 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln für den Tiroler Sport beschlossen werden. Die Gelder werden an Sportleistungszentren, Kaderförderung sowie an Bundesliga-Vereine gehen. 1,5 Millionen Euro aus dem SportförderungsfondsMit der in der Regierungssitzung beschlossenen Summe sollen 19 Sportleistungszentren, sowie die Kader in 26 anerkannten Sportarten als auch Tiroler Sportvereine, die an einer der ersten oder zweiten Bundesliga teilnehmen,...

TIROL. Die Preisteuerungen sollen zu einem neuen Hauptthema der SPÖ Tirol werden. Man fordert spürbare Maßnahmen gegen die Teuerungen. Ein Runder Tisch zu dem Thema, mit allen im Parlament vertretenen Parteien,  wird nächste Woche stattfinden. Gegen die Teuerungen vorgehenWir alle merken die Teuerungen im alltäglichen Leben. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleineren Einkommen bis hin zur Mittelschicht. Vielfach müssen Personen mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Mieten,...

TIROL. Zwei Termine sind für die Landesversammlungen der Tiroler Grünen fixiert. Erstmals sollen die Mitglieder online wählen. Die Wahl der Spitzenkandidatur findet am 11. Juni in Kufstein statt. Vorbereitungen für die ListenwahlenWie die Grüne Geschäftsführerin Natascha Chmelar berichtet, sind für die Landesversammlungen der Grünen Tirol zwei Termine fixiert. Somit sind die Vorbereitungen für die Listenwahlen offiziell angelaufen. Am 11. Juni im Stadtsaal Kufstein wird die Wahl der...

TIROL. Die steigenden Spritpreise veranlasst auch die FPÖ Tirol einen Teuerungsausgleich zu fordern. Allerdings soll diese Entlastung nur auf die Landbevölkerung zutreffen. Inflation und Teuerungen auf allen EbenenDie Bevölkerung ächzt unter den stetig ansteigenden Preisen und der Inflation. Viele Parteien haben bereits ihre Forderungen nach Entlastung kundgetan, so jetzt auch die FPÖ Tirol. Diese sieht vor allem die Bürger im ländlichen Raum unter Druck gesetzt, angesichts der hohen...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

TIROL. In 27 Gemeinden stehen am 13. März 2022 noch Stichwahlen an. In vier Gemeinden, hatten sich zuvor KandidatInnen zurückgezogen. Die Wahlkarten für bestehende Stichwahlen können in den jeweiligen Gemeinden noch bis zum 11. März beantragt werden.  Vier KandidatInnen haben sich zurück gezogenBei den vergangenen Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen am Sonntag, den 27. Februar, konnte in 31 Gemeinden keine Entscheidung getroffen werden, was die BürgermeisterkandidatInnen angeht. In...

TIROL. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, wird in 273 Tiroler Gemeinden ein neuer Gemeinderat und ein/e neue/r BürgermeisterIn gewählt. Damit jeder seine Stimme abgeben kann, sind in ganz Tirol 625 Wahllokale geöffnet. Zu den ÖffnungszeitenIn den meisten Kleingemeinden haben die Wahllokale nur vormittags geöffnet, in größeren Kommunen ist der Urnengang auch nachmittags möglich.  Am frühesten öffnet das Wahllokal in der Gemeinde Flirsch: um 5.30 Uhr. Der Großteil der Wahllokale ermöglicht die...

TIROL. Mangel an der Arbeit der Planungsverbände orten die Grünen Tirol, mit voran Grüne Klubobmann Gebi Mair. Sie hätten bei der Sicherung von Naherholungsgebieten versagt, sieht man sich den aktuellen Flächenfraß an, so der Vorwurf. Was ist die Aufgabe der Planungsverbände?Laut dem Raumordnungsgesetz haben die Planungsverbände der Landesregierung Vorschläge für Regionalprogramme zu erstatten. Sie dienen zur überörtlichen Raumordnung, müssen also über die Gemeindegrenzen hinausdenken. Jede...

TIROL. Bei der FPÖ pocht man mittlerweile auf die Bekanntgabe eines Termins für die Tiroler Landtagswahlen. Ein Vorwurf geht an die Regierungsparteien, sie würden aktuell nur nach Parteitaktik vorgehen. "Egal ob 2023, oder gar lieber noch heuer"Bei der FPÖ Tirol möchte man endlich Klarheit, mit voran der Landesparteiobmann LAbg. Abwerzger. Ein Termin für die kommenden Landtagswahlen in Tirol soll festgelegt werden, so die Forderung an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Verzögerung...

TIROL. Tirols LRin Gabriele Fischer wurde positiv auf Coronavirus getestet. Das Ergebnis lag infolge einer routinemäßigen Testung am Mittwochabend vor. LRin Fischer wird ihre Amtsgeschäfte von Zuhause weiterführen. Routinemäßiger TestLandesrätin Gabriele Fischer wurde mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet. Das Ergebnis infolge einer routinemäßigen Testung lag gestern, Mittwoch, am späten Abend vor. Mögliche Kontaktpersonen wurden umgehend informiert, die Landesrätin selbst begab...

TIROL. Nach neuestem Stand der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022, sind am 27. Februar 2022 505.752 Personen wahlberechtigt. Noch bis zum 28. Jänner können Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingebracht werden. Frist für Wahlvorschläge – Wer kann wählen?Am 28. Jänner 2022, 17 Uhr, läuft die Frist für die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der/des BürgermeisterIn bei der Gemeindewahlbehörde ab.  Gewählt werden kann jede/r UnionsbürgerIn mit...

TIROL. In der SPÖ Tirol nimmt man das Thema der Kinderbetreuung wieder auf. Erneut werden Kindergärten gefordert, die ganztägig, ganzjährig und gratis sind. Zudem soll es einen einklagbaren Rechtsanspruch für jedes Kind geben. Gesetz in ÜberarbeitungDas Tiroler Gesetz zur Kinderbildung und Kinderbetreuung wird aktuell überarbeitet. Ein Entwurf wurde bereits zur Begutachtung vorgelegt. Recht unzufrieden mit diesem Entwurf ist man bei der Tiroler SPÖ. SPÖ-Familiensprecherin im Tiroler Landtag,...

TIROL. Scharfe Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung gibt es von den Neos Tirol. "Davor haben wir immer gewarnt", so Neos-Klubchef Oberhofer zu den jetzigen Auslastungszahlen im Tourismus. "Erfolgreiches Wirtschaften für den Tourismus kaum möglich"Noch zu Weihnachten wollte die Tiroler Landesregierung in die Wintersaison starten, das würde sich jetzt rächen, so Neos-Klubchef Dominik Oberhofer.  „Mit den Auslastungszahlen der letzten drei Wochen in Tirol ist ein...

TIROL. Vor Kurzem war LRin Palfrader zu einem Antrittsbesuch bei Bildungsminister Polaschek. Besprochen wurde vor allem die Bewältigung der Pandemie und die Zusage zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Antrittsbesuch der BildungslandesrätinDie Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader reiste kürzlich nach Wien zu einem Antrittsbesuch bei Bildungsminister Martin Polaschek. Im Fokus der Gespräche standen vor allem die Bewältigung der Pandemie sowie die neu zu verhandelnde...

TIROL. Kürzlich trafen LH Platter und BMin Schramböck zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrale Themen war die Öffnung des Handels an den Adventsonntagen sowie die Nutzung von Wasserstoff. Sonntagsöffnung war notwendigDie Verordnung der Wirtschaftsministerin am 19. Dezember einen verkaufsoffenen Sonntag zu begehen, kam Tirol gerne nach. Schließlich sei der Handel eine wesentliche Treibfeder der Wirtschaft in Tirol und das besonders kurz vor Weihnachten. „Mit der Möglichkeit, die Geschäfte am...

TIROL. Eigentlich sollte im Vorfeld der Gemeinderatswahlen die Landesversammlung der Grünen in Kufstein stattfinden. Die Coronalage zwang die Partei ins Digitale. Was digital beschlossen wurde, lest ihr hier: Von Präsenz zu digitalAus der geplanten Präsenzveranstaltung in Kufstein wurde am Ende doch nichts. Die Landesversammlung der Tiroler Grünen wurde ins Digitale gedrängt.  „Natürlich hätten wir nach zwei Jahren gerne wieder in Präsenz das höchste Gremium der Grünen abgehalten, aber die...

TIROL. Der Evaluierungsbericht zum ASFINAG Ausbauprogramm ist raus. Darin enthalten: Tiroler Projekte in Bundeszuständigkeit wie die dritte Spur auf der A12 zwischen Zirl und Innsbruck. Um welche Projekte geht es?Im Evaluierungsbericht zum ASFINAG Ausbauprogramm findet man unter anderem das Tiroler Projekt einer dritten Spur an der A12 zwischen Zirl und Innsbruck sowie den Tschirgant-Tunnel – beides in Bundeszuständigkeit. Bei der dritten Spur an der A12 handelt es sich genauer gesagt um die...